Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 9/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 9/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 9/18); er (BewaAffeTbifafiUü Eine Volksrichtern in Funktion. Auf dem Amtsgericht Potsdam spricht die Amtsgerichtsrätin Frau Elfriede Replitz Recht (Als zweite von links zeigte ein Foto in unserer Nr. 6 vom September 1946 Frau Replitz, die der SED angehört, noch in einer Reihe von Teilnehmern an einem Berliner V olksriditer-Schulgang) (Aufn. Brenner-Berlin) Der zweite Volksrichterkursus ist beendet. 35 neue Richter und Staatsanwälte haben am 1. Juli 1947 bei den mecklenburgischen Gerichten zu arbeiten begonnen. Männer und Frauen wurden Richter, die aus allen Schichten unseres Volkes kommen, in ihm verwurzelt sind und nicht weltfremd und ,,unparteiisch über der Masse der Werktätigen stehen, sondern aktiv an ihrem Leben teilhaben, gewillt, sich ohne Vorbehalt in dem Kampf für ein demokratisches Deutschland einzusetzen. Vor dreiviertel Jahren entließ die Justizverwaltung das erstemal 22 auf diese neue Weise vorgebildete Richter und Staatsanwälte in die Praxis. Das schien damals manchem ein Wagnis. War doch keinem der Neulinge die nötige Zeit verblieben, nach Abschluß des theoretischen Studiums erst eine praktische Lehrzeit durchzumachen. Der große Mangel an Richtern und Staatsanwälten zwang dazu, ihnen allen sofort ein volles Dezernat zu übertragen, und mit ungeheurem Fleiß und verbissener Energie haben sie die ihnen gestellte Aufgabe gemeistert. Das gilt ganz besonders von den Richtern, die als Einzelrichter an einem Amtsgericht eingesetzt wurden und von denen einige nicht einmal einen erfahrenen, juristisch vorgebildeten Berufskollegen zur Seite hatten, der ihnen mit seinem fachlichen Rat hätte behilflich sein können. Selbstverständlich sind schwierige örtliche Verhältnisse bei der Richterauswahl besonders in Betracht gezogen worden. Gut bewährt hat sich dabei die Taktik, auf derartige Einzelposten solche Männer zu setzen, die sich schon vor 1933 durch langjährige gewerkschaftliche und politische Tätigkeit ein großes Maß an Lebenserfahrung angeeignet hatten. Nur einer der 22 Absolventen des ersten Richterkursus hat enttäuscht und mußte wieder entlassen werden; alle anderen haben die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und sogar zum Teil weit übertroffen. Sie sind überraschend schnell in ihre Arbeit gewachsen und haben sich sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Behörden einen guten Ruf erworben. Manche Stadtverwaltung hat keine Mühe gescheut, um ihre Volksrichter am Orte zu behalten und seßhaft zu machen, indem sie ihnen z. B. entsprechende Wohnungen zuwies. Auch Briefe aus der Bevölkerung beweisen, daß das, was ursprünglich ein Wagnis schien, zu einem vollen Erfolg geworden ist. Als beispielsweise die Absicht der Justizverwaltung, den erst seit vier Monaten in Malchin tätigen Volksrichter V/öhl zu einer anderen Tätigkeit abzuberufen, im Orte bekannt wurde, wandten sich mehrere antifaschistische Organisationen energisch dagegen. Es hieß in einem Schreiben u. a.: „Durch seine ruhige und sachgemäße Verhandlungsweise hat Wohl sich ein gutes Ansehen erworben. Seine Versetzung würde nicht im Interesse des Amtsgerichts und der Bevölkerung Hegen, sondern sich nur zum Schaden auswirkén, da er sich durch sein umsichtiges und gerechtes Verhalten die Sympathie aller erworben hat. Aus diesem Grunde bitten wir, ihn hier zu belassen." Ein neuer Lehrgang wird im September 1947 beginnen. Bewährte Mitarbeiter am Neuaufbau unseres Vaterlandes sind für diesen Kursus vorgesehen. Zur Zeit sind die antifaschistischen Parteien und Organisationen noch mit der Auswahl der Schüler für diesen Lehrgang beschäftigt. Diese Parteien und andere antifaschistische Organisationen und wegbahnend dabei unsere Partei haben die Verpflichtung übernommen, die besten Kräfte, die ihnen zur Verfügung stehen und die nach ihrer politischen Vergangenheit, ihrer Befähigung und ihrer Anteilnahme an den Aufgaben der Gegenwart die geeignetsten Menschen sind, für die hohen Ämter des Richters und Staatsanwalts in Vorschlag zu bringen. Von ihrer tatkräftigen Mitarbeit, von ihrer Bereitwilligkeit, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, hängt es ab, ob die demokratische Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens vollendet werden kann. Frieda Löhr, Oberregierungsrätin in der Justizverwaltung Mecklenburg Die aus dem letzten Kursus Entlassenen werden es leichter haben als ihre Vorgänger. Schon ihre theoretische Ausbildung, fußend auf den früher gemachten Erfahrungen, war gründlicher und umfangreicher. Die Lehrkräfte Volljuristen, die sich während des ersten Lehrganges erst langsam an die Idee des Volks-richtertums gewöhnen mußten und anfänglich mit mehr oder 4 weniger starkem Mißtrauen an ihre neue Aufgabe herangingen haben die Schulung ihrer zukünftigen Kollegen während des zweiten Lehrgangs mit ganz offensichtlicher Anteilnahme und Freude übernommen und erstaunliche Leistungen aus ihnen herausgeholt. Auch die Juristen an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften haben, wenn auch nicht ausnahmslos, ihre Vorurteile gegen das Volksrichtertum überwunden. Sie haben voll Ungeduld auf den Einsatz der neuen Kräfte gewartet, ehrlich bereit, den Neulingen mit ihren umfangreicheren juristischen Kenntnissen zur Seite zu stehen. Erhoffen sie doch von ihnen auch eine wesentliche Entlastung von ihrer übermäßigen Anspannung; denn mit Arbeit überlastet sind unsere Gerichte heute noch immer allzusehr. 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.