Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 9/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 9/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 9/6); Erfahrungen wurden Anfang Juni in einer gemeinsamen Konferenz aüer Kreistagsvorsitzenden, Landröte, Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher und dem Gemeindeausschuß des Sächsischen Landtags eingehend beraten. Die Erfahrungen einzelner Kreise wurden so zum Gemeingut aller. Die in der Arbeit der Frühjahrsaussaat entwickelten neuen Methoden fanden ihre Fortführung und zum Teil ihre Verbesserung bei der Organisierung des Flurschutzes. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die dem Erdreich anvertrauten Saaten nur dann wirksam geschützt sind, wenn sie unter die Obhut aller Werktätigen gestellt werden, wurden die Träger des Flurschutzes die Gewerkschaften, die demokratischen Parteien und die demokratischen Organisationen, insbesondere die FDJ und der DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschlands). Jetzt gilt es, solche neue demokratische Methoden im Kampf gegen Schieber und Wirtschaftssaboteure, in der Ernteerfassung und in der Kontrolle der gerechten Verteilung der Lebensmittel weiterzuentwickeln. Gewiß gibt es auch sehr viele Beispiele für den üblen Rückfall in die Iten bequemen Methoden'". Es gab auch in Sachsen einige Kreise und vor allem Gemeinden, die sich die Sache mit dem Ernteschutz bürokratisch-einfach machen wollten. Sie erließen ein Ortsgesetz, durch das alle männlichen Bürger im Alter von 18 bis 45 Jahren zürn Flurschutz verpflichtet wurden. Diese Ortsgesetze hatten zudem oft die Form und den Inhalt früherer Gestellungsbefehle. Es erübrigt sich, zu unterstreichen, daß es in jedem Falle gelungen ist, durch Fühlungnahme mit den entsprechenden Landräten und Bürgermeistern eine Änderung dieser „Ortsgesetze" herbeizuführen und den Flurschutz überall zur freiwilligen Angelegenheit der Bevölkerung zu machen. Aber auch auf anderen Arbeitsgebieten sind ähnliche „Gestellungsbefehle" und „Ortssatzungen" erlassen worden. Das Arbeitsamt eines Kreises gab beispielsweise durch öffentlichen Anschlag bekannt: „Sämtliche männlichen Personen vom 18. bis zum 45. Lebensjahr haben sich zur amtsärztlichen Untersuchung zwecks Arbeitseinsatz zu melden." Oder in der Gemeinde Schweta im Kreise Oschatz wurde eine aus acht Paragraphen bestehende Ortssatzung über das Leichentragen angenommen, laut welcher bei Begräbnissen der in der Gemeinde verstorbenen Personen die Einwohner der Gemeinde Leichenträgerdienste zu leisten haben. Alle männlichen Einwohner von 20 bis 60 Jahre wurden zum Leichentragen verpflichtet Das Bedauerliche ist, daß diese, mit Verlaub zu sagen, „Ortssatzung" am 14. Mai durch vier Unterschriften vom Gemeindeausschuß des Kreistages „gemäß § 52 Abs. 2 der demokratischen Gemeindeordnung für das Land Sachsen" gutgeheißen wurde Solche undemokratischen Methoden können nicht geduldet werden. Demokratie heißt Volksherrschaft. Sie beruht auf dem Grundsatz, daß der Mehrheitswille des Volkes über die Führung der Verwaltung und der Wirtschaft entscheidet, damit die Demokratie nicht zu einer leeren Form wird. Die Mehrheit des Volkes bilden die Arbeiter, Angestellten, Bauern, Gewerbetreibenden und die Intelligenz. Sie sollen die Träger und Gestalter der neuen demokratischen Ordnung sein. Ihnen gehört der entscheidende Einfluß im Staate, in der Wirtschaft und im kulturellen Leben. (Aus dem Entschließungsentwurf des Parteivorstandes zum 2. Parteitag der SED.) Die Grundlage der neuen demokratischen Ordnung wurde in unserer Zone gemeinsam mit den Blockparteien geschaffen. Vor uns steht jetzt die Aufgabe der Entwicklung der Demokratie. Das ist keine leichte Arbeit. Der Schutt* und Trümmerhaufen, den die 12 Jahre Nazisystem auch in Hirnen und Herzen hinterlassen haben, ist unermeßlich groß. Hinzu kommt, daß es für die an* zuwendenden neuen demokratischen Methoden in der Arbeit unserer Verwaltungen für unsere Verhältefsse fast keine Erfahrungen gibt. Die neuen demokratischen Methoden müssen erst entwickelt werden. Das ist um so schwieriger, als man in den Verwaltungen nur zu gern geneigt ist, sich in alten ausgetretenen bürokratischen Bahnen zu bewegen. Die Entwicklung der* neuen Demokratie erfordert Initiative, engste Verbindung mit den Massen. Soll sie uns doch dazu bringen, allmählich die Grenze zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu verwischen, ihr 1st jedes Exerzierreglement und jede Bevormundung und vor allem jede Anleitung in Ton und Form von Divisionsbefehlen Feind. Und doch sind viele verantwortliche Funktionäre, besonders in dén kleineren Orten, aber auch in den Kreisverwaltungen, auch heute noch zu sehr von dem Wunsche beseelt, für alle Arbeiten, die sie durchzuführen haben, Anordnungen und Befehle von oben oder, noch besser, ein ausführliches Exerzierreglement zu erhalten; leider auch für die Entwicklung neuer demokratischer Methoden. Trotzdem gibt es für die Anwendung solcher Methoden in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone schon ganz gute Ansätze. Es ist Aufgabe der leitenden Funktionäre in den Verwaltungen, diese Ansätze sorgfältig zu studieren und durch Erfahrungsaustausch zum Gemeingut aller zu machen, damit rasch die rechten Wege gefunden werden, um die Demokratisierung vorwärtszutreiben. Im Lande Sachsen (wahrscheinlich auch in anderen Ländern) wurden bei der Frühjahrsaussaatkampagne in diesem Jahr neue Wege beschritten. Die Frühjahrsaussaat wurde zur Sache breitester Massen der Werktätigen gemacht. Der Landtag, die Parteien des demokratischen Blocks und der FDGB, der in Sachsen schoa seit zwei Jahren ebenfalls zum Block gehört, wie auch alle anderen demokratischen Organisationen der Werktätigen haben schon lange vor Beginn der Frühjahrsbestellung die Aussaatkampagne zu ihrer eigenen Angelegenheit erklärt. Die Kreistage und Gemeindevertretungen schalteten sich ein. Jeder Kreistagsabgeordnete erhielt ein Gebiet zugeteilt, über das er für die Zeit der Frühjahrsbestellung gemeinsam mit dem ihm beigegebenen Ausschuß der demokratischen Parteien und Organisationen die volle Verantwortung zu übernehmen hatte. Ja, es gab bereits einen glücklichen Versuch, die Schüler der älteren Klassen in den Dienst der Sicherung der Frühjahrsaussaat zu stellen (siehe Nr. 6 des „Neuen Weg"). Die bei der Frühjahrsaussaat gemachten 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren Pahndung aus der Vorkommnisuntersuchung aus der Zusammenarbeit mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, aus der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert.