Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 2/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/29 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/29); 1 9 4 6 / 2 kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden.“ (S. 54.) *) Sie vereinigen sich mit den Finanzmagnaten anderer Länder in internationalen monopolistischen Verbänden und teilen die Welt Ökonomisch untereinander auf. Immer eifriger streben sie danach,, ihre internationalen Interessengebiete auch politisch (militärisch) in Besitz zu nehmen. Sie stoßen dabei seit Beginn des 20. Jahrhunderts jedoch auf die Tatsache, daß die Welt territorial unter den Großmächten aufgeteilt und nur noch eine Neuaufteilung möglich ist. Lenin faßt seine glänzende Analyse der imperialistischen Epoche des Kapitalismus in folgender Kennzeichnung zusammen: „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben eine entscheidende Rolle spielen. 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses Finanzkapitals*. 3. Der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung. 4. Es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“ (S. 78.) Durch diese Entwicklung entstand ein neues Stadium v des Kapitalismus, der monopolistische Kapitalismus oder der Imperialismus. Er führt einerseits' den Kapitalismus bis dicht an die umfassendste Vergesellschaftung der Produktion heran, bringt jedoch andererseits starke parasitäre Züge hervor, hemmt den technischen Fortschritt, fördert die Entstehung rein parasitärer Schichten (Rentner) und bildet die 'Grundlage für die Spaltung der Arbeiterbewegung. Der Imperialismus vertieft und verschärft alle Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und treibt alle Gegensätze innerhalb der imperialistischen Länder und zwischen den imperialistischen Großmächten auf die Spitze. „Monopol,. Oligarchie, die Bestrebungen nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen.“ (S. 109.) In Sonderheit werden in der imperialistischen Phasé des Kapitalismus die Krisen immer umfangreicher und verheerender. . „ Das Monopol, das in einigen Industriezweigen ent-' steht., verstärkt und verschärft den chaotischen Charakter, der der ganzen kapitalistischen Produktion in ihrer Gesamtheit eigen ist.“ (S. 24.) Ihr Umfang und ihre Unlösbarkeit, besonders aber die in ihrem Gefolge auftretenden sozialen Erschütterungen veranlassen die Imperialisten, die Lösung des Konfliktes auf dem Wege des imperialistischen Krieges zu suchen. So kam es auch in der Folge der ersten Weltwirtschaftskrise zum ersten Weltkrieg. Durch die Kriege und die durch sie bedingte Entwicklung wird die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungemein vorangetrieben. Das bedeutet nicht nur eine noch umfang-reichereVergesellschaftung der Produktion, sondern auch eine Verstärkung der Verfaulungserscheinungen, eine Zunahme der parasitären Tendenzen des Kapitalismus, die Einschnürung der, zur raschen Entwicklung drängenden Produktivkräfte in den spanischen Stiefel bürokratischer Reglementierung und die grausamste Knechtung der werktätigen Massen. Der Staatskapitalismus treibt somit alle Widersprüche auf die Spitze und drängt alle Konflikte zur gewaltsamen Entladung. Lenin schrieb sein Werk während des ersten Weltkrieges. Wegen der Unvollstädigkeit des ihm damals zur Verfügung stehenden Materials und weil er, um das Werk in Rußland erscheinen lassen zu können, in der „Sklavensprache“ schreiben mußte, konnte er nur die Entwicklung des Imperialismus im allgemeinen behandeln. Diese allgemeine Entwicklung des Kapitalismus weist in jedem einzelnen imperialistischen Lande besondere nationale Züge auf, die infolge der Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung verschärft werden. Deutschland hat, wie wir an anderer Stelle dieser Ausgabe des „Neuen Weg“ Nachweisen,**) den Weg der kapitalistischen Entwicklung verhältnismäßig spät betreten. Weder die nationale Einheit des deutschen Volkes noch die Entmachtung der feudalen Junkerkaste wurden zur gegebenen Zejt. verwirklicht. Das 1871 geschaffene Deutsche Reich wurde ein Reich der Junker und Kapitalisten. Zwar führte es zu einer sehr raschen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise, jedoch ohne den Feudalismus restlos zu beseitigen. So entstand der deutsche Kapitalismus aus dem Bündnis zwischen Kapitalisten und Junkertum. Er erhielt demzufolge einen besonders reaktionären, militaristischen und chauvinistischen Charakter. Infolge der zu späten kapitalistischen Entwicklung trat, der deutsche Imperialismus zu einer Zeit mit seinen weltpolitischen Machtansprüchen auf, als die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte bereits beendet war. Demzufolge stellte der deutsche Imperialismus die Frage der Neuaufteilung der Welt am energischsten auf die Tagesordnung und betrieb er die militärische Vorbereitung des Kampfes um diese Neuaufteilung am eifrigsten. Der deutsche Imperialismus wurde zum aggressivsten und räuberischsten Imperialismus. Im Nationalsozialismus gewann der deutsche Imperialismus das geeignetste Instrument zur Verwirklichung seiner Angriffs- und Raubpläne. Die Ursachen des furchtbaren Krieges und seiner entsetzlichen Folgen liegen nicht nur im Eroberungswahn einer Clique nazistischer Militaristen, sondern vor allem in der kapitalistischen Entwicklung Deutschlands. Nicht nur Hitler und seine Schergen, sondern auch seine Hintermänner, seine Auftraggeber waren und sind die nationale Gefahr für unser Volk: „Sie waren es, die den Krieg nicht nur zur Ver? sklavung anderer Völker führten, sondern gleichzeitig ihre Kriegspolitik als Waffe zur Versklavung des eigenen Volkes benutzten. Sie waren es, die die deutsche Wirtschaft zugrunde gerichtet haben, die schon vor Kriegsausbruch jede wirtschaftliche Entwicklung verhinderten, indem sie einseitig die Rüstungsindustrie zum Schaden des Volkes und zum Schaden der Entwicklung der Verbrauchsgüterindustrie förderten.1 Sie waren es, die den deutschen Staat In einen Räub-und Wucherstaat verwandelt haben, in dem die großen Kapitalbesitzer und ihr Nazianhang vorwiegend von der Ausplünderung fremder Länder und der Versklavung anderer Völker lebten. Sie waren es, die Deutschland zum tiefsten kulturellen Niedergang führten, die alles Reaktionäre förderten, pflegten und Deutschland zum rückständigsten Land Europas machten.“***) Vom Erfolg des Kampfesum die völlige Ausrottung des deutschen Imperialismus hängt die nationale Existenz des deutschen Volkes und die Einheit Deutschlands ab. Еіпщ *) Lenin: ,,Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus**. **) Siehe S. 6 ,,Die Besonderheiten des deutschen Imperialismus“. ***) Ulbricht: Rede auf der Parteikonferenz am 3. 3. 1946. 35;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.