Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 2/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/29 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/29); 1 9 4 6 / 2 kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden.“ (S. 54.) *) Sie vereinigen sich mit den Finanzmagnaten anderer Länder in internationalen monopolistischen Verbänden und teilen die Welt Ökonomisch untereinander auf. Immer eifriger streben sie danach,, ihre internationalen Interessengebiete auch politisch (militärisch) in Besitz zu nehmen. Sie stoßen dabei seit Beginn des 20. Jahrhunderts jedoch auf die Tatsache, daß die Welt territorial unter den Großmächten aufgeteilt und nur noch eine Neuaufteilung möglich ist. Lenin faßt seine glänzende Analyse der imperialistischen Epoche des Kapitalismus in folgender Kennzeichnung zusammen: „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben eine entscheidende Rolle spielen. 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses Finanzkapitals*. 3. Der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung. 4. Es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“ (S. 78.) Durch diese Entwicklung entstand ein neues Stadium v des Kapitalismus, der monopolistische Kapitalismus oder der Imperialismus. Er führt einerseits' den Kapitalismus bis dicht an die umfassendste Vergesellschaftung der Produktion heran, bringt jedoch andererseits starke parasitäre Züge hervor, hemmt den technischen Fortschritt, fördert die Entstehung rein parasitärer Schichten (Rentner) und bildet die 'Grundlage für die Spaltung der Arbeiterbewegung. Der Imperialismus vertieft und verschärft alle Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und treibt alle Gegensätze innerhalb der imperialistischen Länder und zwischen den imperialistischen Großmächten auf die Spitze. „Monopol,. Oligarchie, die Bestrebungen nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen.“ (S. 109.) In Sonderheit werden in der imperialistischen Phasé des Kapitalismus die Krisen immer umfangreicher und verheerender. . „ Das Monopol, das in einigen Industriezweigen ent-' steht., verstärkt und verschärft den chaotischen Charakter, der der ganzen kapitalistischen Produktion in ihrer Gesamtheit eigen ist.“ (S. 24.) Ihr Umfang und ihre Unlösbarkeit, besonders aber die in ihrem Gefolge auftretenden sozialen Erschütterungen veranlassen die Imperialisten, die Lösung des Konfliktes auf dem Wege des imperialistischen Krieges zu suchen. So kam es auch in der Folge der ersten Weltwirtschaftskrise zum ersten Weltkrieg. Durch die Kriege und die durch sie bedingte Entwicklung wird die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungemein vorangetrieben. Das bedeutet nicht nur eine noch umfang-reichereVergesellschaftung der Produktion, sondern auch eine Verstärkung der Verfaulungserscheinungen, eine Zunahme der parasitären Tendenzen des Kapitalismus, die Einschnürung der, zur raschen Entwicklung drängenden Produktivkräfte in den spanischen Stiefel bürokratischer Reglementierung und die grausamste Knechtung der werktätigen Massen. Der Staatskapitalismus treibt somit alle Widersprüche auf die Spitze und drängt alle Konflikte zur gewaltsamen Entladung. Lenin schrieb sein Werk während des ersten Weltkrieges. Wegen der Unvollstädigkeit des ihm damals zur Verfügung stehenden Materials und weil er, um das Werk in Rußland erscheinen lassen zu können, in der „Sklavensprache“ schreiben mußte, konnte er nur die Entwicklung des Imperialismus im allgemeinen behandeln. Diese allgemeine Entwicklung des Kapitalismus weist in jedem einzelnen imperialistischen Lande besondere nationale Züge auf, die infolge der Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung verschärft werden. Deutschland hat, wie wir an anderer Stelle dieser Ausgabe des „Neuen Weg“ Nachweisen,**) den Weg der kapitalistischen Entwicklung verhältnismäßig spät betreten. Weder die nationale Einheit des deutschen Volkes noch die Entmachtung der feudalen Junkerkaste wurden zur gegebenen Zejt. verwirklicht. Das 1871 geschaffene Deutsche Reich wurde ein Reich der Junker und Kapitalisten. Zwar führte es zu einer sehr raschen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise, jedoch ohne den Feudalismus restlos zu beseitigen. So entstand der deutsche Kapitalismus aus dem Bündnis zwischen Kapitalisten und Junkertum. Er erhielt demzufolge einen besonders reaktionären, militaristischen und chauvinistischen Charakter. Infolge der zu späten kapitalistischen Entwicklung trat, der deutsche Imperialismus zu einer Zeit mit seinen weltpolitischen Machtansprüchen auf, als die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte bereits beendet war. Demzufolge stellte der deutsche Imperialismus die Frage der Neuaufteilung der Welt am energischsten auf die Tagesordnung und betrieb er die militärische Vorbereitung des Kampfes um diese Neuaufteilung am eifrigsten. Der deutsche Imperialismus wurde zum aggressivsten und räuberischsten Imperialismus. Im Nationalsozialismus gewann der deutsche Imperialismus das geeignetste Instrument zur Verwirklichung seiner Angriffs- und Raubpläne. Die Ursachen des furchtbaren Krieges und seiner entsetzlichen Folgen liegen nicht nur im Eroberungswahn einer Clique nazistischer Militaristen, sondern vor allem in der kapitalistischen Entwicklung Deutschlands. Nicht nur Hitler und seine Schergen, sondern auch seine Hintermänner, seine Auftraggeber waren und sind die nationale Gefahr für unser Volk: „Sie waren es, die den Krieg nicht nur zur Ver? sklavung anderer Völker führten, sondern gleichzeitig ihre Kriegspolitik als Waffe zur Versklavung des eigenen Volkes benutzten. Sie waren es, die die deutsche Wirtschaft zugrunde gerichtet haben, die schon vor Kriegsausbruch jede wirtschaftliche Entwicklung verhinderten, indem sie einseitig die Rüstungsindustrie zum Schaden des Volkes und zum Schaden der Entwicklung der Verbrauchsgüterindustrie förderten.1 Sie waren es, die den deutschen Staat In einen Räub-und Wucherstaat verwandelt haben, in dem die großen Kapitalbesitzer und ihr Nazianhang vorwiegend von der Ausplünderung fremder Länder und der Versklavung anderer Völker lebten. Sie waren es, die Deutschland zum tiefsten kulturellen Niedergang führten, die alles Reaktionäre förderten, pflegten und Deutschland zum rückständigsten Land Europas machten.“***) Vom Erfolg des Kampfesum die völlige Ausrottung des deutschen Imperialismus hängt die nationale Existenz des deutschen Volkes und die Einheit Deutschlands ab. Еіпщ *) Lenin: ,,Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus**. **) Siehe S. 6 ,,Die Besonderheiten des deutschen Imperialismus“. ***) Ulbricht: Rede auf der Parteikonferenz am 3. 3. 1946. 35;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.