Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 1/23

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 1/23 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1/23); Klassenstellung Staat und Gesellschaft umzuwandeln, auch das Proletariat als die letzte unterdrückte Klasse die politische Gewalt erobern, um mit Hilfe dieser Gewalt auf sozialem Gebiet die Einrichtungen zu schaffen, die seine Macht unerschütterlich machen. (Sehr gut) Schließlich hat auch dem Staat die letzte Stunde geschlagen, weil es in der neuen Gesellschaft keine Klassengegensätze mehr gibt, und der Staat als eine herrschende und beherrschende Gewalt seine Existenzberechtigung und seine Existenzmöglichkeit verloren hat. Aberb isdiese Ding esoweit kommen - es kann lange dauern müssen wir,koste es,wases wolle,nachderStaats-gewalt trachten. Genossen, es wäre wider alle Lolik, çs wäre ein Schauspiel der unerhörtesten Art, wenn eine so gewaltige Klasse, wie es die moderne Arbeiterklasse materiell, physisch und geistig geworden ist, sich das nehmen ließe, was alle unterdrückten Klassen vor ihr als selbstverständlich beansprucht haben. (Lebhafte Zustimmung.) Das muß auch uns gelingen; wie, das ist Sache der politischen Situation, die nicht wir, sondern unsere Gegner schaffen. Wir können den Gegnern nur sagen: nehmt euch in acht; ihr im 20. Jahrhundert solltet doch endlich aus der Geschichte gelernt haben, wohin es führt, wenn ihr glaubt, auf die Dauer gegen den Willen der großen Mehrheit der Nation herrschen zu können. Das gibt’s nicht. Nun hat man vorgeschlagen, man müsse als letztes Mittel zum Generalstreik schreiten. Schließlich gibt es auch einen Punkt, wo man nicht mehr nach dem Schaden fragen darf. Schiller sagt: „Nichts-würdig ist die Nation, die nicht ihr Alles freudig setzt an ihre Ehre.“ Ja, nichtswürdig, erbärmlichist aber auch die Arbeiterklasse, die ihren Bedrängern nicht die Spitze zu bieten wagte. (Stürmischer Beifall.) Da ist Rußland, da ist die Junischlacht, da ist die Kommune! Beiden N am en dieser Märtyrer solltet ihr nicht einmal ein paar Wochen hungern, um eure höchsten Menschenrechte zu verteidigen! (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) Da kennt ihr die deutschen Arbeiter schlecht, wenn man ihnen das nicht zutraut! (Erneuter Beifall.) Was hätte Heine 1880 in Wyden gesagt, als der Antrag gestellt wurde, das Wort „gesetzlich“ aus unserem Programm zu streichen? Das ist damals einstimmig und ohne Debatte beschlossen worden. (Heine: Mit Recht!) Dann handeln auch wir mit Recht, wenn wir es das nächstemal ähnlich machen. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Wir provozieren nicht, wir verteidigen uns. Der politische Massenstreik ist nicht bloß eine theoretische, sondern auch eine eminent praktische Frage nach einem Kampfmittel, das gegebenenfalls angewendet werden soll und muß. Der Parteitag soll sich im Prinzip dafür aussprechen, daß gegebenenfalls, unter bestimmten Voraussetzungen natürlich ist auch die Möglichkeit des Streiks vorausgesetzt die Parteiführer mit den gewerkschaftlichen Führern darüber zu beraten haben: sollen wir praktisch verwirklichen, was wir in der Idee akzeptiert haben? Wenn Heine sagt, das Blut des Volkes sei ihm zu kostbar, so antworte ich: soviel sollte man jeden in diesem Saale kennen, daß niemand hier ist, der leichtsinnig mit dem Blute des Volkes umgeht. Keiner unter uns wird leichtfertig nach Blutvergießen schreien. Aber enn ohne ynser Zutun es dazu käme, so Erkläre ich, daß an dem Tage, wo es wirklich dazu kommen sollte, ihr mich nicht bei der Arrieregarde, son- 1046/1 dern bei der Avantgarde findet (stürmischer Beifall), wie ich all mein Leben lang immer in der ersten Reihe gestanden habe. (Wiederholter Beifall.) Gegenüber meiner Bemerkung, daß die Arbeiter unter Umständen ein paar Wochen hungern müßten, meinte Genosse Robert Schmidt spitzig, das klingt ja aus dem Munde Bebels sehr schön. Das soll heißen, Bebel braucht in einem solchen Fall nicht zu hungern, ich nehme aber an, daß auch Schmidt, wenn auch nicht in der gleichen gehobenen Lebenslage wie ich, so doch immerhin in einer so gehobenen Stellung sich befindet, daß es auch für ihn nicht dazu kommt. (Schmidt: „Ich will auch andere nicht hungern lassen.“) Ach, Genosse Robert Schmidt, in jedem großen Streik wird, wenn er länger dauert, gehungert, und Hunderttausende hungern in dieser bürgerlichen Welt ihr Leben lang. Und auch ich habe als Knabe gehungert und es viele Jahre als mein Ideal betrachtet, mich einmal an Butterbrot sattessen zu können. Ich habe viele Jahre unter kümmerlichem Lohn, der damals nicht den dritten Teil der heutigen Löhne ausmachte, gearbeitet, und auch in den zehn Jahren, in denen ich selbständiger Drechsler war, hat mir mehr als einmal das Wasser an der Kehle gestanden. Wenn es dazu käme, daß die Arbeiter hungern müssen, dann wären diejenigen unter uns, die in gehobener Stellung sind, elende Kerle, wenn sie nicht so tiàf wie möglich in den eigenen Geldbeutel greifen würden, um zu helfen. (Stürmischer Beifall.) Der wäre ein Elender, der die Masse irreführt und ihr nicht sagt, um was es sich handelt! Und wenn wir wirklich jemals von dem Massenstreik Gebrauch machen wollen, dann werden wir der Masse nicht nur sagen, um was es sich handelt, sondern auch, weshalb wir dieses Mittel gebrauchen wollen, well wir ohne diese Aufklärung die Massen gar nicht gewinnen können. (Sehr richtig!) Es ist eine starke Unterschätzung der großen Masse der Arbeiter, anzunehmen, die deutsche Arbeiterklasse lasse sich blindlings in eine Falle locken, ganz abgesehen von der Unterstellung, daß man es überhaupt für möglich hält, daß in der deutschen"Sozialdemokratie Männer vorhanden sein sollten, die so niederträchtig sein könnten, die Massen in eine Falle zu locken. (Lebhafte Zustimmung.) . Solange es Revolutionen in der Weltgeschichte gibt, hat noch niemals eine Volksbewegung bestanden, in der die große Masse der Beteiligten und Interessierten so aufgeklärt, so unterrichtet war, so genau das Wesen des Staates und der Gesellschaft, die Gesetze, welche sie regieren, kannte, als in der modernen sozialistischen Bewegung. Das ist eine Erscheinung, wie sie einzig in der Welt steht. Man muß nur das Bürgertum in den Jahren 48 und 49 in seiner unglaublichen politischen Unwissenheit kennengelernt haben. Die Haare haben mir zu Berge gestanden, wie alte Leute, die in der Revolution gekämpft, selbst vier, fünf Jahre und länger im Zuchthause gesessen hatten, sich in vollendeter Unwissenheit und Unklarheit über das Wesen des Staates und der Regierung befanden. Das ist bei der Masse der klassenbewußten Arbeiter anders. Wenn es heute z. B. auf ein Examen ankäme zwischen den Angehörigen unserer Partei und Angehörigen des Bürgertums über politische und ökonomische Dinge, so würden die letzteren stark Schiffbruch erleiden. (Sehr richtig.) Diese vergleichsweise geistige Höhe der in der sozialpolitischen Bewegung stehenden Massen ist ein Machtfaktor, gewaltig und bedeutend, der noch weit, weit unterschätzt wird, den aber unsere Gegner nicht unterschätzen. Diese kennen genau den geistigen Kern, der in der heutigen Volksbewegung, die die Sozialdemokratie repräsentiert, enthalten ist. Und . so können wir getrost unseren Gegnern gegenüber sagen: wollen sie den Kampf wagen, wir sind bereit!“ (Stürmischer, anhaltender Beifall.) 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.