Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 2/23

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/23 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/23); 1 9 4 6,2 Welche Ziele verfolgt der Plan des Neuaufbaus? Die Instandsetzung der restlichen 30 000 leiehtbesehädigten Wohnungen; die Wiederherstellung von 4000 mittelschwerbeschädigten Wohnungen; den Ausbau von Kasernen usw. zu 2 000 Wohnungen; Aus- und Aufbau von rund 120 städtischen und Stiftungsgrundstücken mit 600 Wohnungen; Neubau von 1000 Wohnungen. Daneben werden Hotels, Studentenheime und sonstige städtische Gebäude gebaut bzw. instandgesetzt, während gleichzeitig die zahlreichen Arbeiten für die Elektrizität-, Wasser- und Gasversorgung, die Eisenbahn, Post- und Landesverwaltung, den Bau von Brücken, Straßen, Kanälen sowie für Bauten der Industrie, des Handels und Gewerbes laufen. Die Kosten dieses Planes betragen etwa 80 Millionen Reichsmark. Die Finanzierung ist gesichert. Rund 25,5 Millionen werden gedeckt durch Einnahmen der städtischen Betriebe und andere Einnahmen, 12 Millionen durch die Hausbesitzer, 14 Millionen durch Zuschüsse und Darlehen der Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen und von privater Seite, 16 Millionen durch ein Wiederaufbauopfer, durch Hypotheken, Bausparkassen, Mietvorauszah- lungen und Lotterien und 13 Millionen aus Mitteln der Stadt- oder Landesverwaltung. Wie will man bauen? Es werden keine Wolkenkratzer entstehen, denn das wäre soziale Reaktion. Aber auch der Wunsch, die Stadt mit allen ihren Plätzen, Straßen und Oäßchen zu rekonstruieren, kann nicht erfüllt werden. Nicht alles, was vernichtet wurde, war schön und gut. Besser wohnen soll die Dresdner Bevölkerung, schöner und freier soll sich ihr Leben gestalten. Nicht Paläste für die Reichen und Hütten für die-Armen, sondern Demokratie auch im Wohnungsbau! Dresden soll eine Stadt der Arbeit, der Kultur und des Wohlstandes für alle werden. Auf bessere Zeiten zu warten ist eine dumme Spekulation. Darum wird der Aufbau sofort und mit eigener Kraft vollbracht und finanziert werden. So bietet Dresden ein gutes Beispiel dafür, in welcher Weise die Partei und ihre Funktionäre führend an dem Neuaufbau von Städten und Gemeinden in Plan und Durchführung teilnehmen und helfen können, das Woh-nungsprogramm der KPD praktisch zu erfüllen. W, Becker Wir seil VOlKSmCHTER werden? Auf unsere Bitte stellte uns Frau H il de Benjamin, Vortragender Rat in der Deutschen Justizverwaltung für die Sowjetische Besatzungszone, nachstehenden Beitrag zur Verfügung. ln diesem Artikel finden unsere Genossen wertvolle Anregungen und Hinweise zur Frage der Aus-wähl der Kader für die Volksrichterlaufbahn. Die Redaktion Die Frage, in wessen Händen die deutsche Justiz liegeu wird ist eine der entscheidenden Fragen der Gestaltung und des erfolgreichen Aufbaues des demokratischen antifaschistischen Deutschlands überhaupt. Durch den Befehl Marschall Shukows ist nun die Errichtung von Schulen zur beschleunigten Heranbildung von Richtern und Staatsanwälten für die Länder und Provinzen der sowjetischen Zone angeordnet. Damit ІЛ ein entscheidender Weg zur Schulung neuer Richterkader eingeschlagen, der nicht nur die Bedeutung hat, den augenblicklich zahlenmäßigen Richtermangel zu beseitigen, sondern der darüber hinaus ein wesentlicher Schritt ist, um die Justiz in Deutschland zu demokratisieren. Demokratisierung der Justiz . das bedeutet einmal die Teilnahme der breiten Schichten des Volkes an der Rechtssprechung, nicht nur als Schöffe oder Geschworener, sondern als vollwertiger Berufsrichter und Staatsanwalt. Auf der Grundlage einer solchen Richterschaft wird dann auch eine Rechtssprechung erwachsen, die demokratisch ist, die sich deckt mit derr Zielen des demokratischen Staates und die ihre Aufgaben und Verpflichtungen darin sieht, dessen Maßnahmen zu unterstützen und nicht zu durchkreuzen. Diese Schulen zur Heranbildung der neuen Kader von Richtern und Staatsanwälten sind in jedem Lande und jeder Provinz der sowjetischen Besatzungszone errichtet. Trotz der kurzen Zeit der Arbeit zeigen sich schon die ersten Erfahrungen. Einer der entscheidenden Umstände für die erfolgreiche Durchführung der Ausbildung ist die richtige Auswahl der Schüler. Das Vorschlagsrecht für die Teilnahme am Kursus liegt bei den vier antifaschistischen Parteien. Ihnen obliegt in erster Linie die Verantwortung dafür, daß auch die richtigen Menschen ausgesucht werden. Welche Erfahrungen und Fehler sind bei der Auswahl bereits jetzt hervorgetreten, und was ist in Zukunft zu beachten? 1. Es lag eine große Zahl von Meldungen für den ersten Kursus vor und es gehen bereits Meldungen für die kommenden Kurse in großer Zahl ein. Es ist daher von den Parteistellen, die die Vorschläge einreichen, von vornherein eine scharfe Siebung der Bewerber vorzunehmen, und zwar unter Beachtung der unten näher angeführten Punkte. Sonst stehen die entscheidenden Stellen der Landes- und Provinzialverwaltungen nachher einer übergroßen Zahl von Bewerbern gegenüber, deren Qualifikation auf Grund der Unterlagen keineswegs immer eindeutig zu erkennen ist. 2. Trotz der großen Zahl von Bewerbern ist der Anteil wirklich geeigneter Kräfte darin verhältnismäßig gering. Es muß daher laufend von den Funktionären der unteren Organisationen darauf geachtet werden, wer von den Mitgliedern und Funktionären zum Richter und Staatsanwalt besonders geeignet ist. Er ist sofort vorzumerken, damit nicht, wenn zur Meldung für den neuen Kursus aufgefordert wird, in Eile Rundschreiben losgelassen werden müssen, und auf Grund allgemeiner Aufforderungen dann schnell vorgeschlagen wird, wer sich gerade meldet. Ein solches Verfahren wird der ungeheuren Bedeutung, die der Auswahl und Ausbildung der neuen Richter zukommt, in keiner Weise gerecht. Um wirklich geeignete antifaschistische Kräfte heranzuziehen, beschränke man sich auch nicht auf den unmittelbaren Kreis der Parteigenossen; denn auch in den Gewerkschaften, in den Frauen-Ausschüssen sitzen tüchtige Antifaschisten, die den Parteien soweit bekannt sind, daß sie es voll verantworten können, wenn sie ebenfalls deren Heranziehung befürworten. 3. Bei der Prüfung der Frage, wer nun geeignet ist, wollen wir zunächst einmal sagen, wen wir nicht für geeignet halten. Da sind zunächst alle diejenigen, die die-Möglichkeit zur beschleunigten Ausbildung zum Richter als Sprungbrett zu einer neuen Existenz benutzen wollen, die darin vielleicht noch die Aussicht lockt, eine Stellung zu bekommen, die der eines bürgerlichen Akademikers entspricht. Da sind weiter diejenigen, die darin einen Weg sehen, Studinmsbeschränkungen, die ihnen aus Gründen der demokratischen Sicherung, vielleicht als ehemaligen "Offizieren oderaus ähnlichen Gründen, auferlegt sind, zu umgehen. Für alle diese „Interessenten“ an der Laufbahn des Volksrichters ist auf den Richterschulen 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.