Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 9/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 9/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 9/8); und deshalb der zu beschreitende. In manchen Kreisen wiederum Ist man einmütig der Auffassung, daß die Verwaltungen unter der Kontrolle der Werktätigen, insbesondere auch der Gewerkschaften, j fSf; stehen sollten. Das ist gut, aber wenn es zur Verwirklichung/ kommt und wenn Kommissionen erscheinetdie die Arbeit des Wirtschaftsamtes im Kreisratsa/nt auf Beschwdes Blödes der demokratischen Parteien überprüfen sollen, darin wird Zeter und Mordio gèschrien, dann sieht man darin einen Verfassungsbruch und wendet sich hilfesuchend an die Landesregierung um .Instruktionen. Das ist wiederum nicht verwunderlich, wenn man weiß, daß in dem Kreisratsamt, in dem dies geschah, entlassene Nazis durch Berufssoldaten ersetzt wurden, und diese können natürlich ohne Instruktionen von oben und ohne Exerzierreglement schwerlich auskomfnen. Im großen und ganzen kann jedoch gesagt werden, daß in fest er , allen Kreisen Sachsens ein ernstes Bemühen vorhanden ist, neue demokratische Methoden zu finden und weiterzuentwickeln und §! , damit die Demokratisierung voranzutreiben. Der Kreistag von Ka menz hat zf B. folgenden nachahmenswerten Beschluß gefaßt: ~ „Um der Bevölkerung aus allen Gebieten des Kreiseis Gelegenheit zur gebep, an den Sitzungen des Kreisparlaments teilzunehmen, wird die nächste Plenarsitzung des Kreistages Kamenz ln Pulsnitz stattfinden, per Kreistag wird sich mit Maßnahmen zur Verbesse-pf rung der Ernährung und der Brennstofflage .sowie dem Aufkauf der freien Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse bèfassen." ff In alîèn Kreisen werden jetzt auf Initiative der Sozialistische!]) Einheitspartei Ernährungsausschüsse gebildet. Auch sie sollen ein Mittel sein zur Verlagerung der Verantwortung vom Landrat und seinen engsten Mitarbeitern auf breitere Schultern. Sie sind eine wirksame neue Methode in der Weiterentwicklung der Demokratie. Dabei muß eine andere Gefahr abgewendet werden, näm lieh die, daß zu viele Ausschüsse gebildet werden und daß ein Teil dieser Ausschüsse zu wenig mit seinen Aufgaben vertraut ist Es gilt jetzt, wie in der Frühjahrsbestellung oder in der ßrnte-erfassung oder im Kampf gegen Schieber und Wirtschaftssaboteure, den Ernährungsausschüssen konkrete Aufgaben zu steilen. Dabei sollten die Erfahrungen der Brennstoffkommissionen, die schon !' vor einiger Zeit in sämtlichen Kreisen gebildet wurden, zunutze gemacht werden. Diese Brennstoffkommissionen bestehen aus Ver( iretern aller Blockparteien und der demokratischen Organisationen. Sie kontrollieren die Versorgung der Betriebe mit Kohle und anderen Brennstoffen und können zugleich überlieferte Mengen umdfsponieren. Dank der Arbeit dieser Brennstoffkommissionen, У4 N die auf Initiative des Wirtschaftsministeriums gebildet wurden, hat * das Land Sachsen in letzter Zeit eine bedeutend günstigere £ Brennstoffbilanz, obgleich die Zuteilungen an Brennstoff nicht erhöht wurden. Dies ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, daß die Verteilung und Kontrolle der Brennstoffe nicht mit rein administrativen Methoden vorgenommen wurden, sondern daß hier neue demokratische Methoden zur Entfaltung kamen. Die gesamte Verwaltungsarbeit muß in Kürze so gestaltet ff: werden, daß die gesamte aktive werktätige Bevölkerung an ihr ; teilnimmt. in einer gemeinsamen Konferenz der Landräte und des Gemeindeausschusses des Sächsischen Landtags wurde unter all-r vgemeiner Zustimmung festgestellt, daß das Innenministerium das demokratischste und fortschrittlichste Ministerium sei. Das klingt zunächst paradox. Und doch muß es so sein. Denn das Innenministerium trägt nicht zuletzt auch die Verantwortung für die Arbeit der Kreisratsämter und der Gemeindeverwaltungen. Es ist also diejenige Verwaltungsbehörde, die unmittelbar für die Weiter-" ’ Entwicklung der Demokratisierung aller Verwaltungen verantwortlich Ist, und sie muß es als ihre vornehmste Aufgabe ansehen, den Trennungsstrich, der noch vielerorts zwischen Verwaltung und Щ; Bevölkerung besteht, fortzuwischen und dafür zu sorgen, daß in allen Ausschüssen des Landtags, der Kreistage und der Gemeindevertretungen und in allen wichtigsten Arbeiten, die vor allen Verwaltungen stehen, die staatliche Verwaltung immer mehr auf die Hilfe der Massenorganisationen des schaffenden Volkes gestützt wird. Wenn das erreicht ist, so ist damit zugleich die Garantie für das Fehlschlagen aller Vorstöße der Reaktion gegeben. Die Entwicklung neuer demokratischer Methoden und das Vorwärtstreiben der Demokratisierung durch diese neuen Methoden- das ist auch praktische Blockpolitik. p Dr. Kurt Fischer, Innenminister des Landes Sachsen Die Bevöli Щ doch jetzt keine mancher Genossen auf tgskampagne der Ge-Щ der Form öffentlicher Verbebte Reihe von Genossen, die Stimmung der Bevölkerung m Staat und Land eine solche Berichterstattung der Selbstverwaltungsorgane von vornherein zu einem Mißerfolg verurteile. Die Mehrzahl der Genossen jedoch war anderer Meinung. Die Demokratie besteht ja schließlich nicht nur in der Gewährung von Rechten und Anerkennung von Erfolgen, sondern auch in Pflichten, im gemeinsamen Tragen von Verantwortung, in gemeinsamer Überwindung der Schwierigkeiten. Es ist vollkommen verkehrt, wenn Genossen davor zurückschrecken, in aller Öffentlichkeit über bestehende Mängel und Schwierigkeiten zu sprechen, ihre Ursachen zu ergründen und Wege zu ihrer Beseitigung zu finden. Wird es denn besser, wenn wir schweigen? Es wäre eine verderbliche Vogelstraußpolitik, wenn wir zu den Fragen der Ernährung, der Brennstoff Versorgung und vieler anderer Dinge, die heute die Bevölkerung mehr als alles andere beschäftigen, schwiegen. Dadurch würde höchstens bewirkt, daß die Gemeindeverwaltungen oder gar die SED für alles verantwortlich gentacht werden, was den Leuten nicht gefällt, was sie drückt. Ist es nicht viel richtiger und demokratischer, vor die Menschen hinzutreten und klipp und klar Rede und Antwort zu stehen ? Wenn sie erst die Ursachen der bestehenden Schwierig-heben erkannt haben, werden sie nicht mehr ihre Unzufriedenheit, vielleicht sogar ihren Haß gegen die Verwaltungen richten, die unermüdlich bestrebt sind, die Lage zu verbessern, sondern sie s werden mithelfen und die Verwaltungen in ihren Bemühungen unterstützen. Wenn es aber Verwaltungen gibt, wo etwas faul ist, dann haben wir erst recht keine Ursache, zu schweigen, sondern müssen in aller Öffentlichkeit aussprechen, daß wir Unsauberkeiten nicht nur nicht dulden, sondern offen und konsequent dafür sorgen werden, daß Ordnung geschaffen wird. Dann werden wir die Bevölkerung auf unserer Seite haben und werden uns darüber hinaus;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.