Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 1/34

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 1/34 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1/34); DerBat/er - derférût/fi/efet/eryirfciferk/asse Das erste Bauern prog ra mm der KPD Die Bedeutung unseres Verhältnisses zu den Bauern ist von vielen Mitgliedern der Kommunistischen Partei auch von manchem alten Genossen sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart nicht genügend anerkannt worden. Nicht -selten kört man die Frage, warum die KPD als Partei der Arbeiterklasse so großes Gewicht auf die Gewinnung der Bauern legt, deren Besitzerideologie der besitzlosen Arbeiterklasse entgegengesetzt sei. Die Interessen der Bauern seien anders als die der Arbeiter und ihre Gewinnung deshalb vergebliche Liebesmühe. Solche Einwände sind aber nicht nur oberflächlich und undialektiseh, sie sind auch unmarxistisch und sektiererisch. Ganz abgesehen davon, daß wir unter den heutigen Bedingungen in Deutschland für den Kampf zur Vernichtung des Faschismus, Militarismus, Imperialismus und auch für die Durchführung der bürgerlich demokratischen Neubildung auch die Mittel- und Großbauern gewinnen können und müssen, ist der Kleinbauer der natürliche Bundesgenosse des Proletariats in seinem weiteren Kampf für den Sozialismus. Bereits Friedrich Engels hat hierüber folgende bemerkenswerten Ausführungen gemacht: „Und wir stehen ja entschieden auf Seiten des Kleinbauern; wir werden alles nur irgend zulässige tun, um sein Los erträglicher zu machen, tim ihm den Übergang zur Genossenschaft zu erleichtern, falls er sich dazu entschließt, ja sogar ihm, falls er diesen Entschluß noch nicht fassen kann, eine verlängerte Bedenkzeit auf seiner Parzelle zu. ermöglichen. Wir tun dies nicht nur, weil wir den selbst-arbeitenden Kleinbauern als virtuell zu uns gehörend betrachten, sondern auch aus direktem Parteiinteresse. Je größer die Anzahl der Bauern ist, denen wir den wirklichen Absturz ins Proletariat ersparen, die wir schon als Bauern für uns gewinnen können, desto rascher und leichter vollzieht sich die gesellschaftliche Umgestaltung.“ (Friedrich Engels: „Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland.“) Stalin sagt in seinem Buche: „Die Grundlagen des Leninismus“ klar und eindeutig: „ . daß das Proletariat die werktätigen bäuerlichen Massen in ihrem Kampfe gegen Knechtschaft und die Ausbeutung, gegen die Unterdrückung und Verelendung unterstützen, unbedingt unterstützen muß.“ (J. Stalin: „Probleme des Leninismus“, S. 112.) Die KPD hat diese marxistisch-leninistische Bündnispolitik in der Vergangenheit lange Zeit vernachlässigt und erst sehr spät den sektiererischen Standpunkt in der Bauernfrage überwunden. Erst unter der Führung des Genossen Ernst Thälmann wurde hier eine entscheidende Wendung vollzogen. Genosse Thälmann sagte bereits in einem Referat auf einer Konferenz im Jahre 1930: „Unsere Agrarpolitik, unsere revolutionäre Politik unter den bäuerlichen Schichten erfordert neue spezifisch bestimmte Methoden der Arbeit auf diesem Gebiet. Eine langjährige sektiererische falsche Auffassung hat uns leider auch auf diesem Gebiet geschwächt und zurückgeworfen Heute ist in der Agrarkrise eine solche verschärfte Zuspitzung zu verzeichnen, daß wir ungeahnte Möglichkeiten haben) wenn unsere Partei kühner, aggressiver und reifer an diese Frage herangehen würde, um tiefer in die Millionenmassen der Klein* tend Mittelbauern einzudringen.“ Angesichts der schweren Agrarkrise und in Erkenntnis dessen, daß der Sieg der Arbeiterklasse ohne die Gewinnung der Mehrheit der werktätigen Bauernmassen für die aktive Unterstützung des Kampfes der revolutionären Arbeiterschaft nicht möglich ist, hat Genosse Ernst Thälmann auf einer großen Bauernkundgebung in Oldenburg Ende Mai 1931 das Bauernhilfsprogramm der KPD verkündet. „Das Gesicht dem Dorfe zu!“ Diese Losung gab Genosse Thälmann damals seinen Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Die wichtigsten Forderungen im Bauernhilfsprogramm waren: Nieder- schlagung der fünf Milliarden Mark Schuldenlast und der 5300 Millionen Mark Schuldenzinsen, Aufhebung der direkten und indirekten Steuern, Niederschlagung der Pachtschulden, entschädigungslose Enteignung des Gr о ß grundbesitzes, volle Unterstützung für die arbeitslosen Kleinbauern. Aber diese geschichtliche Wendung in der Bauernpolitik der KPD wurde nicht nur spät, sie wurde auch nicht gründlich genug vollzogen. Die Ausrichtung der Gesamtpartei auf diese so wesentliche Aufgabe ging sehr langsam vor sich. Die Genossen schreckten nicht selten vor Widerständen und Schwierigkeiten zurück. Genosse Wilhelm Pieck hat auf der Brüsseler Partei-Konferenz 1935, rückblickend auf die Vergangenheit, zu diesen Fehlern folgendes ausgeführt: „Unsere Bauernagitation in der Zeit vor Hitler hatte gewisse außerordentliche Schwächen. Das betraf sowohl die Sprache unserer Agitation als auch den Mangel organisatorischer Stützpunkte im Dorfe. Die Agitation wurde sehr sporadisch, meistens durch gelegentliche Landsonntage oder durch unsere aufs Land ziehenden Sportler betrieben. Es fehlte dieser Agitation jede Systematik und vor allen Dingen die Kenntnis der Verhältnisse im Dorfe, die sehr unterschiedlich in den verschiedensten Teilen des Reiches sind.“ Bei allen Mängeln und Fehlern hatte die neue Bauernarbeit nach Verkündung des Bauernhilfsprogramms der KPD auch einige gute Erfolge vor allem im Jahre 1932 zu verzeichnen. So u. a. in der Kampagne für den ersten Reichsbauernkongreß im Januar 1932, der von 150 Delegierten beschickt war. Die Delegierten waren auf 100 Gebiets- und Bezirksbauernkongressen gewählt worden, wobei zu diesen Kongressen 3000 Dorfversammlungen 2500 Delegierte entsandt hatten. Einen weiteren Erfolg stellte die gut anlaufende Reiehsbauernkomiteebewegung dar, die Ende 1932 bereits mehr als 500 Ortsbauernkomitees, eine Reihe Gebiets- und Bezirkskomitees in allen Teilen Deutschlands aufweisen konnte und durch ihre aktive bäuerliche Widerstandsarbeit (Verhinderung von Zwangsversteigerungen, Durchführung von Steuerstreiks u. a.) immer mehr Jn Erscheinung trat. Doch das genügte bei weitem nicht, um sagen zu können, daß die entscheidenden werktätigen Schichten auf dem Lande für das Kampfbündnis der Arbeiter und Bauern gewonnen seien. Bei Übernahme der Macht durch Hitler stand zur Abwehr gegen den Faschismus weder eine einheitliche Arbeiterklasse bereit, noch war auf dem Lande von einer kämpferischen antifaschistischen Bauernbewegung zu reden. Die Hitler-Diktatur zerschlug dann auch alle Ansätze und Keime einer solchen Bauernbewegung. Heute liegt es an uns Kommunisten, die Lehren aus den Fehlern und Mängeln der Vergangenheit zu ziehen und durch ein neues Verhältpis zur Bauernschaft die Einheit von Stadt und Land zu schmieden. Diese Aufgabe steht vor der KPD, die als wahre Volkspartei ohne aufzuhören, die Partei der Arbeiterklasse zu sein auch die Partei der werktätigen Bauern ist. Das erste Bauernprogramm der KPD findet jetzt seine Verwirklichung durch die Aktionseinheit der beiden Arbeiterparteien und durch die Einheitsfront der vier antifaschistischen demokratischen Parteien. Das zeigt sich bei der Durchführung der demokratischen Bodenreform, b?i der Aufstellung des Landwdrtschaftsplanes 1946 und bei der Bildung und Unterstützung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und Sicherung der Bodenreform und der demokratischen Neugestaltung des deutschen Dorfes. 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.