Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 1/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 1/2 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1/2); 1. Bei der Durchführung der Einheitsaktion, beim Neuaufbau, bei der Wiederingangsetzung der Betriebe und der Wirtschaft, bei den Solidaritätsaktionen gegen Hunger und Kälte, für die Rettung der Kinder, bei der täglichen Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Provinzen und Länderverwaltungen ist die Vereinigung praktisch schon Wirklichkeit geworden. Das Drängen nach der Aufrichtung eines Kraftzentrums zur Anziehung noch breiterer Schichten und die noch weitergehende Beschleunigung des Tempos des Neuaufbaus verbieten die Existenz von zwei marxistischen Parteien nebeneinander und fordern ihre Verschmelzung. 2. Die Veränderungen der sozialen Struktur in der sowjetisch besetzten Zone, verursacht durch die nur in dieser Zone durchgeführte Bodenreform, die ebenfalls nur in dieser Zone vor dem Abschluß stehende Zerschlagung der Trusts und Kartelle, die Überführung der Großbetriebe und Großbanken in die Verwaltung der Kommunen, Provinzen und Länder, die Reinigung der alten und der Aufbau einer neuen Selbstverwaltung, die Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Betriebsräte und der Gewerkschaften bei der Planung und der Leitung der Produktion, der Festsetzung der Preise und der Kontrolle der Waren Verteilung, haben neue, bisher niemals vorhandene günstige Voraussetzungen geschaffen und alle historsichen Ursachen der Spaltung der Arbeiterklasse liquidiert. Zur Sicherung der bereits jetzt geschaffenen Grundlagen einer neuen demokratischen Ordnung in Deutschland, des demokratischen Aufstiegs unseres Volkes und zur Wahrung der Einheit und des Bestandes des Reiches ist die Einigung der Arbeiterklasse und die Einheitsfront der anti- * faschistisch-demokratischen Kräfte nötig. Wer gegen die Einigung der Arbeiterklasse als der stärksten antifaschistischen Kraft und gegen die Vereinigung der beiden marxistischen Arbeiterparteien als deren Ausdruck intrigiert, ist ein Feind des deutschen Volkes. Der Vorschlag der beschleunigten Vereinigung der beiden Parteien gibt gleichzeitig auch dem wachsenden Gefühl der Massen Ausdruck, daß nur eine sozialistische Einheitspartei die grundlegenden Voraussetzungen einer demokratischen Entwicklung in Deutschland und den entscheidenden Einfluß der fortschrittlichen demokratischen Kräfte in den Selbstverwaltungsorganen und in der Wirtschaft sichern kann. 3. Die ungleichmäßige Entwicklung des wirtschaftlichen und politischen Lebens, die Verschiedenartigkeit des Tempos im Neuaufbau in den verschiedenen deutschen Besatzungszonen ist den bewußt antifaschistischen Massen in der sowjetisch besetzten Zone in ihren Ursachen nicht unklar. Trotzdem die Niederlage des Hitlerregimes eine allgemeine Schwächung der deutschen Reaktion herbeiführte, fühlt sich diese offensichtlich noch nicht entmachtet und verstärkt ihre Versuche, sich zu restaurieren. In den westlichen und südlichen Besatzungszonen bemühen sich die faschistischreaktionären Kreise, gestützt auf die Konzernleitungen, Untemehmerverbände und Großgrundbesitzer, die Grundlagen des deutschen Imperialismus zu retten. Der bayrische Föderalismus, die Pläne einer Herausnahme des Ruhrgebiets aus der deutschen Wirtschaft fördern die alte deutsche Reaktion und richten sich letzten Endes nicht nur gegen die Interessen des deutschen Volkes, sondern auch gegen die Interesen der Werktätigen in den übrigen europäischen Ländern. Wenn in der westlichen und südlichen Zone die Konzernherren ihre zentralistisch geleiteten Organisationen weiter aufrechterhalten und ihre Fänge weiter über ganz Deutschland ausstrecken können, während es an einem entfalteten politischen Leben der antifaschistischen Parteien fehlt, so ist das eine ernste Gefährdung des Aufbaues einer wirklich demokratischen Ordnung Deutschlands. Das Hauptziel der deutschen reaktionären Kräfte, das hat sich nach dem Beschhiß vom 20./21. Dezember verstärkt gezeigt, ist die Verhinderung der Einheit aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte; sie versuchen ihre alte Politik „Teile und herrsche44 fortzuführen; sie versuchen den von antifaschistischen Kräften eingeleiteten Neuaufbau der Wirtschaft zu stören, um die Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen zu verhindern und das Volk nicht zu Ruhe und Frieden kommen zu lassen; sie versuchen vor allem die Vereinigung der beiden marxistischen Arbeiterparteien zu verhindern, weil das Vorhandensein einer einheitlichen und einigen Arbeiterbewegung ihr keinerlei Hoffnung auf Restauration läßt. In den in den letzten Wochen zu dem Dezember-Beschluß gefaßten hunderten Resolutionen kommt immer wieder zum Ausdruck, daß es der Wille der in den beiden Parteien organisierten Massen ist, nicht nur in den demokratisch fortgeschrittenen Gebieten mit den noch vorhandenen Überresten des Monopolkapitals und der faschistisch-militaristischen Vergangenheit völlig aufzuräumen, sondern die faschistisch-reaktionären Kräfte des deutschen Imperialismus auch in den anderen Gebieten mit ausrotten zu helfen. Reaktionäre Gruppen, vor allem im Süden und Westen des Reiches, spielen bewußt mit der Einheit des Reiches. Lieber wollen sie die Einheit des Reiches zerschlagen als zulassen, daß die Arbeiterschaft den ihr gebührenden Platz im neuen Deutschland einnimmt.* Ihre föderalistischen Losungen sind nichts als schlecht getarnter Separatismus, die Hoffnung, durch eine Zerschlagung der Reichseinheit sich von der Mitverantwortung für den Hitlerkrieg drücken und ihre reaktionäre Machtstellung für den deutschen Imperialismus behaupten zu können. Die einheitliche sozialistische Partei wird ein Leuchtturm für alle fortschrittlichen demokratischen Kräfte Deutschlands sein. Die Einigung der Arbeiterklasse in den in der demokratischen Entwicklung am weitesten fortgeschrittenen Teilen Deutschlands wird die Aktionseinheit der Arbeiter und die Schaffung der Einheitspartei in den anderen Gebieten Deutschlands fördern und mit dazu beitragen, daß die Einheit Deutschlands gewahrt und das Deutsche Volk wieder in den Kreis der anderen Völker aufgenomntfen wird. 2;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.