Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 1/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 1/5 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1/5); Bezirk Groß-Hessen: In Wiesbaden bestehen in allen großen und mittleren Betrieben Einheitsausschüsse der SPD und KPD. ln Frankfurt a. M. wurde durch die Aufbauausschüsse in einzelnen Stadtteilen eine gute Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten hergestellt. Dadurch konnte die Volksaktivität für die Instandsetzungen der Wohnungen, die Beschaffung von Holz, für den freiwilligen Einsatz von Arbeitskräften sowie für die Einrichtung von Nähstuben, Umsiedlerhilfe und Kinderbetreuung wachgerufen werden. Auf Groß-Hessen erstreckt sich ein kommunistisch - sozialdemokratischer Einheitsausschuß für Schulfragen. Die Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten trat auch im Zusammenhang mit der Frage der Schaffung eines Landesausschusses bei der" Regierung Groß-Hessen wirksam in Erscheinung. Entgegen den Versuchen, diese Art Vorparlament auf der Grundlage des Ständeprinzips zusammenzusetzen, wurde in gemeinsamer Beratung mit zwei anderen antifaschistischen bürgerlichen Parteien der Beschluß durchgesetzt, daß das Vorparlament ausschließlich aus Vertretern der politischen Parteien bestehen soll. Bezirk Nordwest-Bremen : Das einheitliche Auftreten der Kommunisten und Sozialdemokraten hat im Bezirk wesentliche Fortschritte gemacht. In der Stadt Bremen und in der Umgebung haben in allen Ortsgruppen und Stadtteilen gemeinsame öffentliche Versammlungen der beiden Parteien stattgefunden. Nunmehr entwickelt man im Aktionsausschuß den Plan für den Wiederaufbau der Stadt Bremen. Der Bremer Senat setzt sich in der Hauptsache aus Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen. Vertreter der KPD und SPD sprechen bzw. werden in den Bremer Betrieben zur Frage der Schaffung der Einheit der beiden Parteien sprechen. Als im Oldenburger Land die Verordnung zur Diskussion gestellt wurde, daß die Beamten des Regierungs- und Verwaltungsapparates aus den politischen Parteien auszutreten hätten, haben Kommunisten und Sozialdemokraten gemeinsam interveniert und eine Delegation nach Frankfurt geschickt, um dort gegen diese Vorschrift zu protestieren. Die Aktionsausschüsse in den Betrieben von Bremen wirken durch ihre gemeinsame Kontrolle darauf hin, daß nur wirkliche Bedarfsgüter für die Bevölkerung hergestellt werden und nicht irgendwelche Erzeugnisse, die für den Bedarf keine Bedeutung halben. Durch Kontrollkommissionen in den Städten und Gemeinden haben Kommunisten und Sozialdemokratm mit dem Zustand aufgeräumt, daß nur der bauen kann, der Schinken und Speck hat. Mit diesen Kontrollorganen wird auch der Schwarze Markt eingeengt. V Bezirk Württemberg: Trotz gewisser Schwierigkeiten, die in der Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Führern in Württemberg bestehen, haben sich die Arbeitsausschüsse, in denen Kommunisten und Sozialdemokraten gemeinsam arbeiten, als Organ der Einheit bewährt. In allen Fragen des täglichen Lebens wird gemeinsam vorgegangen. So wurde erreicht, daß die Bevölkerung von Stuttgart für den Wmter Holz als Feuerung erhielt, was ohne die Arbeitsausschüsse nicht möglich gewesen wäre. Das gleiche gilt für die Herbeischaffung von Kartoffeln und des Wintergemüses. In den Großbetrieben wie Daimler, Bosch, Mahle und Mercedes, besteht eine praktische Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Genossen. Bezirk Baden-Mannheim: In allen wichtigen Großbetrieben von Mannheim konnten die Belegschaften durch die Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialdemokraten innerhalb der Betriebe gegen die Versuche mobilisiert werden, die faschistischen Direktoren weiterhin auf ihren Posten zu belassen, und heute gibt.es keihen Betrieb mehr, in dem noch ein Nazi-Direktor vorhanden ist. Zur Demokratisierung der Industrie- und Handelskammer in Baden wurde, trotz größter Widerstände der reaktionären Elemente, dank der Einheit von Sozialdemokraten und Kommunisten die Besetzung der Kammer mit Vertretern der Gewerkschaften und anderen fortschrittlichen Demokraten erreicht. In der Frage der Gewerkschaften gibt es im Bezirk Baden keine Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Gewerkschaften werden örtlich auf der Basis der Industrieverbände gebildet. Der Aufbau geht von unten nach oben, auf der Grundlage der Ergebnisse der Delegiertenwahlen, vor sich. In gleicher Weise erfolgt die Wahl der Vorstände, überall wurde auf einheitlichen Listen kandidiért. In einer Reihe von Orten in Baden, z. B. in Singen, hatten die Sozialdemokraten und Kommunisten seit Monaten bereits viele Parteien miteinander verschmolzen. In zwei gemeinsamen Sitzungen wurden die Fragen über den Weg zur S chaff unguter Einheitspartei eingehend besprochen. Die Diskussion stand auf einem hohen Niveau. Die Genossen der SPD und KPD kamen überein, der augenblicklichen 1 9 4 6/1 Entwicklung nicht vorzugreifen und die bisherige einheitliche Parteileitung in einen Aktionsausschuß umzubilden, der alle politischen, wirtschaftlichen und kommunalen Fragen berät und entsprechende Beschlüsse zur Durchführung bringt. In Weinheim beschloß der Aktionsausschuß der SPD und KPD: 1. die Bildung einer engen Arbeitsgemeinschaft; 2. kameradschaftliche Diskussion aller politischen Probleme einschließlich dem der Einheitspartei; 3. die Abhaltung von gemeinsamen Funktionärkonferenzen und Aufstellung von gemeinsamerArbeitsplänen; 4. Festlegung einer gemeinsamen großen Kundgebung zur Festigung und Stärkung des Einheitswillens und 5. die organisatorische Vorbereitung der Gemeindewahlen mit dem Ziel einer einheitlichen Wahlkampagne und der Aufstellung von Einheitslisten für die Selbstverwaltung. Aus den übrigen Bezirken des Reiches: In Hamburg faßten die sozialdemokratischen Funktionäre den Beschluß, eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf der Grundlage der Berliner Beschlüsse vom 20. und 21. Dezember 1945 herbeizuführen. Im Bezi г к Pfalz wurde am 24. Dezember 1945 zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten in bezirklichem Maßstabe die Aktionseinheit hergestellt. Zwischen den Vertretern der Leitungen der SPD und der KPD des Ruhrgebietes fanden vorbereitende Besprechungen statt, die dem Ziele dienen, zur Aktionseinheit zu gelangen. In vielen Orten und Provinzen des Westens und Südens Deutschlands sind Einheitsausschüsse, bestehend aus Kommunisten, Sozialdemokraten und den fortschrittlichen bürgerlichen Parteien geschaffen worden, dip m ihren Arbeitsgebieten gegen die reaktionären Umtriebe einen antifaschistischen Block bilden. Ungeachtet dieses Erfolges der antifaschistischen Einheit müssen sich Kommunisten und Sozialdemokraten darüber klar sein, daß es nicht genügt, nur in diesem antifaschistischen Ausschuß gemeinsam zu arbeiten, sondern daß, um die führende Rolle der Arbeiterklasse beim Néuaufbau eines demokratischen Deutschlands zu zeigen und zu sichern, die Aktionseinheit zwischen den beiden Arbeiterparteien besonders hergestellt werden muß. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.