Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 2/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 2/12 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 2/12); frischen Eindruck der Märzstürme bei den Regierungen die Wahl eines deutschen Parlaments durchgesetzt. Aber auch diese Versammlung erwies sich ihren revolutionären Aufgaben keineswegs gewachsen. Sie versäumte es, solange sie die Macht besaß, sich als souveräner Konvent aufzutun, spielte vielmehr durch die Wahl des österreichischen Erzherzogs Johann zum Reichsverweser die nationale Bewegung von vornherein in die Hände der Fürsten. Dann vertrödelte sie die kostbare Zeit durch endlose Debatten über die künftigen Grundrechte des Volkes. Aber wenn auch ein sehr mißgestaltetes, so blieb sie doch immer ein Kind der Revolution. Deshalb scharten sich nach der Eroberung Wiens und dem preußischen Novemberstaatsstreich alle noch widerstandsfähigen Elemente der Nation um sie, und so wurde sie für die Österreichische wie für die preußische Regierung ein Stein des Anstoßes, der unter allen Umständen weggeräumt werden mußte. Jedoch befolgten die österreichische und die preußische Regierung ihr gegenüber nicht die gleiche Politik. Die österreichische Regierung wollteeinfach den vormärziichen Bundestag wiederherstellen, der ihr die Vorherrschaft über Deutschland sicherte, und sie konnte nur deshalb noch nicht offen mit ihren Absichten hervorrücken, weil sie durch den' siegreichen Aufstand der Ungarn lahmgelegt wurde. Die preußische Regierung dagegen plante einen Leiehenraub an der Revolution, indem sie die nationalen Einheitsbestrebungen mißbrauchen wollte, um sich die Vorherrschaft über Deutschland zu verschaffen. In der Tat ließ sich die Frankfurter Nationalversammmlung herbei, die Reichsverfassung, die sie endlich in einer Reihe verworrener Fraktionskämpfe durchberaten und am 28. März 1849 endgültig beschlossen hatte, mit der Wahl des preußischen Königs zum deutschen Kaiser zu krönen. Als nun aber eine Deputation der Versammlung die papierne Krone nach Berlin brachte, sagte Friedrich Wilhelm IV. weder Ja noch Nein, sondern machte seine Annahme der Krone von der Zustimmung der deutschen Fürsten abhängig. Damit war wieder die Frage gestellt, wer in Deutschland souverän sei, die Fürsten oder das Volk. Die Frankfurter Nationalversammlung wurde gewaltsam auf den revolutionären Standpunkt zurückgeworfen, den sie nur zu ihrem Schaden verlassen hatte. Leider erwies sie sich auch jetzt noch unfähig, revolutionäre Politik zu treiben und die stürmische Bewegung zu leiten, die noch einmal in der Nation zu erwachen begann. Sie beauftragte den Reichsverweser Johann, der offenen Verrat zugunsten Österreichs trieb, mit der praktischen Durchführung der Reichsverfassung, und faßte auch sonst allerlei lächerliche Beschlüsse, von denen sie selbst am besten wußte, daß sie nur Schläge ins Wasser waren. Im Gegensatz zu ihr wußte die preußische Regierung wenigstens reaktionär zu handeln. Sobald sie erkannte, daß namentlich die mittelstaatlichen Regierungen keineswegs geneigt waren, auf Grund der Reichsverfassung mit ihr zu unterhandeln, und daß die anschwellende Massenbewegung sich um die Reichsverfassung scharte, nicht wegen, sondern trotz des Hohenzollernschen Kaisertums, warf sie die Maske ab und brach offen mit der Nationalversammlung. Dagegen forderte sie diejenigen deutschen Regierungen, die mit ihr gemeinsam die deutsche Einheit zu gründen gewillt seien, zu gemeinsamen Konferenzen in Berlin auf, indem sie zugleich versprach, diesen Regierungen die erforderliche Hilfe „in gefährlichen Krisen“ zu leisten. Das heißt mit anderen Worten: die preußische Regierung bot sich den Mittel- und Kleinstaaten als Henker der Revolution an, in der Hoffnung, daß diese Staaten ihr dafür die Vorherrschaft über Deutschland zugestehen würden. Während die preußische Regierung rüstete, einen großen Teil der Landwehr einberief und gewaltige Truppenmassen namentlich in den westlichen Provinzen sammelte, fuhr die Nationalversammlung fort, Aufrufe zu erlassen und Beschlüsse zu 12 fassen, die rein nichts hinter sich hatten. Schließlich floh sie vor ihrem geliebten Reichsverweser von Frankfurt nach Stuttgart, wo sie wenigstens noch das Glück hatte, eines halbwegs anständigen Todes zu sterben, indem die württembergische Regierung sie mit Waffengewalt sprengte. Die Berliner Rechnung hatte nun freilich auch ein großes Loch. Die mittel- und kleinstaatlichen Regierungen nahmen* dankbar die preußische Waffenhilfe gegen die Revolution an, aber sie dachten nicht daran, den Preis zu zahlen, den der Hohenzollernsche Appetit dafür verlangte. Mit Mühe und Npt wurden die Königreiche Hannover und Sachsen zu dem sogenannten Drei-Königs-Bünd-nis gepreßt, das genau so lange währte, wie die Not der beiden Mittelstaaten. Die Verfassung dieses neuen Bundes, die niemals ins Leben getreten ist, würde heute keine Erwähnung mehr verdienen, wenn sie nicht der preußischen Bevölkerung ein sehr häßliches Erbstück hinterlassen hätte, nämlich die Dreiklassenwahl. Während die Frankfurter Reichsverfassung immerhin am allgemeinen, gleichen, geheimen, wenn auch indirekten Wahlrecht fest-gehalten hatte, sollte nunmehr zwar das allgemeine Wahlrecht fortbestehen, aber dadurch zu einer widerlichen Karikatur verzerrt werden, daß es wieder gleich, noch geheim blieb. Zugleich mit der Verkündigung des Dreikiassenwahl-rechts in der spukhaften Verfassung des Dreikönigsbünd-nisses wmrde es durch einen widergesetzlichen Gewaltstreich für den preußischen Staat oktroyiert, wo seit dem 8. April 1848 das allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht feierlich, als Landesgesetz verkündet worden war. Die Bourgeoisie fügte sich in ihrer Masse dem Schlage, den ihr die preußischen Junker ins Gesicht versetzten. Dieselben liberalen Staatsmänner, die Ende März 1849 in Frankfurt die Reichs Verfassung beschworen hatten, als ein Palladium, woran nicht mehr gedeutelt und gedreht werden dürfe, fanden sich ein Vierteljahr später, Ende Juni 1849, in Gotha zusammen und beschlossen mit gleicher Wucht, den Leichenraub der preußischen Regierung an der deutschen Revolution anzuerkennen, einschließlich der Dreiklassenwahl Die einzigen Lichtblicke in diesem traurigen Niedergange der Revolution-waren die Aufstände, in denen um die Reichsverfassung gekämpft wurde. Sie waren von vornherein aussichts- und hoffnungslos, aber sie retteten wenigstens die Ehre der Revolution. Es geschah namentlich, wo sich die Arbeiter an ihnen beteiligten, denen es nicht auf den sehr mäßigen Liberalismus der Verfassung und noch viel w-eniger auf den Hohenzollernschen Erbkaiser, sondern nur darauf ankam, die Souveränität des Volkes gegenüber dem fürstlichen Despotismus zu verteidigen. Diese- Aufstände, die in Dresden, an einzelnen Orten der preußischen Rheinlande, am umfangreichsten aber in Baden und in der bayrischen Rheinpfalz aus-brachen, wurden überall durch preußische Truppen niedergeschlagen, unter den furchtbaren Greueln, die immer und an jedem Ort den Sieg der sogenannten Ordnung begleiten. In der Reichsverfassungskampagne fiel dann auch das einzige Blatt, daß sich im ganzen Verlaufe der deutschen Revolution stets auf der Höhe der Ereignisse gehalten hatte, die „Neue Rheinische Zeitung“, die von Karl Marx, Friedrich Engels und ihren nächsten Gesinnungsgenossen in Köln gegründet und geleitet wTorden war. Marx wurde als angeblicher Ausländer aus dem preußischen Staat ausgewiesen, und gegen die übrigen Redakteure waren mehr als zwei Dutzend Preßprozesse anhängig, so daß die Zeitung ihr Erscheinen einstellen mußte. Ihre letzte, rot gedruckte Nummer erschien am 19. Mai 1849, mit dem berühmten Abschiedsliede Ferdinand Freiligraths: Au* Franz Mehring : „Deutsche Gtchichte";

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.