Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 2/23

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/23 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/23); 1 9 4 6,2 Welche Ziele verfolgt der Plan des Neuaufbaus? Die Instandsetzung der restlichen 30 000 leiehtbesehädigten Wohnungen; die Wiederherstellung von 4000 mittelschwerbeschädigten Wohnungen; den Ausbau von Kasernen usw. zu 2 000 Wohnungen; Aus- und Aufbau von rund 120 städtischen und Stiftungsgrundstücken mit 600 Wohnungen; Neubau von 1000 Wohnungen. Daneben werden Hotels, Studentenheime und sonstige städtische Gebäude gebaut bzw. instandgesetzt, während gleichzeitig die zahlreichen Arbeiten für die Elektrizität-, Wasser- und Gasversorgung, die Eisenbahn, Post- und Landesverwaltung, den Bau von Brücken, Straßen, Kanälen sowie für Bauten der Industrie, des Handels und Gewerbes laufen. Die Kosten dieses Planes betragen etwa 80 Millionen Reichsmark. Die Finanzierung ist gesichert. Rund 25,5 Millionen werden gedeckt durch Einnahmen der städtischen Betriebe und andere Einnahmen, 12 Millionen durch die Hausbesitzer, 14 Millionen durch Zuschüsse und Darlehen der Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen und von privater Seite, 16 Millionen durch ein Wiederaufbauopfer, durch Hypotheken, Bausparkassen, Mietvorauszah- lungen und Lotterien und 13 Millionen aus Mitteln der Stadt- oder Landesverwaltung. Wie will man bauen? Es werden keine Wolkenkratzer entstehen, denn das wäre soziale Reaktion. Aber auch der Wunsch, die Stadt mit allen ihren Plätzen, Straßen und Oäßchen zu rekonstruieren, kann nicht erfüllt werden. Nicht alles, was vernichtet wurde, war schön und gut. Besser wohnen soll die Dresdner Bevölkerung, schöner und freier soll sich ihr Leben gestalten. Nicht Paläste für die Reichen und Hütten für die-Armen, sondern Demokratie auch im Wohnungsbau! Dresden soll eine Stadt der Arbeit, der Kultur und des Wohlstandes für alle werden. Auf bessere Zeiten zu warten ist eine dumme Spekulation. Darum wird der Aufbau sofort und mit eigener Kraft vollbracht und finanziert werden. So bietet Dresden ein gutes Beispiel dafür, in welcher Weise die Partei und ihre Funktionäre führend an dem Neuaufbau von Städten und Gemeinden in Plan und Durchführung teilnehmen und helfen können, das Woh-nungsprogramm der KPD praktisch zu erfüllen. W, Becker Wir seil VOlKSmCHTER werden? Auf unsere Bitte stellte uns Frau H il de Benjamin, Vortragender Rat in der Deutschen Justizverwaltung für die Sowjetische Besatzungszone, nachstehenden Beitrag zur Verfügung. ln diesem Artikel finden unsere Genossen wertvolle Anregungen und Hinweise zur Frage der Aus-wähl der Kader für die Volksrichterlaufbahn. Die Redaktion Die Frage, in wessen Händen die deutsche Justiz liegeu wird ist eine der entscheidenden Fragen der Gestaltung und des erfolgreichen Aufbaues des demokratischen antifaschistischen Deutschlands überhaupt. Durch den Befehl Marschall Shukows ist nun die Errichtung von Schulen zur beschleunigten Heranbildung von Richtern und Staatsanwälten für die Länder und Provinzen der sowjetischen Zone angeordnet. Damit ІЛ ein entscheidender Weg zur Schulung neuer Richterkader eingeschlagen, der nicht nur die Bedeutung hat, den augenblicklich zahlenmäßigen Richtermangel zu beseitigen, sondern der darüber hinaus ein wesentlicher Schritt ist, um die Justiz in Deutschland zu demokratisieren. Demokratisierung der Justiz . das bedeutet einmal die Teilnahme der breiten Schichten des Volkes an der Rechtssprechung, nicht nur als Schöffe oder Geschworener, sondern als vollwertiger Berufsrichter und Staatsanwalt. Auf der Grundlage einer solchen Richterschaft wird dann auch eine Rechtssprechung erwachsen, die demokratisch ist, die sich deckt mit derr Zielen des demokratischen Staates und die ihre Aufgaben und Verpflichtungen darin sieht, dessen Maßnahmen zu unterstützen und nicht zu durchkreuzen. Diese Schulen zur Heranbildung der neuen Kader von Richtern und Staatsanwälten sind in jedem Lande und jeder Provinz der sowjetischen Besatzungszone errichtet. Trotz der kurzen Zeit der Arbeit zeigen sich schon die ersten Erfahrungen. Einer der entscheidenden Umstände für die erfolgreiche Durchführung der Ausbildung ist die richtige Auswahl der Schüler. Das Vorschlagsrecht für die Teilnahme am Kursus liegt bei den vier antifaschistischen Parteien. Ihnen obliegt in erster Linie die Verantwortung dafür, daß auch die richtigen Menschen ausgesucht werden. Welche Erfahrungen und Fehler sind bei der Auswahl bereits jetzt hervorgetreten, und was ist in Zukunft zu beachten? 1. Es lag eine große Zahl von Meldungen für den ersten Kursus vor und es gehen bereits Meldungen für die kommenden Kurse in großer Zahl ein. Es ist daher von den Parteistellen, die die Vorschläge einreichen, von vornherein eine scharfe Siebung der Bewerber vorzunehmen, und zwar unter Beachtung der unten näher angeführten Punkte. Sonst stehen die entscheidenden Stellen der Landes- und Provinzialverwaltungen nachher einer übergroßen Zahl von Bewerbern gegenüber, deren Qualifikation auf Grund der Unterlagen keineswegs immer eindeutig zu erkennen ist. 2. Trotz der großen Zahl von Bewerbern ist der Anteil wirklich geeigneter Kräfte darin verhältnismäßig gering. Es muß daher laufend von den Funktionären der unteren Organisationen darauf geachtet werden, wer von den Mitgliedern und Funktionären zum Richter und Staatsanwalt besonders geeignet ist. Er ist sofort vorzumerken, damit nicht, wenn zur Meldung für den neuen Kursus aufgefordert wird, in Eile Rundschreiben losgelassen werden müssen, und auf Grund allgemeiner Aufforderungen dann schnell vorgeschlagen wird, wer sich gerade meldet. Ein solches Verfahren wird der ungeheuren Bedeutung, die der Auswahl und Ausbildung der neuen Richter zukommt, in keiner Weise gerecht. Um wirklich geeignete antifaschistische Kräfte heranzuziehen, beschränke man sich auch nicht auf den unmittelbaren Kreis der Parteigenossen; denn auch in den Gewerkschaften, in den Frauen-Ausschüssen sitzen tüchtige Antifaschisten, die den Parteien soweit bekannt sind, daß sie es voll verantworten können, wenn sie ebenfalls deren Heranziehung befürworten. 3. Bei der Prüfung der Frage, wer nun geeignet ist, wollen wir zunächst einmal sagen, wen wir nicht für geeignet halten. Da sind zunächst alle diejenigen, die die-Möglichkeit zur beschleunigten Ausbildung zum Richter als Sprungbrett zu einer neuen Existenz benutzen wollen, die darin vielleicht noch die Aussicht lockt, eine Stellung zu bekommen, die der eines bürgerlichen Akademikers entspricht. Da sind weiter diejenigen, die darin einen Weg sehen, Studinmsbeschränkungen, die ihnen aus Gründen der demokratischen Sicherung, vielleicht als ehemaligen "Offizieren oderaus ähnlichen Gründen, auferlegt sind, zu umgehen. Für alle diese „Interessenten“ an der Laufbahn des Volksrichters ist auf den Richterschulen 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.