Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 9/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 9/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 9/4); 2Ц machen und zu vernichten. Der Klassenfeind könnte sein Ziel nur erreichen, wenn es ihm gelänge, die Arbeitereinheit wieder zy zerbrechen, die SED zu schwächen und in die Minderheit zu drängen und mit Hilfe der bürgerlich-kapitalistischen Parteien einen politischen und wirtschaftlichen Kurs wie in den Westzonen Deutschlands einzuschlagen. Die Reaktion in Deutschland und das internationale Monopolkapital fürchten die magnetische Kraft der SED, wenn die durch unsere ?Partei erzielten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reformen sich trotz aller Schwierigkeiten zugunsten der werktätigen Massen auszuwirken beginnen. Sie fürchten die klare sozialistische Linie der SED und ihre konsequente nationale, auf die Einheit Deutschlands eingestellte Politik. Wir müssen damit rechnen und uns darauf einsteüen, daß unsere Feinde Himmel und Hölle in Bewegung setzen werden, um uns im Fort-sçhreiten zu stören und zu hindern. Es kommt deswegen in der jetzigen Situatign entscheidend darauf an, daß alle Parteileitungen, alle Funktionäre imstande sind, die Politik der SED überzeugend zu vertreten, sowohl innerhalb der Partei, wie vor den Volksmassen. Wir stehen jetzt mitten in der Vorbereitung des 2. Parteitages der SED und können uns trotzdem die Diskussion noch lange nicht abgeschlossen ist bereits ein Bild über die Stellungnahme der Mitgliedschaft in den Grundeinheiten, über ihre Anteilnahme an der Parteidiskussion und über den Inhalt dieser Diskussion machen. Der Parteivorstand hat als. Diskussionsgrundlage den Entwurf einer Entschließung zur Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unterbreitet. Die Stellungnahme zu dieser Entschließung hatte den Zweck, durch offene Aussprache in der gesamten Parteimitgliedschaft Klarheit über die Strategie und Taktik der Partei zu schaffen, jedes Parteimitglied von der Notwendigkeit und Richtigkeit des neuen demokratischen Weges zu überzeugen, die führende Rolle der Arbeiterklasse im Bündnis mit den fortschrittlichen Kräften des Bürgertums beim demokratischen Neuaufbau Deutschlands zu sichern und die Partei zu befähigen, die Politik und Taktik des Klassengegners zu erkennen, um mit Festigkeit und Siegesgewißheit den Kampf führen zu können. Bei der Stellungnahme zur Entschließung erweist es sich vorausgesetzt, cjaß eine ausführliche Diskussion in den Mitgliederversammlungen geführt wird , ob die Politik der Partei von dep Funktionären und Mitgliedern richtig verstanden und vertreten wird und in welchen Fragen Unklarheiten und Unverständnisse bestehen. Dabei enthüllt sich auch, inwieweit Genossen unter dem Druck falscher Massenstimmungen stehen und inwieweit sich sogar der Einfluß der gegnerischen Propaganda auf Parteimitglieder auswirkt. Nach den vorliegenden Berichten haben die unteren Einheiten dem Entwurf der Resolution des Parteivorstandes allgemein zugestimmt. Die Diskussion in den Mitgliederversammlungen war mehr oder minder ausgiebig, je nachdem es die Referenten verstanden, die einzelnen Probleme zu erläutern. Es hat sich aber gezeigt, daß es unter der Parteimitgliedschaft in einer Reihe wichtiger Fragen der Politik der Partei noch große Unklarheiten gibt. Bei einem Teil der Mitgliedschaft traten z. B. Schwankungen zutage, ob die Blockpolitik der SED in der Ostzone richtig sei, nachdem auch bei der CDU der Sowjetzone die reaktionären Kräfte wieder vorstoßen. Da und dort werden Stimmen laut, man solle die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien einstellen. In einem Falle wurde in einem Ort in Sachsen-Anhalt die Frage gestellt, ob es auf Grund der sich im Osten und Westen entwickelnden verschiedenartigen Verhältnisse überhaupt noch eine demokratische Entwicklung in Deutschland geben könne, ob die Politik der Partei; in dieser Frage noch richtig sei oder ob es nicht angebracht wäre, die „alte revolutionäre Politik der KPD" durchzuführen. Diese Diskussionen zeigen, wie notwendig es war, in der Resolution des Parteivorstandes so ausführlich auf die Blockpolitik und Koalitionspolitik und ihre prinzipiellen Unterschiede einzugehen. Am größten ist das Unverständnis und die Unklarheit in der Frage dèr Bauernpolitik der Partei, wie sie z. B. in der Erklärung eines Mitgliedes, die uns von einer Ortsgruppe in Thüringen vorgelegt wurde, zum Ausdruck kommt: „Die Bodenreform ist in der Form, wie sie durchgeführt wurde, ein Versager. Es steht für mich ohne Zweifel fest, daß die Junker enteignet werden mußten; nur mit der Aufteilung an die Neubauern ist ein großer Fehler gemacht worden. Warum konnten diese Güter nicht Staatsgüter werden, die Erträge wären besser an die Bevölkerung verteilt worden." Pie Diskussionen zeigten, daß besonders in der Frage der Bauernpolitik der Partei eine große Unsicherheit unter den Funktionären besteht. Um sie zu beseitigen, muß in dieser Frage die Resolution des Parteivorstandes ausführlicher ergänzt und eine gründliche Aussprache darüber durchgeführt werden. (Wir übergehen jetzt einen Teil der Rède, der sich mit der Politik der Einheit der Arbeiterbewegung, der Einheit Deutschlands, der Gewerkschaftspolitik, der Blockpolitik, der Bauernpolitik der SED beschäftigt, um in späteren Ausgaben darauf zurückzukommen. Die Redaktion.) Während es sich bei den hier angeführten Diskussionsfragen um politische Unklarheiten handelt, die sich aus der nicht genügenden politischen Aufklärung und Schulung der Mitglieder ergeben, zeigt sich in einer Reihe anderer Fälle, wie stark falsche Stimmungen in den Massen ihren Ausdruck im Auftreten von Parteimitgliedern finden, wie die Propaganda des Klassenfeindes einzelne Parteimitglieder derart verwirrt, daß sie unbewußt zum Träger der gegnerischen Zersetzungsarbeit innerhalb der Partei werden. Unverständnis für die Tatsache, daß die jetzigen schwierigen Verhältnisse das Resultat der hitlerischen Politik sind, paart sich mit der gedankenlosen oder auch böswilligen Unterstellung, daß die SED die Verantwortung an diesen Notzuständen trage. Es gibt auch einige Beispiele aus der Diskussion, wo Stimmungen vertreten wurden, bei denen die lenkende Hand des Feindes sichtbar war. in solchen Notzeiten wie heute muß eine millionenstarke Massenpartei, wie es die SED ist, den strengsten Maßstab für die Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Reinheit ihrer Reihen, für c)ie untadelige Haltung ihrer Funktionäre, die im Vordergrund der Partei und des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens stehen, anlegen. Bei der Verschärfung des Klassenkampfes im internationalen und im deutschen Maßstab werden alle Schwächen der Partei, alle Fehler, schlechtes Verhalten von Parteifunktionären ins Rampenlicht der öffentlichen Meinung gezogen, werden sie zum Angriffspunkt unserer Feinde. Die unklaren, verwirrten Stimmen gar nicht zu sprechen von den in die Partei eingedrungenen feindlichen Elementen finden mit ihren noch so unsachlichen, mit ihren noch so .unpolitischen Argumenten bei einem Teil ungeschulter Mitglieder Gehör, wenn niemand da ist, der die Politik der Partei richtig erklären und vertreten kann. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß die Funktionäre aufs engste mit dem Leben derVolksmassen verbunden sind. ln dem Bericht einer Organisation heißt es: „Die aktiven und parteiergebenen Genossen in den unteren Einheiten sind der Meinung, wenn die Partei die in der Verwaltung und Wirtschaft und höheren Parteifunktionen stehenden Genossen veranlassen würde, an dem Parteileben ihrer Wohn- bzw. Betriebsgruppe teilzunehmen, wenn sie in jedem Fall bei Korruption und parteischädigendem Verhalten energische Maßnahmen ergriffe, daß dann das Parteileben sich unbedingt heben und die Partei auch mehr Einfluß in der Bevölkerung gewinnen würde." Wir können einer solchen Beurteilung nur zustimmen. Wo kranke Erscheinungen in einer Parteiorganisation auftreten, muß eine rasche Säuberung und Reinigung der Partei stattfinden. Deshalb müssen die personalpolitischen Abteilungen und Kommissionen gerade jetzt einen ständigen hartnäckigen Kampf gegen alle 1 Erscheinungen des Bürokratismus, der Entartung, der Korruption, des Schiebertums usw. führen. Wir fordern, erwarten und brauchen die Kritik der Mitgliedschaft an all dem, was in der Partei ungesund und schlecht ist. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.