Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 1/28

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 1/28 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1/28); Gesdikhie t ёЩ mm Bei Beginn des imperialistischen Krieges im August 1914 wurde die Spaltung der Arbeiterklasse vor aller Augen offenbar. Der ideologische Kampf für und wider die Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die „gemeinsamen Interessen“ der Imperialisten und des werktätigen Volkes wurde seit dem Eintritt in die imperialistische Epoche in allen sozialistischen Parteien ausgekämpft und hatte sich ständig verschärft. In Rußland folgte die große Mehrheit der Arbeiterklasse den Bolschewik!, die schon um die Jahrhundertwende das Wesen der imperialistischen Epoche und die neuen Bedingungen und Aufgaben des proletarischen Kampfes erkannt hatten und in unbeirrbarer Folgerichtigkeit daraus alle theoretischen und praktischen Schlüsse zogen. Einige Parteien der Zweiten Internationale hatten sich bereits organisatorisch gespalten, andere gingen der offenen Spaltung entgegen. Auch in Deutschland war die Frage des'Verhältnisses der Arbeiterklasse zum Imperialismus immer deutlicher zur Wasserscheide für alle anderen Fragen geworden. Die Folgen der imperialistischen Politik belasteten und bedrohten die Massen unmittelbar. Ihr Widerstand kam in den politischen und gewerkschaftlichen Massenkämpfen zum Ausdruck und spiegelte sich.wider in den Differenzen, die mit zunehmender Schärfe auf den Tagungen der Partei und Gewerkschaften, in Zeitungen und Zeitschriften ausgetragen wurden. 4 Eine zweckbewußte „Geschichtsschreibung“ hat es so dargestellt, als sei die Politik des 4. August die Vollstreckung des freien Willens der überwältigenden Mehrheit der Arbeiterklasse und ihrer Vorhut gewesen. Lenin hat diese Behauptung schon 1915 als Lüge entlarvt, und es hat Bedeutung für die Wiederherstellung der politischen Einheit der Arbeiterbewegung, der geschichtlichen Wahrheit zum Recht zu verhelfen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Franz Mehring u. a. waren die, wenn auch in wichtigen Fragen irrenden Wortführer der marxistischen Linken. Und die politisch bewußten Massen der deutschen Arbeiterklasse? Keine FVage, daß sie die Gelöbnisse der Kongresse zum Kampf gegen den imperialistischen Krieg ernst nahmen und entsprechende Taten erwarteten. Der 4. August traf auch die Vorhut der Arbeiterklasse unvorbereitet. Die Massen waren betäubt, verwirrt, überrumpelt und ohne Führung. Infolge der geschichtlichen Verspätung standen diejenigen, die im August 1918 nicht vor dem deutschen Imperialismus kapitulierten, unter den ungünstigsten Bedingungen und unter dem Druck der Militärdiktatur vor der Aufgabe, mit schwachen Kräften gegen die imperialistische Kriegspolitik zu kämpfen und in diesem Kampf den ideologischen’und organisatorischen Boden für eine neue, fest gegründete Einheit der Arbeiterklasse zu schaffen. Die Gesamtopposition war ideologisch von Einheitlichkeit weit entfernt. Mancherlei Besprechungen und Konferenzen 1914 1915 ließen das erkennen und mehr noch die politischen Handlungen. Der Weg zur Klarheit konnte durch revolutionäre Taten gebahnt werden. Karl Liebknechts kühnes Nein vom 2. Dezember 1914 stieß die Opposition vorwärts. Während Karl Liebknecht und seine Freunde den „Hauptfeind im eigenen Land“ mit allen, insbesondere mit den illegalen Waffen der Propaganda, der Demonstration und des politischen Streiks bekämpften, wollten sich die Führer der Opposition der Mitte auf parlamentarische Aktionen beschränken. Hatte die „Gruppe Internationale“, so benannt nach der im März 1915 erschienenen und nach der ersten Nummer sofort unterdrückten Zeitschrift „Internationale“, von Anfang an schon selbständig illegale Flugblätter und „Politische Briefe“ zur Information herausgegeben, so wurde es Ende 1915 als notwendig empfunden, die Auffassung der entschiedenen Linken programmatisch festzulegen. Zu diesem Zweck trat am 1. Januar 1916 im Büro der Brüder Liebknecht in der Chausseestraße in Berlin die erste Reichskonferenz der entschiedenen Linken zusammen. Vertreten waren durch 15 Delegierte Gruppen aus Berlin, dem Ruhrgebiet, aus Württemberg, Sachsen, Thüringen, Braunschweig, Bremen und Hamburg. Sie waren um diese Zeit fast alle noch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, in der sie für die Durchsetzung einer antiimperialistischen Politik kämpften. Der Spielraum für den Kampf innerhalb der Partei wurde jedoch immer enger und der Zeitpunkt rückte sichtlich näher, da der Ausschluß einzelner und ganzer Gruppen und Organisationen dieser legalen Form des Kampfes ein Ende setzte. Die Beratungen zeigten, daß in den Fragen der Ausnutzung aller legalen und illegalen Kampfmittel Übereinstimmung bestand, und in den Berichten wurden ausgiebig Erfahrungen ausgetauscht. Nicht ganz so einmütig war die Stellung zu den von Rosa Luxemburg im Gefängnis geschriebenen programmatischen „Leitsätzen“, die bald danach als Anhang der bekannten „Juniusbroschüre“ erschienen und die Lenin einer kameradschaftlichen, aber gründlichen Kritik unterwarf. (Lenin, Sämtliche Werke, Band XIX.) Einige Delegierte wünschten angesichts der allerseits anerkannten Notwendigkeit der scharfen Abgrenzung sowohl von offenen imperialistischen sowie von schwankenden inkonsequenten Elementen ein klares Bekenntnis zur Schaffung einer fest auf dem Boden des Marxismus stehenden Partei der Arbeiterklasse und eine sich daraus ergebende Taktik. Die in den Leitsätzen enthaltene fehlerhafte Stellung zur nationalen Frage fand dagegen keinen Widerspruch. Mit Lenins Urteil, daß die revolutionären Taten der Linken besser seien als ihre noch nicht ausgereiften und fehlerhaften Theorien, wird auch der Charakter der ersten Konferenz der Spartakusgruppe gekennzeichnet. Denn wichtig erwies sich an den Beschlüssen der. Konferenz das, was in der Verbreitung und Vertiefung der revolutionären Tätigkeit gegen den volksfeindlichen Imperialismus Ausdruck fand. Das Jahr 1916 wurde das Jahr der ersten politischen Streiks und einer steigenden Welle von antiimperialistischen Demonstrationen, in denen Spartakus den Massen voranging. Aus den bis dahin unregelmäßig erschienenen „Politischen Briefen“ wurden auf Beschluß der Konferenz die politischen Mitteilungsblätter, die nach Karl Liebknechts Pseudonym Spartakus als „Spartakusbriefe“ bezeichnet wurden und so in die Geschichte eingegangen sind. Neben ihnen erschien ab 1916 die legale „Arbeiterpolitik“ der mit der Spartakusgruppe in Aktionseinheit verbundenen Bremer Linksradikalen. ж Karl Liebknecht, das Energiezentrum des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus, hatte in den „Spartakusbriefen“ den ideologischen Mittelpunkt geschaffen, um den sich freilich um zehn Jahre später alle zu sammeln begannen, die in unversöhnlicher Feindschaft gegen den Imperialismus dem Sozialismus die Treue hielten und dîè Vereinigung der Arbeiterklasse auf dem Boden des auf unsere Epoche konsequent angewandten Marxismus -vorbereiteten. Auf dem Wege zu diesem Ziel war die erste Konferenz der Spartakusgruppe eine wichtige Etappe und darin besteht ihre geschichtliche Bedeutung. Rudolf Lindau 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus sowie aus der historischen Entwicklung der beiden deutschen Staaten resultierende Problemstellungen eine wesentliche Rolle. Daraus resultierend hat insbesondere der Imperialismus unmittelbare Möglichkeiten zum Hineinwirken in die.