Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 1/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 1/31 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1/31); beiterbewegung bei jeder Auseinandersetzung mit dem Opportunismus und der Abwehr bourgeoiser Auffassungen über den Staat eine bedeutende Rolle gespielt. In seinem Werk „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ schrieb Lenin, daß „diese berühmten Ausführungen von Marx das Fazit seiner ganzen revolutionären Lehren“ ziehen. Marxist kann, wie Lenin sagt, nur sein, „wer die Anerkennung des Klassenkampfes bis auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt Hierin besteht der 'tiefste Unterschied der Marxisten gegenüber dem durchschnittlichen Klein- (und auch Groß-)Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein.“ Marx und Engels sahen in dem Gothaer Programmentwurf ein Gemisch von Lassalleanischen Dogmen, vulgärdemokratischen Forderungen und völlig entstellten kommunistischen Thesen und hielten ein so eklektisches, prinzipienloses Programm für vollkommen unbrauchbar. Sie klagten die Führer der „Eisenacher“ an, daß sie sich, wie Engels wörtlich an Bebel schrieb, von den Lassalleaner-führern, denen „unsere Leute theoretisch hundertmal überlegen“ sind, „grausam über den Löffel barbieren lassen. Mit der prinzipiellen Kritik des Lassalleanismus ist die Bedeutung der Marxschen „Kritik des Gothaer Programms“ jedoch nicht erschöpft. In allen für die Arbeiterbewegung auch heute noch wichtigen*, grundsätzlichen Fragen entwickelt Marx seine Auffassungen und gibt eine Zusammenfassung, der Ergebnisse seiner jahrelangen wissenschaftlichen Forschungen auf dem Gebiet der politischen Ökonomie und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus. Eine ganze Reihe von Fragen wie die Arbeit als Quelle des Reichtums, das Verhältnis zwischen Produktionsweise und Verteilungsweise, der Arbeitslohn in der kapitalistischen Gesellschaft, der proletarische Internationalismus, der Staat, das Verhältnis der Arbeiterpartei zu deh verschiedenen Klassen der kapitalistischen Gesellschaft finden in Marx’ Kritik in knapper und präziser Form eine tiefschürfende und wissenschaftliche Darlegung. Höchst lehrreich ist es zu sehen, welches Schicksal dieser Marxschen Schrift zuteil wurde. Marx schickte das Manuskript am 5. Mai 1875 an Wilhelm Bracke, einen Führer der Eisenacher, und bat ihn in einem Begleitbrief, es nach Durchsicht auch den anderen Führern der Eisenacher Geib, Auer, Bebel und Liebknecht zur Einsicht mitzuteilen. Später wurde bekannt, daß W. Liebknecht die Marxsche Kritik vor Bebel verheimlichte und sie in der Schublade behielt, daß er bestrebt war, ihre Veröffentlichung auch in Zukunft zu vereiteln. Nur mit großer Mühe gelang es Marx, das Manuskript zurückzuerhalten. W. Liebknecht war (gemeinsam mit dem Lassalleaner Hasselihann) der Haupt Verfasser des Gothaer Programms. Er setzte alles daran, die Annahme dieses Programms ungeachtet der Marxschen Kritik durch den Gothaer Vereinigungsparteitag, der vom 22. bis 27. Mai 1875 stattfand, zu erreichen. Mehr als einen Monat vor der Fertigstellung der Marxschen „Randglossen“, schickte Engels einen ausführlichen Brief an Bebel (vom 18./28. März 1875), der eine Kritik desselben Entwurfs des Einigungsprogrammes zum Inhalt hatte. Aber auch Bebel berücksichtigte diese Kritik nicht und unterstützte auf dem Gothaer Parteitag den Liebkneeht-Hasselmannschen Entwurf, der dann auch mit einigen unbedeutenden Änderungen angenommen wurde. Aus den Briefen von Engels an Bracke und Bebel vom 10. und 12. Oktober 1875 ist ersichtlich, weshalb Marx-Engels darauf verzichtet hatten, in der Presse gegen das vom Gothaer Parteitag angenommene Programm aufzutreten. Xhlfrl , 1946/1 Drei Jahre nach dem Gothaer Einigungsparteitag, also 1878, wurde in Deutschland das Sozialistengesetz erlassen, das bis 1890 in Kraft war. Während dieser Zeit konnte natürlich keine Rede davon sein, einen neuen Parteitag zur Überprüfung des Programms einzuberufen. Sobald jedoch die Möglichkeit gegeben war, diese Frage auf die Tagesordnung zu stellen, beschloß Engels, die Marxsche „Kritik“ zu veröffentlichen. Die in der vorliegenden Ausgabe abgedruckten Briefe aus dem Jahre 1891 zeigen, welchen hartnäckigen Widerstand Engels dabei zu überwinden hatte. Das von Kautsky geleitete theoretische Organ der deutschen Sozialdemokratie, die „Neue Zeit“, verstand sich zum Abdruck der „Kritik des Gothaer Programms“ erst, als Engels damit drohte, das Werk andernfalls in Österreich zu veröffentlichen. Um das Erscheinen in Deutschland zu ermöglichen, mußte Engels seine Zustimmung dazu geben, daß einige besonders scharfe polemische Formulierungen in dem Marxschen Manuskript abgeschwächt wurden. Die Marxsche Kritik des Gothaer Programms war in der deutschen Sozialdemokratie auch nach dem Jahre 1890, und besonders während des Kampfes gegen den sich durch das Erstarken des deutschen Imperialismus immer mehr hervor-.wagenden Reformismus, stets eine aktuelle Angelegenheit. Daß dieses Werk in der alten Sozialdemokratie bis 1914 nur in geringem Umfange bekannt und so gut wie nicht popularisiert wrurde, ist angesichts der opportunistischen Politik, die von einem Teil der sozialdemokratischen Führer getrieben wurde, nur zu verständlich. In der Periode der Weimarer Republik wurde die „Kritik des Gothaer Programms“ wiederholt, zuletzt 1931, in verschiedenen linksorientierten deutschen Arbeiterverlagen herausgegeben und damit zum erstenmal einem breiteren Kreise der deutschen Arbeiterschaft bekannt. Daß nach der Vernichtung der gesamten marxistischen Literatur durch die Naziherrschaft heute bei der Neuherausgabe der Werke von Marx und Engels die „Kritik des Gothaer Programms“ im Vordergrund stehen muß, war dem Verlag eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus hat aber diexNeuherausgabe der „Kritik des Gothaer Programms“ eine besondere Aktualität und Dringlichkeit erhalten. Nach den furchtbaren Erfahrungen von mehr als dreißig Jahren Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und zwölf Jahren Hitlerregime wächst in der deutschen Arbeiterklasse heute ungestüm der Drangt nach einer einheitlichen deutschen Arbeiterpartei als dem Bürgen eines nationalen Wiederaufbaus, der Sicherung der Reichseinheit und einer wirklichen Demokratie. In einer der Bildung dieser einheitlichen deutschen Arbeiterpartei dienenden Entschließung des 60er-Ausschusses wird auch zu dem Programm der neu zu schaffenden Partei Stellung genommen. In dieser Entschließung heißt es: л „ Im Maximum soll das Programm die Verwirklichung des Sozialismus auf dem Wege der Ausübung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse im Sinne der Lehren des konsequenten Marxismus sein, wie sie im „Kommunistischen Manifest“, im Eisenacher Programm der deutschen Sozialdemokratie und in der Kritik von Marx und Engels zum Gothaer Programm festgelegt sind “ Die „Kritik des Gothaer Programms“ gehört zu dem notwendigsten marxistischen Rüstzeug der Diskussion, die in der deutschen Arbeiterschaft allüberall im Anschluß an die angeführte Entschließung zur Bildung einer einheitlichen deutschen Arbeiterpartei im Gange ist. 35;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.