Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/1 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/1); MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEBEN VOM PA R TEI VORSTAND DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION: BERLIN N 54, LOTHRINGER STR. 1 JUNl/JULI 146 DOPPELHEFT 4 DicSccfcütmig (іггікшсШамШт Am 19. Juni 1946 hat die Sowjetische Militärverwaltung die Durchführung der Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone genehmigt. Im Bundesland Sachsen wird am 1. September, im Bundesland Thüringen und der Pro-vinz Sachsen am 8. September und in der Provinz Mecklenburg und Brandenburg am 15. September gewählt werden. Nach 13 Jahren wird das Volk wieder aufgerufen, in freier und geheimer Wahl zu dem bisher durchgeführten Aufbauwerk und zu dem Programm der einzelnen Parteien Stellung zu nehmen. Die Gemeindewahlen sind deshalb von großer politischer Bedeutung, weil sie nach dem Volksentscheid in Sachsen die erste demokratische Willensäußerung des Volkes seit dem Herrschaftsende des Nationalsozialismus sind. Die Durchführung der Wahlen und ihre Ergebnisse werden deshalb nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in der Welt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Diese Wahlen werden zeigen, in welchem Ausmaß sich das Volk zu einer fortschrittlichen Demokratie bekennt, und in welchem Umfange die breiten Massen zur SED als der politischen Hauptkraft des Neuaufbaues stehen. Diese Wahlen sind für die Sozialistische Einheitspartei die erste Bewährungsprobe. Das Wahlergebnis wird beweisen, daß die SED als die Partei aller Schaffenden durch ihre energisch betriebene Aufbauarbeit das Vertrauen der Werktätigen besitzt und die mächtigste politische Bewegung in der östlichen Zone ist. Während bei den Städtewrahlen in Süddeutschland die noch getrennt kämpfenden Arbeiterparteien die zahlenmäßige Überlegenheit der CDU hinnehmen mußten, muß der Sieg der SED die Kraft des Einheitsgedankens beweisen. Deshalb ist der Wahlausgang *von großer propagandistischer Wirkung für den Einheitsgedanken in den anderen Zonen Deutschlands. Wenn es sich auch um Gemeindewrahlen handelt, so dürfen wir bei der großen politischen Bedeutung dieser ersten Wahlen die Kampagne nicht vom Standpunkt einer begrenzten Kirchturmspolitik führen; vielmehr muß der Kampf um die Gemeinde unter den politischen Gesichtspunkten der politischen Gesamtsituation in Deutschland geführt werden. Folgende Hauptgesichtspunkte müssen in der Wahlkampagne vorangestellt werden: Mehr, als es im allgemeinen geschieht, muß auf die wirklichen Ursachen der gegenwärtigen Notlage unseres Volkes hingewiesen werden. Nur durch die кідге Herausstellung des chaotischen Erbes, das der Nationalsozialismus den antifaschistisch-demokratischen Aufbaukräften hinterlassen hat, kann dem Volke das Ausmaß der bisher geleisteten Aufbauarbeit vor Augen geführt werden. Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß die bisher vollbrachten Leistungen und die Bewältigung der noch vor uns stehenden Riesenaufgaben nur das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Parteien waren und auch in Zukunft nur sein können. Aus dieser Tatsache ergibt sich die Einstellung der SED zu den anderen demokratischen Parteien auch während des Wahlkampfes. Entsprechend dem Wahlaufruf des gemeinsamen Ausschusses der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien muß der Wahlkampf trotz der Verschiedenheit der Weltanschauung und der Wahlprogramme so geführt werden, daß auch in Zukunft die erfolgreiche Fortführung des schweren Aufbauwerkes nicht nur die Aufgabe einer Partei, sondern aller Parteien, des ganzen Volkes sein kann. Die SED kann in dem Wahlkampf mit vollem Recht darauf hinweisen, daß sie bei der Durchführung der ersten politischen Großtaten für die Demokratisierung in vorderster Front mit Erfolg gekämpft hat. Durch die Bodenreform, die Demokratisierung der Wirtschaft, durch die Beseitigung der Konzerne und durch die energisch betriebene Entnazifizierung, aber auch durch den Aufbau einer neuen demokratischen Selbstverwaltung und durch eine großzügige Schulreform hat sie die Wege zur Wiedergesundung unseres wirtschaftlichen und politischen Lebens tatkräftig geebnet. Der Landwirtschaftsplan und der Wirtschaftsplan sind als Mittel der allmählichen Überwindung von Hunger und Arbeitslosigkeit weitgehend zu popularisieren. Es ist unerläßlich notwendig, durch die öffentliche Berichterstattung die bisher geleistete Arbeit in der Gemeinde aufzuzeigen. Sollten bei dieser demokratischen Berichterstattung berechtigte Kritik erhoben und Mängel in 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.