Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 9/9

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 9/9 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 9/9); Selbstverwaltung antwortet ihre Mitarbeit sichern. Die öffentliche Berichterstattung soll aber nicht von den SED-V ertretern allein durchgeführt werden, sondern von allen Blockparteien, die die Selbstverwaltung bilden und auch gemeinsam die Verantwortung tragen. Die Ergebnisse der Bericht-erstattungskampagne in Sachsen-Anhalt beweisen, wie zutreffend diese Erwägungen sind. Die Redaktion In einer gesondert einberufenen Sitzung des Blockausschusses der drei antifaschistischen Parteien für Sachsen-Anhalt trugen die Vertreter der SED ihre Gedanken und Vorschläge über die Durchführung einer breiten Berichterstattung der Selbstverwaltungen Vor. Nach Diskussion der Bedenken einzelner Vertreter der Blockparteien wurde die Durchführung einer solchen Kampagne einstimmig beschlossen und eine kleine Kommission mit der Vorbereitung beauftragt. Dieser Kommission gehörten Beauftragte der drei Blockparteien und der Regierung an. Die Berichtsversammlungen sollten Bericht und Diskussion über die Arbeit der Selbstverwaltungen in den vergangenen zwei Jahren auf allen Gebieten unseres demokratischen Neuaufbaues zum Inhalt haben. Bei der Berichterstattung im vorigen Jahr sprachen die Regierungsvertreter, Landräte, Bürgermeister und andere. In diesem Jahre traten zur Berichterstattung auch der Landtagspräsident, die Minister, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen aller Blockparteien und natürlich die Landtags- und Kreistagsabgeordneten, Landräte und Bürgermeister, Stadtverordneten und Gemeindevertreter aller Parteien in den Versammlungen auf. Die ganze Kampagne lief unter der Losung! „Die Bevölkerung fragt die Selbstverwaltung antwortet". ' Für die größten und bedeutungsvollsten Städte und Betriebe wurden die Referenten nach einem zentralen Plan festgelegt. Am 18. Juni dieses Jahres wurde vom Landtagspräsidenten Böttge als Abschluß der Landtagssitzung zugleich die Bericht-erstattungskampagne eingeleitet. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion der SED, der LDP und der CDU und Minister der drei Parteien sprachen zum Auftakt der Kampagne in den drei größten Städten Sachsen-Anhalts, in Halle, Magdeburg und Dessau. Auf der Grundlage der Erfahrungen dieser ersten Versammlungen setzte dann immer breiter und lebhafter eine Welle von insgesamt 3000 öffentlichen Versammlungen ein. Schon die ersten Versammlungen bekundeten das große Interesse aller Bevölkerungsschichten und brachten sehr lebhafte Und oft heftige Diskussionen. Vor allem die Referenten der SED sind keiner der gestellten Anfragen oder Diskussionspunkte ausgewichen. Die Versammlungen wurden erst dann beendet, wenn alle aufgeworfenen Fragen gründlich geklärt waren. Und das war richtig so. Wir alle haben keine Ursache, die Situation, In der sich unser Volk befindet, zu beschönigen, weil wir wissen, daß die gegenwärtige schwierige Lage die Auswirkung des verhängnisvollen Hitlererbes ist. Wir haben aber auch keine Veranlassung, das, was in harter und schwerer Arbeit zur Rettung unserer Bevölkerung aus der tiefsten Not von den Volksvertretern, von den Frauen und Männern unserer Verwaltungsstellen getan wurde, irgendwie zu schmälern. Jeder soll wissen, daß es nur der verantwortungsbewußten Arbeit dieser Menschen zu danken ist, daß unser Volk vor dem Schlimmsten bewahrt wurde. Die besondere Stärke der Berichterstattung bestand darin, daß frei und offen auch zu den Mängeln und Schwächen der vergangenen Ar- beit kritisch und selbstkritisch Stellung genommen wurde. Das ist von der Bevölkerung sehr gut verstanden und lebhaft begrüßt worden. Die Durchführung der Versammlungen war XhuerWeg 19A7/♦ nicht schematisch und nicht überall gleich; es-gab zwei Hauptmethoden - erstens die Berichterstattung mit anschließender Diskussion und Fragestellung und zweitens Frage und Antwort. Zuerst wurden von den Versammelten Fragen gestellt, die die Referenten im Zusammenhang mit dem Bericht beantworteten. Der Oberbürgermeister von Dessau, Genosse Karl Adolphs, und auch andere Referenten gaben der Bevölkerung dié Möglichkeit (wie der hier veröffentlichte Handzettel zeigt), Fragen auch schriftlich einzubringen. Der Erfolg war fast überall gut. Auch dort, wo Versammlungen gewissermaßen, „gespannt und geladen" waren, wo die Gemüter oft in Zu- und Zwischenrufen heftig auf-elnanderprallten, endeten die Veranstaltungen mit einèm vollen Erfolg. In vielen Versammlungen sind 20 und mehr Anfragen an die Referenten und Berichterstatter gestellt worden. Meist waren es Fragen, die immer wiederkehren Kohlen- und Kartoffelprobleme, Wohnungsfragen, Umsiedlernöte, Sorge um die Kriegsgefangenen usw. Aber es gab auch eine Reihe anderer wichtiger Fragen, wie: der Paragraph 218, Rentenzahlung, Blockpolitik, Reparationen usw. In den Dorfversammlungen spielten die Probleme der Neu- j und Umbauten von Wohnungen und Ställen für die Neubauern und die Aufgaben der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe eine große Rolle. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß früher niemals eine so lebhafte Anteilnahme an der Beantwortung der gestellten Fragen vorhanden war wie in dieser großen Kampagne. überall, wo die Referenten gut vorbereitet in die Versammlungen kamen und wo sie freimütig zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nahmen und ohne Beschönigung ihre Antwortèn gaben, brachten die Versammlungen gute Erfolge. Einer der wichtigsten ist, daß es durchweg gelang, die Ursachen unserer heutigen Ernährungslage und aller Schwierigkeiten, aber auch Wege zu ihrer Überwindung klarzustellen und damit einem Großteil der Bevölkerung die Schicksalsfragen Deutschlands näherzubringen. In Hunderten der Berichterstattungsversammlungert wurden meist einstimmig Entschließungen angenommen, in denen den Selbstverwaltungen das Vertrauen und der Dank für die bisher geleistete Arbeit ausgesprochen und der gemeinsame kampf um die Einheit Deutschlands gefordert wurde. Als Abschluß dieser Berichterstattungskampagne fand am 18. Juli 1947 in Halle die große Landeskonferenz der Blockparteien mit den demokratischen Organisationen statt. Mehr als 700 Delegierte nahmen einstimmig die Entschließung zur politischen Lage und zu den nächsten Aufgaben an. Nun werden in allen Kreisen Kreiskonferenzen dfer Blockparteien und der demokratischen Organisationen stattfinden, die für die einzelnen Kreise konkret die Aufgaben festlegen sollen, die sich aus der Berichterstattungskampagne ergeben. Ludwig Einicke, Landtagsabgeordneter, Sachsen-Anhalt Der antifaschistische Bloch gibt Rechenschaft l Zwei wirkungsvolle Einladungsplakate zu öffentlichen Einwohnerversammlungen „Zwei Jahre Selbstverwaltung " Selbstverwaltung МЯммг Hlfrtui Ihsrfefi ЫЛт&МШлкМ ѢЬШттЬ öffentlichen Versammlungen ■Щ VMtag, 4 7ч Vhr, I ЯММмгік Wirtet ібшTcou Dienstag, . 7*30 Ubr,Haus dn Jugend 3 --- Ли* Dienstag, 1$. 7* ZO Ubr, Centralhalle BelWteMte Wiftet Jl&vdkofaeA Mt tawtor frwn -dU owlhltoa Vortrfr ontwoftoat ElntfOhntr, erscheint In Maseent & 2Jülp fttoTtoerœûltung unsrer Luthrstadt Eblebri öffentLtarfümmhmg j am Mittwoch, S. Juli 1947, 20Uhr emOawrfcpchnflelWMie. WelahUn;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.