Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 9/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 9/13 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 9/13); г sozialdemokratischen, 6 christlichen und 84 parteilosen Gastdelegierten, in Hamburg-Wasserkante von 181 Sozialdemokraten und 119 Parteilosen, in Niedersachsen von 227 Gastdelegierten, darunter 136 Sozialdemokraten besucht wurden, erging der Ruf an atie Freunde der Einheit, an der Bildung von Gründungsausschüssen teilzunehmen. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz der KP Hessen, an der 136 SPD-Gastdelegierte teilnahmen, wurde ein LandesgründungsausschuB der SED für Hessen gebildet, dent 15 Kommunisten, 12 Sozialdemokraten und 3 Parteilose angehören. Es wuchs aber auch der Widerstand der Einheitsfeinde gegen diese Bestrebungen. Auch die inzwischen gebildete Arbeitsgemeinschaft SED KPD wurde von den Besetzungsmöchten nicht anerkannt. Die Einheitsfreunde suchten nach neuen Formen der Vorbereitung einer einigen Sozialistischen Partei in ganz Deutschland. Es entstanden in großen Teilen der amerikanischen Besetzungszone Bünde und Kreise der Freunde der Einheit, die den Gedanken der Einheit der Arbeiterbewegung und der Einheit Deutschlands weitertragen. ln Niedersachsen (englische Besetzungszone) bildete sich ein Landes-Gründungskomitee der SED, in dçm sozialdemokratische Funktionäre führend sind. Mitglieder dieses Komitees (2 Sozialdemokraten, 1 Kommunist und 1 Parteiloser) richteten einen Aufruf an die Bevölkerung, in dem es heißt: „Gibt es einen Weg, um unsere Forderungen nach Brot Und Kohlen, Gerechtigkeit und Frieden zu erfüllen? Wir sagen ja. Wie ist der Weg? Zusammenschluß aller schaffenden und aufbauwilligen Kräfte. Schafft diesen Zusammenschluß die Sozialistische Einheit 1" Der Aufruf fordert die werktätigen Frauen, Männer und Jugendlichen zu Versammlungen auf, auf denen sie Abgeordnete wählen sollen, die im Oktober zu einem großen „Kongreß für Brot und Kohlen, Gerechtigkeit und Frieden" zusammentreten, um die gemeinsamen Forderungen und Maßnahmen zur Überwindung der außergewöhnlichen Notlage zu beraten und zu beschließen. Dieses Beispiel zeigt, daß sich die Bewegung zur Schaffung einer einheitlichen Sozialistischen Partei nicht im rein Organisatorischen erschöpfen kann. In den Gründungs- und Organisationsausschüssen muß das Leben des Alltags pulsen, das gebieterisch das einheitliche Handeln aller fordert, wenn die Not gemeistert und der Ausblick in eine Zukunft geöffnet werden soll, die Frieden, Demokratie und den Wohlstand des Volkes sichert. Von solchen Gedanken ausgehend hat die KPD in Hamburg ein Programm aufgestellt: „Nahrung für das Notstandsgebiet Hamburg". Dieses Programm wurde zu einem Programm der gesamten Hamburger werktätigen Bevölkerung, denn es wurde in ganz kurzer Zeit von 200 000 Menschen als das Ihrige unterschrieben und unterstützt, darunter von tausenden sozialdemo- XeuerWeg 1947/9 kretischen Arbeitern, die sich nicht an die Weisung der SPD-Führung hielten, die Unterschrift zu verweigern. So entwickelte sich eine Einheitsbewegung der Tat, und bald wird sich die Zähl der 2000 Sozialdemokraten und Parteilosen, die in Hamburg ihren Willen zum Eintritt in die SED durch Unterschrift bekundeten, verzehnfachen. Die sozialdemokratischen Arbeiter beobachten mit wachsender Unruhe, wie ihre Partei das Opfer von Schumachers Koalitionspolitik wird: In der sogenannten Bl-Zone, wo im Wirtschaftsrat alle Direktorenposten mit CDU-Leuten besetzt sind, so daß selbst Dr. Schumacher erklärte, die CDU sei als reiné Unternehmerpartei die Trägerin der Wünsche des deutschen Röstkapitals In Hessen, wo dank der Koalitionspolitik die „Sozialisierung" uhd das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte, die verfassungsmäßig verankert sind, auf dem Papier bleiben. Der Schritt von der Besorgnis und dem Unwillen über die Politik Schumachers, die vor aller Augen bankrott gemacht hat, bis zur Erkenntnis, daß nur eine einheitliche Arbeiterbewegung dem Willen des Volkes Geltung verschaffen kann, kann nicht so groß sein. Ès kommt jetzt für alle Einheitsfreunde darauf an, nicht an den OrganlsatiortS-formen zu kleben, sondern diese Formen mit dem Inhalt des täglichen Kampfes um die Überwindung der Not zu füllen. Es sind heute Hunderttausende im Westen und Süden Deutschlands, die die Einheit der Arbeiterklasse wollen, die in der SED die Arbeiterpartei sehen, die untrennbar mit dem Begriff der Einheit-der Arbeiterklasse und der Einheit Deutschlands verbunden ist. Unter den bestehenden, machtpolitischen Verhältnissen in den westlichen Besetzungszonen kann auch die SED ihr Streben zur Einheit nicht mit einem Male verwirklichen. Sie schafft aber die Voraussetzung dazu, weil sie in ihren Grundsätzen und Zielén und in ihrem praktischen Handeln die alte fehlerhafte Politik sowohl der SPD als auch der KPD überwindet. Die Forderung hunderttausender Freunde der Einheit nach Schaffung der SED In ganz Deutschland ist eine Forderung nach dem Recht demokratischer Willensäußerung. Das Ringen um die Zulassung der SED in den westlichen Besetzungszonen ist daher ein Teil dès Kampfes um die demokratischen Rechte des Volkes. Die Freunde der Einheit im Westen und Süden Deutschlands sehen ifn II. Parteitag der SED ihren Parteitag den Parteitag der Werktätigen ganz Deutschlands. Die Probleme, die im Entschließung-entwurf des Partei Vorstandes aufgerollt werden, sind auch Probleme der westlichen Besetzungszonen, Sie finden ihren Niederschlag bei den sozialistischen, kommunistischen Und parteilosen Arbeitern der Westzonen, die ihre Delegierten zum Parteitag entsenden. Dieser Parteitag wird eine wertvolle Hilfe in dem schweren Kampf um die Arbeitereinheit und eine einheitliche, deutsche, demokratische Republik, um den Sieg des Friedens, dèr Freiheit und des Sozialismus sein. Hermann Ziilés Oben: Landesparteitag der KPD Nordrhein-Westfalen vom 14. bis 16.5.47 in Solingen. Links: ЕІН verdienstvoller Veteran der Arbeiterbewegung, Oskar Hoffmann, nahm an der Tagung teil. Seit rund 50 Jahren ist et als Buckdrucker freigewerksdtaftlidt und Sozialdemokrat organisiert gewesen. Schon içiô saß er als Antimilitarist in Sdtutzhaft; iqi8 war er Führer der USPD in Wuppertal und Redakteur der * Volkstribüne”. Hitler brachte ihn iç$3 in das KZ. Hoffmann ist ein aufrechter Kämpfer für die Arbeitereinheit. Weil er in einem Organisationsausschuß mithalf, die Schaffung der SED im Westen vorzubereiten und an einer Großkundgebung teilnahm, auf der die Genossen Piedt und Grotewotil spradten, wurde er aus der SPD ausgesdtlossen. (Aufn. Hamburger Volkszeitung, Biank-rom i) 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.