Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 2/33

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/33 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/33); 1946/2 ln dieser Rubrik bringen wir Anfragen aus den Bezirken und Fragen, die in der Parteiarbeit auftauchen und die wir zur Beantwortung an die Be zirke und ihre unteren Organisationen stellen. Wir fordern sie auf. im Interesse eines regen Erfahrungsaustausches umgehend zu diesen Fragen Stellung zu nehmen und an die Redaktion zu berichten. Wir werden auf diese Berichte an dieser Stelle laufend eingehen. Aus technischen Grüfi-den können wir in dieser Nummer erst eine Antwort zum Abdruck bringen. Vie Redaktion Antwort aus Bezirk Bayern: In der letzten Nummer „Neuer Weg“ fragt Ihr, ob es richtig sei, daß die Partei in Bayern die Linie vertritt, daß die Landarbeiter die Möglichkeit haben sollen, Mitglied im „Bayerischen Bauernverband“ zu werden. Unsere verantwortlichen Genossen, die jetzt in Bayern mit Unterstützung unserer gesamten Organisation die Arbeit auf dem Lande organisieren, haben sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt und erklären, daß sie nicht der Ansicht sind, daß sich die Landarbeiter im „Bayerischen Bauernverband“ organisieren sollen. Die Landesleitung unserer Partei war niemals* dieser Ansicht. Wir treten in Bayern für die Schaffung eines Landarbeiter-V erbandes ein. Dieser muß in engster Zusammenarbeit mit der freien Gewerkschaftsbewegung seine Aufgaben durchführen. Heute wellen wir nur aus einem .Brief, den unser Genosse Richard Scheringer an den bayerischen Landwirtschaftsminister gericht'et hat“, die Stelle zitieren, in der er kurz zu der Landarbeiterfrage Stellung nimmt: „Es wurde auch kein neuer Land-arßeitertarif geschaffen. Eine Hilfe für die Landarbeiter muß durchgeführt werden, die ihre. Rechte in einem Landarbeiter-Verband zu vertreten haben. Reine Zwangsmaßnahmen bedeuten eine kläre Fortführung der Nazi-Politik und sind ’in einem demokratischen Staatsaufbau grundsätzlich fehl am Platze.' Es wurde auch nichts getan, um durch Wiederingangsetzung eines auch nur bescheidenen Teiles der Verb rau clis-gtfter-Industrie das Landvolk mit Kleidern uncT Schuhen zu versorgen.“ Bezirk Württemberg: Welche Maßnahmen werden vom Bezirk zur Demokratisierung und Mobilisierung der Landwirtschaft in Württemberg vorgeschlagen? Besteht bei der Bezirksleitung z. B. ein Plan mit Vorschlägen für die praktische Hilfe bei der Frühjahrsaussaat? Sind diese Vorschläge der Bevölkerung zur gründlichen Diskussion unterbreitet worden? Um mit aller Kraft an den Aufbau herangehen zu können, muß erst der alte Apparat der landwirtschaftlichen Organisation gesäubert werden. Wer waren die verantwortlichen Leiter des ehemaligen Reichsnährstandes und welche Rolle spielen diese heute noch? Besteht ein Landwirtschaftsplan, in welchem u. a. auch über die Ablieferungspflicht in den einzelnen Kreisen und über die gegenseitige Bauernhilfe Vorschläge gemacht werden? Bezirk Bayern: Ihr . habt jetzt eine Landesleitung gewählt. Dadurch seid Ihr in der Lage, die Aufgaben schneller und zielbewußter durchzuführen. Uns interessiert heute u. a. die praktische Anwendung und Durchführung des am 5. März 1946 angenommenen Gesetzes zu? Entnazifizierung. Wie werden'die Spitzen des Wirtschaftsapparates und der Kommunalverwaltungen gesäubert? Treten Hemmungen auf? Von welcher Seite und was geschieht dagegen? Warum Jiaben wir in den verschiedenen Kreisen, wie z. B. in Hof, wo eine starke Parteiorganisation besteht, so wenig Frauen in der Partei und vor allem in der Leitung? Wie können diese Mängel schnellstens abgestellt werden? Bezirk Ruhrgebiet: Wie aus Düsseldorf berichtet wird, nahm unsere Parteiorganisation in einer öffentlichen Kundgebung zur Katastrophe von Grimberg/Kamen Stellung. Folgende Forderungen wurden' beschlossen: 1. Bildung eines Untersuchungsausschusses aus Vertretern der Regierung, der Griibensicherheits-behörden, der Parteien, der Gewerkschaften und des Betriebsrates der Schachtanlage „Grimberg“. 2. Verstärkung der Grubensicherheit durch einmal wöchentliches Befahren der Strecke durch den Betriebsrat. 3. Das Recht des Betriebsrates, Betriebspunkte Vorübergehend stillzulegen, wenn sich Gefahr für das Leben der Bergleute zeigt. 4. Schaffung einer Grubensicherheitskommission. 5. Überprüfung der demokratischen Zuverlässigkeit der Beamten, um Sabötagemöglichkeiten zu verhindern. 6. Kein ehemaliges Mitglied der NSDAP, SS oder anderer Nazi-Parteigliederungen soll Spreng Stoff in die Hand bekommen. Es wäre nun sehr wichtig, von den Düsseldorfer Genossen zu erfahren, welche Schritte eingeleitet wurden, um diese Forderungen auch durchzusetzen und was erreicht wurdé. Bezirk Ruhrgebiet : Eine. Anzahl eurer Вув triebe-gruppen hat eine gute selbständige Arbeit geleistet. Sie haben es auch verstanden, die überwiegende Mehrheit der Belegschaft für die gemeinsamen Aufgaben zm interessieren und zu mobilisieren Aber eine so erfolgreiche Arbeit haben -r- gemessen an der Zahl eurer Betriebsgruppen doch nur wenige geleistet. Wie wäre es, wenn ihr für eure Betriebsgruppen und dies gilt auch für Betriebsgruppen in anderen Bezirken des Reiches zwei Beispiele über die Erfahrungen und Methoden eurer besten Betriebsgrup-.pen zur Anregung und Hilfe in unserer Zeitschrift veröffentlicht? Besonders eure Erfahrungen, die ihr im Kampf gegen die separatistische Bewegung im Rührgebiet sammelt, wären für die ganze Partei von allgemeinem Interesse. Bezirk Hannover : Gibt es bei euch Erfahrungen, auf welche Art und Weise die werktätige Bevölkerung mit den Zielen der Sozialistischen Ei n h e i t s -partei bekanntgemacht wird? Welche Möglichkeiten bestehen, die Ziele der Sozialistischen Einheitspartei in den größten Orten eures Bezirkes vor der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren? Würdet ihr es nicht auch als notwendig betrachten, schon im April und Mai großzügig organisierte Abendkurse durchzuführen, zu denen etwa zweimal in der Woche die werktätige Bevölkerung hinzugezogen wird? Bestehen Möglichkeiten, in den Volkshochschulen oder in anderen Schulen einige Themen einzuschalten, die sich mit den Problemen der Sozialistischen Einheitspartei beschäftigen? BezfrkJHambiirg : Es ist außerordentlich wichtig, einen genauen Überblick über die Arbeit und Zusammensetzung der Gewerkschaftsbewegung in Hamburg zu erhalten. Wir fragen: Welche Ziele stellen sich die Genössen der SFÜ für den Aufbau und die Arbeit der neuen Gewerkschaften? Treten die Kommunisten nur allein für den neuen Aufbau der Gewerkschaften ein? Welche Rolle spielen die Betriebsräte bei der Organisierung der Gewerkschaften? Welchen Einfluß haben die Gewerkschaften in den Betrieben und Verwaltungen? Wie wird die Schulung der neuen Gewerkschaftsfunktionäre organisiert? 39;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/33 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/33) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/33 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/33)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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