Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/12 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/12); richtige Zusammenarbeit mit den antifaschistisch-demokratischen Parteien zu pflegen. Unsere Parole heißt: Kein Einparteiensystem, aber Schluß mit der Spaltung der Arbeiterbewegung und Festigung der antifaschistisch-demokratischen Einheitsfront.“ Diese Linie der Blockpolitik wird von der SED konsequent fortgesetzt und kommt nicht nur in gemeinsamen politischen Erklärungen zum Ausdruck, sondern in der gesamten Politik. So sind zu den verschiedenen Fragen Ernährung, Ernte, Volkssolidarität, Volksentscheid in Sachsen gemeinsame Aufrufe erlassen und gemeinsame Aktionen eingeleitet worden. Die Praxis hat bewiesen, daß überall dort die größten Erfolge erzielt wurden, wo die Blockpolitik auch in der praktischen Arbeit, bei der Durchführung der verschiedenen Aktionen eingehalten wurde. Die beispielgebenden Erfolge der Volkssolidarität in Sachsen sind in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß es gelang, durch den Block wirklich breite Volksschichten und alle auf bauwill igen Kräfte zu mobilisieren. Oder wäre etAva der Volksentscheid in Sachsen möglich gewesen ohne eine wirkliche Blockpolitik? Die Enteignung der Kriegsinteressenten und Kriegsverbrecher ist Angelegenheit des ganzen Volkes, und darum mußte auch das ganze Volk durch alle demokratischen Parteien zur Entscheidung aufgerufen werden. Während aber im*zentralen und auch im Landesmaßstabe die Blockpolitik konsequent durchgeführt wird, gibt es unten in den Orten und Kreisen noch genug Genossen und es sind nicht die schlechtesten , die zwar theoretisch der Einheitsfront der demokratischen Parteien zustimmen, in ihrer praktischen Tagesarbeit aber die Organisierung der Zusammenarbeit versäumen. Sie arbeiten unermüdlich, aber die SED bleibt häufig die alleinige Trägerin gemeinsam beschlossener Aktionen. Das hat zur Folge, daß wir die ganze Arbeit machen die anderen aber schauen zu und kritisieren. Wir sind natürlich nicht gegen Kritik, aber in erster Linie geht es doch darum, alle Kräfte für den Neuaufbau und für die Mitarbeit zu mobilisieren. Es genügt auch nicht, wenn sich die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien auf die Sitzungen der Gemeindevertretungen oder evtl, noch auf die Gemeindearbeit beschränkt. Es ist vielmehr notwendig, eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten des Neuaufbaues der Wirtschaft und der Demokratisierung des ganzen Lebens zu erreichen. Dabei wird sich zeigen, wer wirklich als Antifaschist mitarbeitet und wer sich nur mit schönen Worten tarnt. Es gibt auch manche Genossen, die von der Blockpolitik mit einem Augenzwinkern sprechen und der Meinung sind, es handele sich dabei lediglich um eine taktische Frage. Eine solche Ansicht ist falsch und gefährlich, weil sie einer Massenmobilisierung den Weg versperrt. So kommt es z. B. vor, daß in manchen Gemeinden, wo die beiden anderen demokratischen Parteien, CDU oder LDP erst in jüngster Vergangenheit ihre Organisationen schufen, sämtliche Stellen der Gemeindeverwaltung in den Händen der SED liegen, weil sie zur Zeit der Schaffung der Gemeindeverwaltung als einzige demokratische Partei (damals KPD und SPD) eben alle Stellen besetzte. Aber heute wollen die Genossen manchmal nicht verstehen, daß es im Interesse der Sache, des Aufbaues liegt, die nenent-standenen Parteien auch in die Gemeindeverwaltungen einzubeziehen und ihnen verantwortliche Arbeit zu übertragen. Eine weitere Schwäche liegt darin, daß zwar manchmal gemeinsame Aktionen beschlossen werden, daß aber in den Kreisen und Orten die praktische Organisierung und Werbearbeit allein der SED überlassen bleibt. Das war nicht selten während der Kampagne zum Volksentscheid in Sachsen der Fall, so daß mancherorts der Eindruck entstehen konnte, der Volksentscheid sei nur die Sache der SED. Wurden z. B. in allen Orten, wro mehrere Blockparteien existierten, gemeinsame Agitationsgruppen und Klebekolonnen gebildet? Wurde eine gemeinsame Hausagitation durchgeführt? Keineswegs. Von einer wirklich guten Blockpolitik kann erst dann die Rede sein, wenn nicht nur gemeinsame Aktionen beschlossen und gemeinsame Versammlungen abgehalten werden, sondern wenn auch die ganze praktische Arbeit gemeinsam d u г c h g e f ü h г t wird. Nur so kann in jedem Ort eine feste antifaschistische Einheitsfront geschaffen w erden. Um das zu erreichen, ist es notwendig, daß in jedem Ort auch ein Organ der Einheitsfront existiert (Einheitsausschuß, Aktionsausschuß, Arbeitsausschuß oder wie er sonst heißen mag), das ständig und auf längere Sicht die gemeinsame Arbeit planmäßig vorbereitet und ihre Durchführung organisiert; z. B. Sicherung der Ernte, Unterbringung und Fürsorge für die Umsiedler und Heimkehrer, Erfüllung des Wirtschaftsplanes der Industrie, Volkssolidarität usw. Dadurch wird auch der Zustand geändert werden, den man jetzt noch häufig in den Orten antrifft, daß die Ortsgruppen der CDU und der LDP zwar die gemeinsamen Aufrufe der Parteien zur Kenntis nehmen, sich aber im übrigen passiv und oft sogar feindlich zur Zusammenarbeit verhalten. An unseren G rundauf Fassungen über Blockpolitik werden auch die kommenden Wahlen nichts ändern. Die SED hat nicht das geringste Interesse daran, daß durch die Entfachung eines kleinlichen Wahlkampfes und Parteihaders der Neuaufbau der Wirtschaft, die Sicherung der Ernte und die gesamte Arbeit leidet. Die Wahlkampagne wird die Stellung, Ziele und Programme der einzelnen Parteien klarstellen, aber sie soll gleichzeitig dazu dienen, die großen Volksmassen zur Mitarbeit am demokratischen Neuaufbau zu gewinnen. Dölling E. 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.