Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 3/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 3/6 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 3/6); mittel, zu Gunsten der Bourgeoisie künstlich über den Weltmarktpreis erhöht wurden. Die Agrarier forderten und erhielten Schutzzölle für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die Verschiedenheit der Gestaltung * * der Klassenkräfte in England und Deutschland tritt in dieser Beziehung kraß hervor. In England wurden 1846 die Getreidezölle a b g e s c h af f t. Dies bedeutete den endgültigen Sieg der industriellen Bourgeoisie über die Grundrente der einheimsenden Lords. In Deutschland wurden 1875 Getreidezölle neu eingeführ tla), was klar die politische Abhängigkeit der- industriellen Bourgeoisie von den Agrariern zeigt. Die Zölle auf Getreide wurden periodisch erhöht20), es folgen Zölle auf andere für die Agrarier wichtige landwirtschaftliche Waren, bis man vor dein ersten Weltkrieg bei dem von den Agrariern geforderten „lückenlosen Zolltarif“, d. h. bei Zöllen auf alle landwirtschaftlichen Produkte angelangt war. Das Ergebnis war, daß, bis in die Periode des Imperialismus hinein bis 1914 in Deutschland -** wie Professor Sering nachwies im Vergleich zur Zeit 1851 75 eine Preisschere zu Gunsten der Landwirtschaft bestand. „Der' Schwerpunkt der d а ій а 1 ig e n deutschen Handelspolitik lag in dem Agrar-s c h u t z. Sie besteuerte die Städte und Landbezirke zum Zwecke der Erhaltung des Landbaus und verlangsamte den allzu stürmischen Prozeß der Industrialisierung “21) Das System der Schutzzölle auf Lebensmittel und auf Industriewaren in Verbindung mit dem Dumping führte zu einer allgemeinen Preiserhöhung, trotz der Erhöhung der Produktivität der Arbeit. Dies bedeutete, daß die zwei herrschenden reaktionären Klassen, Großbourgeoisie und Agrarier, ihre Grundrente und ihre Profite auf Kosten des Proletariats mit Hilfe des Staates künstlich in die Höhe trieben. Die zwei Klassen standen miteinander zur Ausbeutung der Werktätigen, vor allem der Arbeiter, Angestellten und Beamten im Bunde. Obwohl das Agrarkapital sich zu dieser Zeit noch enger mit dem Industriekapital verflochten hatte, blieben die Hauptgewinner die Agrarier. Das System der Hochhaltung der Inlandspreise engte den inneren Markt für industrielle Verbrauchsgüter im Vergleich zur fortschreitenden Entwicklung der Industrie immer mehr ein: je näher zyr Periode der allgemeinen Krise des Kapitalismus, desto mehr. Das Monopolkapital mußte entweder einen wachsenden Teil seiner Produktion zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen, oder aber die Produktion einschränken, was mit einer Erhöhung der Produktionskosten pro Wareneinheit verbunden gewesen wäre. Beide Methoden mußten zti einer Verminderung des Profits führen. Die Abschaffung der hohen Agrarzölle, die Herabsetzung der Grundrente auf das durch die Weltmarktpreise der landwirtschaftlichen Waren bestimmte „normale Niveau“ hätte nur im Kampf gegen die Agrarier im Bündnis mit dem Proletariat erreicht werden können. Der reaktionäre Charakter der deutschen Bourgeoisie, die gegen das Proletariat stets Schutz bei den anderen reaktionären, gegenrevolutionären Klassen suchte, schloß diesen Weg aus. Die deutsche Bourgeoisie wählte daher den Weg der gewaltsamen A u s w e i tu n g des äußeren Marktes durch die Eroberung von Kolonien als Absatzmärkte u n d Rohstoff- w) Deutschland hatte damals noch einen Exportüberschuß an Roggen.-Um trotzdem die Getreidezölle zur Erhöhung der Preise im Inland wirksam zu machen, mußte ein kompliziertes System angewendet werden. Bei der Ausfuhr von Roggen erhielt der Exporteur vom Staate einen Einfuhrschein“ in der Höhe der Summe, die als' Zoll bei der Einfuhr der gleichen Quantität Getreide bezahlt werden sollte. Diese Einfuhrscjbeine wurden von den Behörden statt Geld als Bezahlung von Zöllen bei der Einfuhr- beliebiger Waren angenommen. Das heißt, der Staat zahlte in verhüllter Form den Agrariern eine Ausfuhrprämie in Höhe der Zölle. Daher hatten die Getreidepreise in Deutschland die Tendenz,sich auf der Höhe der Weltmarktpreise plus Zölle zu halten. 4 *) Die Zolle auf Getreide betrugen ein Drittel bis die Hälfte des Preises. **) Prof. Sering: Iniematixmale Preisbewegung um die Lage der Landwirtschaft“. Berlin 1927. S. 6 ". quellen, den Krieg um die Neuverteilung der Welt. Es gelang ihr, das Preußentum, die kriegerischen Traditionen des preußischen Militarismus immer mehr in den Dienst ihrer imperialistischen Ziele zu stellen. Es war für die deutsche imperialistische Bourgeoisie nicht leicht, die deutsche Außenpolitik in die Linie der kolonialen Eroberung zu drängen. Bismarck war ein typisch preu ßi s c her Politiker. Bekannt ist sein Ausspruch, der ganze Balkan ist nicht die Knochen eines preußischen Grenadiers w7ert. Noch skeptischer stand er den überseeischen Kolonien gegenüber; er sah klar, daß der Besitz von überseeischem Gebiet ohne eine der englischen ebenbürtige Flotte vom guten Willen Englands abhängt. Die Bourgeoisie entfaltete im Wege des „Alldeutschen Vereins“, der „Deutschen Kolonialgesellschaft“, des „Flottenvereins“ eine wüste Agitation für koloniale Eroberungen. Kaiser Wilhelm II. wirkte nach der Entlassung Bismarcks als Agent dieser Politik, wie der forcierte Ausbau der deutschen Flotte, seine Reise nach Jerusalem, die Entsendung eines Kriegsschiffes nach Agadir (Marokko), seine blutrünstige Rede an das deutsche Expeditionsheer zur Niederschlagung des Boxeraufstandes in China zeigen. Der preußische Militarismus stellte sich immer mehr in den Dienst des imperialistischen Ausdehnungstriebes der deutschen Großbourgeoisie. Die imperialistische Agitation hatte auch weite Volkskreise in Deutschland in ihren Bann gezogen. Bei den Reichstags-Wahlen 1906 erhielten die Sozialdemokratische Partei und die katholische Zentrumspartei, die gegen die Kolonialpolitik Stellung nahmen, eine schwere Niederlage: die Sozialdemokratie verlor-tlie Hälfte ihrer Mandate. Das Ergebnis des Kampfes um „einen Platz an der Sonne“ blieb aber für die deutsche Bourgeoisie sehr mager. Im „Wettlauf um .die Verteilung der Welt“ zwischen 1876 und 1900 (Lenin) siegten England und Frankreich. Deutschland konnte meisf nur Wüstengebiete mit geringer Bevölkerung erreichen, die es England nicht der Mühe wert fand, sich anzueignen. Dies zeigt klar folgende Tabelle: Bevölkerung der Kolonien von 1914 (in Mülionen) von England Frank- reich Holland Belgien Japan Deutsch- land 400 56 40 30 19 12,3 Die deutschen Imperialisten waren mit dieser Lage nicht zufrieden. Sie wiesen zahlreiche Kompromißversuche Englands zurück, entfesselten den ersten Weltkrieg, um wie Lenin sägte auf den europäischen Schlachtfeldern die Neuverteilung der Kolonien zu erzwungen22).' Der deutsche Imperialismus erhielt im ersten Weltkrieg; eine schwere Niederlage, und diese Tatsache war für die weitere Entwicklung und Gestaltung des deutschen Imperialismus von entscheidender Bedeutung. Der deutsche Imperialismus: Weimar und der Aufstieg des Nationalsozialismus Die Niederlage des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg löste die Revolution von 1918 aus. Ihre treibende Kraft wrar das Proletariat, ihr Charakter aber bürgerlich. Die deutsche Bourgeoisie schloß ein enges Bündnis mit den reformistischen Führern der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, denen sie die Regierung an vertraute. '"Sie hatte richtig erkannt, daß nur die Sozialdemokratie die bestehende Gesellschaftsordnung retten konnte, da alle **) Die gierigsten deutschen Imperialisten dehnten ihre Ansprüche im Laufe des Krieges immer weiter aus; sie wollten Belgien, die Nordküste Frankreichs, die baltischen Länder usw. behalten, die österreichisch-ungarische Monarchie im Rahmen Mitteleuropas“ sich unterwerfen, die Türkei zu ihrer Halbkolonie'machen und außerdem noch überseeische Kolonien erobern. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.