Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 2/24

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/24 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/24); Schnelle praktische Hilfe brachte die Volkssolidarität Sachsen den Opfern der Grubenkatastrophe auf der Zeche Grimberg in Kamen (Ruhrgebiet) kein Platz. Weiter scheinen im allgemeinen weniger geeignet jene, die bereits das Rechtsstudium auf der Universität begonnen haben. Auch hier ist zunächst genau zu prüfen, inwieweit sie unter die oben charakterisierten Gruppen fallen. Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, sind die Schulen für sie im allgemeinen nicht da. Die Schulen sollen denjenigen Kreisen den Weg zur Richterlaufbahn Öffnen, denen diese bisher verschlossen war Wenn wir nun charakterisieren wollen, welche Bewerber bevorzugt zur Aufnahme in die Schule empfohlen werden sollen, so ist voranzustellen: es müssen Menschen sein, deren Vergangenheit und gegenwärtige Haltung genau bekannt ist und die die Gewähr dafür geben, daß sie ehrliche und unbedingte Vertreter einer kämpferischen Demokratie sind. Es sollen in erster Linie Bewerber sein, denen aus ihrer Klassenzugehörigkeit heraus die Stellung des Richters und Staatsanwalts bisher versagt war, d. h. Arbeiter und solche Menschen, die aus der Arbeiterklasse stammen. Als Vorbildung genügt abgeschlossene Volksschulbildung. Ist diese durch Berufs- und Fachschule, Abend-und Gewerkschaftsschule erweitert, um so besser natürlich. Bewerber mit der üblichen höheren Schulbildung werden nicht grundsätzlich ausgeschlossen; aber die Leistung des Volksschülers, der neben seiner Arbeit eine Abendschule' besuchte und nebenbei die mittlere Reife oder gar das Abitur erworben hat, wird diesen natürlich m ganz anderer Weise qualifizieren, als das ein glattes'Abitur nach zehn- oder zwölfjährigem normalen Schulbesuch tut. Nicht bestechen soll juristische Vorbildung. Es hat sich bereits gezeigt, daß gerade zum Beispiel frühere Anwaltsangestellte durch ihr Halbwissen nur gehemmt werden. Dagegen sollen die Schüler Erfahrungen aus der Praxis des Lebens mitbringen, aus der Arbeit im Beruf, im poli tischen und gewerkschaftlichen Leben. Dabei ist auch wichtig, daß sie die Lebensverhältnisse des Gebiets kennen, in dem sie eingesetzt werden sollen, daher also nicht zuviel Bewerber aus den Großstädten, sondern gleichmäßig aus allen Teilen der Länder und Provinzen. Eines ist natürlich Voraussetzung es muß noch die Fähigkeit zum Lernen vorhanden sein! Bei aller Anerkennung der Leistungsfähigkeit* die gerade Menschen, die bisher geistig nicht gearbeitet haben, auch in höherem Alter haben, muß eine Grenze gezogen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen liegt dièse bei etwa 45 Jahren. Es kann natürlich einzelne Fälle geben, wo für das Gericht eines Ortes gerade ein angesehener, einheimischer Funktionär als Richter dringend gewünscht wird. Dann wird man diese Ausnahme ausführlich begründen, und ich glaube, daß in einem solchen Fall keine Landes- oder Provinzialverwaltung starr an der Altersgrenze festhalten wird. Aber grundsätzlich muß diese Grenze gezogen werden, denn die Arbeit in einer Schule verlangt sechs Monate hindurch intensives Lernen und Verarbeiten. Noch gibt es zu wenige Frauen nur etwa 25°/o auf den Schulen. Hier müssen sich die Frauen-Aussehüsse einschalten. Das Interesse der Frauen für diese Aufgabe ist groß. Ihren Anteil an der Schülerschaft zu steigern, ist auch deshalb besonders wichtig, weil es im Augenblick überhaupt der einzige Weg ist, schnell die Frauen in die Justiz zu bringen; denn die * Zahl der Frauen, dieals Juristinnen Richterstellen innehaben, ist praktisch ohne jede Bedeutung (z. B. in Thüringen 6, im Land Sachsen 3 und in Mecklenburg 1). Allgemein ist noch folgendes zu sagen: Es besteht die Gefahr, daß selbst Arbeiter, die diese Schule durchlaufen haben und dann als Richter amtieren, sich ihrer Klasse entfremden, daß die Ideologie der alten Beamtenschaft und des alten „objektiven“ Rechtsdenkens, der sie im Krêise der Gerichtsangestellten und Rechtsanwälte ausgesetzt sein werden, sie beeinflußt. Diese Schwierigkeit muß man sehen und ihr wird nur dadurch zu begegnen sein, daß jeder Volksrichter in enger Beziehung zum politischen Leben bleibt. Hier setzt nochmals die Verantwortung der auswählenden und befürwortenden Stellen ein, nämlich nur solche Menschen vorzuschlagen, bei denen diese Gefahr auf Grund ihrer politischen, ideologischen Klarheit und Festigkeit in möglichst geringem Maße gegeben ist. Wird die Auswahl der Schüler, die den Landes- und Provinzialregierungen zur Zulassung an den Richterschulen vorgeschlagen werden sollen, nach diesen Grundsätzen sorgfältig geprüft und verantwortlich vorbereitet, dann leisten die Organisationen und Funktionäre der Partei eine wesentliche Mitarbeit am Aufbau der neuen Justiz; denn eine wesentliche Voraussetzung dafür ist der Erfolg der beschleunigten Heranbildung der neuen Richterkader, und dieser Erfolg hängt zum entscheidenden Teil von der richtigen Auswahl der Bewerber ab. 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.