Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 3/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 3/27 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 3/27); Der V or raum im Baus des parieivorStandes'der SED ärtmige, dazu auch langweilige organisatorische Anweisungen und Auseinandersetzungen. Fragen und Probleme, die tatsächlich das Fühlen und Denken unserer Mitglieder oder gar der Massen bewegen, werden sehr selten gestellt und behandelt: Noch verstehen es unsere Gruppenfunktionäre nicht, ap die AHtagssorgen unserer Genossinnen und Genossen anzuknüpfen. Die von der Partei gestëllten Aufgaben werden kampagnemäßig, geschäftsmäßig besprochen und durchgeführt. Die Initiative der Mitglieder wird nicht geweckt und vorwärtsgetrieben. So gibt es z.NB. irr der Bevölkerung und oft auch unter unseren Genossen noch sehr viel Unverständnis gegenüber der Arbeit unserer demokratischen Selbstverwaltung. Nur sehr wenige Genossen beteiligen sich an der Arbeit dieser Verwaltungen, und, andererseits stellen unsere Genossen in der Verwaltung ihre dortige Arbeit nicht zur Diskussion und Begutachtung vor die Parteimitglieder, so daß die Mitarbeit breiter Schichten in Komraunalfragen nicht angeregt wird. Die Fragen des wirtschaftlichen Aufbaues werden losgelöst von den konkreten Aufgaben des Stadtteils und nur , allgemein gestellt. Fast keine nge Beziehung und Mitarbeit gibt es bei der Lösung der Aufgaben der Handwerker und Geschäftsleute. Diese Mängel und Schwächen empfindet wohl jeder tätige Funktionär. Es wird Zejt, etas zur Abhilfe zu tun. Die' erste und wichtigste Frage ist, unser Gruppenleben lebendiger zu gestalten. Gelingt uns das, so werden wir eine große. Menge von Mitarbeitern für die Lösung der Parteiaufgaben gewinnen. Wie kann man dies erreichen? Machen wir einmal Schluß mit dem alten T-rott in den Gruppenabenden. Setzen, wir anstelle von allgemeinen, für die Mitglieder uninteressanten Vorträgen lebendige, mit dem Alltag verbundene Themen. Lassen wir unsere in der Selbstverwaltung tätigen Genossen über ihre Arbeit, ihre Aufgaben und die Wege zur Lösung berichten, z. B. welche konkreten Aufgaben stehen vor dem Bezirksvorsteher, der Wirt-Schafts-, Bau- und Sozialabteilung, wie wird die Preiskontrolle im Bezirk durchgeführt u. a. m. Dann ДивбргасЬеп über die Genossenschaften, über die Arbeifder Polizei und vieles andere, was unseren Genossen im Gespräch mit der Bevölkerung täglich entfregentritt. Dadurch werden viele Unklarheiten beseitigt und die aktive Teilnahme der Genössen an der Arbeit dieser Organe wird wachsen. Die Gruppenabende sollten aber auch Gelegenheit geben, daß sich die Genossinnen und Genossen persönlich näherkommen, engere Bekanntschaften und Freundschaften schließen. Das gilt besonders jetzt nach Vereinigung der SP und KP. Eine gewisse Zeit nach der Erledigung der Aufgaben soll dem Zusammensein mit Unterhaltung und Gesang gewidmet sein. Es wird dem Partei leben nur sehr nützlich sein, wenn ab und zu besondere Unterhaltungsabende der Gruppen organisiert werden, die lebendig und gemütlich sind, aber gleichzeitig auch Wissen und politische Kenntnisse vermitteln. - Ich kann mir z. B. vorstellen, daß die Gruppen jeden Monat einen solchen Unterhaltungsabend durchführen, wobei man außer Musik aus unseren Klassikern, wie Heine, Goethe und Schiller u. a. vortragen kann, dabei gleichzeitig eine Würdigung ihres Schaffens und ihrer Zeit gibt Ein nächster Abend könnte dem Schaffen antifaschistischer Schriftsteller, wie Mann, Becher, Weinert u. a. gewidmet sein. Außerdem wäre es von großem Nutzen, von Zeit zu Zeit Diskussionsabende durchzuführen; an solchen Abenden werden keine Referate angesetzt, sondern alle Mitglieder können Fragen stellen zu politischen und allen Problemen des Neuaufbaues u. a. m. Die Beantwortung braucht gar nicht nur einem politisch reifen Genossen überlassen werden, sondern die Mitglieder sollen versuchen, kollektiv eine richtige Antwort zu finden. Weiter muß man sofort einen anderen ernsten Mangel abstellen. Obzwar unsere leitenden Genossen aus dem Bezirksvorstand stark mit Arbeit überlastet sind, sollte in den Versammlungen der unteren Einheiten mindestens alle zwei Monate einmal ein Vertreter des Bezirksvorstandes anwesend sein. Dies würde den Genossen in den Gruppen helfen und auch unseren leitenden Genossen eine ständige enge Verbindung mit den Mitgliedern und viele Anregungen geben. Wenn man von diesen Gesichtspunkten das Parteileben unserer Wohnbezirksorganisationen kritisch betrachtet und jetzt versucht, neue Wege zu suchen und zu finden, um unser G nippenleben zu aktivisieren, dann w erden wrir wirklich in der Lage sein, unsere großen und schwierigen Aufgaben im Stadtteil besser zu lösen. Die Hauptlast bei der Lösung unserer Aufgaben darf nicht auf einzelnen Funktionären, sondern kann und muß auf der Schulter der Masse unserer Mitglieder liegen. Man wird umso mehr erreichen, je mehr Genossen zur Mitarbeit herangezogen werden. Dadurch werden aber auch die Voraussetzungen für die Mobilisierung der breiten Massen des schaffenden Volkes geschaffen. Heinz Roth 27;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 3/27 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 3/27) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 3/27 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 3/27)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.

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