Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/15 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/15); Xlrt/rrUtç 1946/4 Die militärische Niederlage des deutschen Faschismus führte zu einer grundsätzlichen Veränderung eines wesentlichen Teiles des deutschen Staatsapparates der Polizei. Die Potsdamer Beschlüsse bestimmen für ganz Deutschland eine dezentralisierte, auf kommunaler Basis aufgebaute Polizei. Dieser Beschluß ist von weitragender Bedeutung. Hierdurch wird zum erstenmal das Verhältnis Polizei und Selbstverwaltung im demokratischen Sinne entschieden. Die Rechte der gewählten Selbstverwaltungsorgane gegenüber der Polizei sind damit festgelegt. Die Autorität der gewählten Selbstverwaltungen gegenüber der Polizei ist hergestellt. Nicht mehr „der lumpigste Polizeidiener hat mehr Autorität als alle Organe der Gentil-GeseU-schaft zusammengenommen!*4 (Marx) sondern die vom Volke gewählten Selbstverwaltungen. In der Sowjetzone hat darum die Polizei eine demokratische Entwicklung genommen. Dem Inhalte nach wie auch in der Form wird eine neue Polizei geschaffen. Welches sind nun die Faktoren, die diesen neuen Inhalt der Polizei bestimmen müssen? Der erste und wichtigste Faktor ist die demokratische Gesinnung der neuen Polizeiangehörigen. Die Polizei ist das Sicherheitsorgan der Demokratie. Das erfordert, daß die Polizei sich aus neuen Menschen zusammensetzt, Menschen, die wirkliche Demokraten sind und nicht nur Polizeibeamte, die jedem und jeder Sache dienten. Der sich herausbildende deutsche Staat ist ein Staat der Arbeiter, Bauern, Intelligenzler und der Mittelschichten, der demokratischen Kräfte. Der Staatsapparat muß in seiner Zusammensetzung dem entsprechen. Die Polizei als ein Teil, und zwrar als ein wichtiger Teil des Staatsapparates, kann daher nichts Neutrales noch etwas über den Klassen Stehendes sein. Sie kann nur das Instrument dieser herrschenden demokratischen Kräfte sein. Da diese demokratischen Kräfte in der Tat dasVolk repräsentieren, so muß die heutige Polizei eine Volkspolizei werden. Nur Menschen, die sich vorbehaltlos für die demokratische Entwicklung in der Tat und nicht nur mit Worten ersetzen, können daher mit der Exekutivgewalt beauftragt werden. Die demokratische Zusammensetzung ist aber noch kein völliger Garant für die Weiterentwicklung im demokratischen Sinne. Die Polizei soll aus dem Volke kommen und muß auch mit dem Volke verbunden bleiben. Sie muß daher ständig im demokratischen Sinne erzogen und ge* schult werden. Nur durch die Teilnahme am politischen und gewerkschaftlichen Leben wie jeder andere Bürger wird eine Entfremdung der Polizei von der Demokratie verhindert. Ohne Teilnahme am politischen und gewerkschaftlichen Leben würde die Polizei volksfeindlichen Einflüssen erliegen und rasch zu einem reaktionären Instrument werden. Ohne eine politische und gewerkschaftliche Schulung verlieren die Polizeiangehörigen das Verständnis zur jetzigen demokratischen Entwicklung Deutschlands. Das ist der erte Faktor, der für die Entwicklung der heutigen Polizei zu einer Volkspolizei bestimmend ist. Der zweite Faktor sind die moralischen Qualitäten und die moralische Eignung der Polizeiangehörigen. Das erste verflossene Jahr der neuen Polizei war eine Prüfung besonders für diese so wichtige charakterliche Eignung der Polizeiangehörigen. Es zeigte sich, daß nicht alle Polizeiangehörigen den Anforderungen in dieser Hinsicht gerecht wurden. In den ersten Monaten nach dem Zusammenbruch herrschte der Zustand einer gewissen Gesetzlosigkeit Die damaligen Übergriffe in die Rechte der Bürger, unrechtmäßige Beschlagnahmen, Sicherstellungen usw. waren zum Teil entschuldbar mit der Unkenntnis der Gesetze. Eine Reihe von Polizeiangehörigen und auch leitende Organe haben sich aber auch heute noch nicht von dieser Unkenntnis freigemacht und können sich anscheinend davon nicht freimachen. Heute ist es an der Zeit, in dieser Hinsicht eine Überprüfung und Reinigung des Polizeikörpers vorzunehmen. Es hat nichts mit Polizei zu tun und schon gar nichts mit Volkspolizei, wenn z. B. die Thüringer Grenzpolizei das Motorrad und den PKW-Anhänger eines Umsiedlers sichersteilt, weil er diese Sachen angeblich aus der sowjetischen Zone in die amerikanische Zone nicht mitnehmen darf und es dem Besitzer nicht gestattet ist, diese Sachen zu verkaufen, sondern diese Fahrzeuge selbst verkauft Noch verantwortungsloser ist das Verhalten einzelner Polizeiangehöriger, die ihre Stellung zu Übergriffen gegen die Bevölkerung mißbrauchen, um sich und eine Reihe von Freunden zu bereichern. Mit diesen Methoden muß endgültig Schluß gemacht werden. Nur moralisch einwandfreie Menschen dürfen in der Polizei verbleiben. Diejenigen, die gegen diese elementarste Pflicht eines Polizeiangehörigen verstoßen, sind öffentlich aus dem Polizeikörper zu entfernen. Die Polizei steht mehr als jede andere Behördeim Mittelpunkt der öffentliche Kontrolle. Die Bevölkerung erwartet Schutz und Hilfe. Sie will, daß die Polizei ein Freund, ein Helfer des Volkes werde. Der dritte Faktor ist die fachliche Schulung der neuen Polizeiangehörigen. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, weil von ihrer Lösung die Weiterentwicklung der heutigen Polizei abhängt. Das Alte kann nicht nur überwunden werden durch die Aburteilung der Schuldigen und durch die Umerziehung der anderen, sondern indem an die Stelle des Alten etwras Neues, etwas Besseres, eine höhere Qualität tritt Es muß also eine planmäßige Schulung betrieben werden. Neue Verhältnisse erfordern neue Arbeitsmethoden. Um allen Polizeiangehörigen rasch ein bestimmtes Fachwissen zu übermitteln, ist das Tempo der Schulung und eine gewisse Improvisation neben ständigen Polizeischulen in dem Gesamtschulungsplan mit zu berücksichtigen. 1. Die Schulung muß beginnen mit der behelfsmäßigen Vorschulung, dem sogenannten Breitenunterricht. Die Polizeiangehörigen mehrerer Reviere oder Dienststellen des jeweiligen freien Wachdrittels sind zu einem zwei mal wöchentlichen Kursus von je 4 Stunden zusammenzufassen. Die Themen müssen sein: Polizeikunde, Polizeirecht, Strafrecht und Gew7erberecht. Für die Angehörigen der Kriminalpolizei ist eine ähnliche Vorschulung mit Berücksichtigung der Themen für die Kripo durchzuführen. 2. In allen Ländern und Provinzen sind kurzfristige Schulen von 4 bis 6 Wochen für alle drei Sparten (uniformierte, Kriminal- und Verwaltungspolizei) und mit Klassen für alle Dienstgrade einzurichten. 3. Um den Mangel an geeigneten Lehrkräften zu beheben, sind kurzfristige Kurse für Lehrer auf den Polizeischulen zu eröffnen. Ais Schüler kommen Polizeiangehörige in Frage, die bereits früher im Polizeidienst tätig waren und solche, die bei der neuen Polizei Polizeischulen erfolgreich absolvierten, längere Zeit Dienst getan haben, über ein weit über dem Durchschnitt stehendes Wissen verfügen und durch ihre Entwicklungsfähigkeiten die Eignung für 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.