Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 8/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 8/27 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 8/27); Vÿ ¥ ÛIERWiNDUNG DER MOT DURCH DIE ЕІІНЕІТ UND DIE VOLKSAKTION Versammlungsraum der Betriebsgruppe Stadtwerk Greiz rechtigten Forderungen auf Gleichstellung der Frauen- mit den Männerlöhnen erfüllt werden. Im Rahmefn der sozialen Wohlfahrt aller Betriebsangehörigen wurde Im März 1947 zusammen mit der Belegschaft des Stadtbauamtes in Greiz eine gemeinsame Werkküche errichtet. Gegen Abgabe weniger Lebensmittelmarken erhalten die Arbeiter und Angestellten ein zusätzliches Mittagessen. Für Arbeiter mit großem Verschleiß von Arbeitskleidung wurden verschiedene Kleidungsstücke beschafft. Die Arbeiten zur Errichtung von Wohnräumen XeuerUbq 1947/8 t für Werkangehörige sind in vollem Gange; wenngleich tnit Ablauf des Jahres 1947 zunächst bloß zwei bis drei Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können, so ist damit immerhin der Anfang auf diesem Wege auch schon gemacht. Große Bedeutung mißt die Betriebsgruppe dem Bündnis zwischen Stadt und Land bei. Der Betrieb unterstützt ein eigenes Patendorf. Arbeiter des Stadtwerks haben in freiwilliger Überarbeit schon so manche landwirtschaftliche Maschine repariert und das dazugehörige Material selbst aufgetrieben. Vor kurzem ist einer Bäuerin In dem Dorfe der Keller eingestürzt. Um den Keller bis zur Ernte wieder herzurichten, hat die Belegschaft auch das hierfür notwendige Material zusammengetragen und sich bereit erklärt, beim Wiederaufbau des Kellers so mitzuheifen, daß er zur Ernte rechtzeitig fertiggestellt ist. Natürlich setzt sich die Betriebsgruppe ständig mit ganzer Kraft für die Aufklärung der Arbeiter und Angestellten über alle größeren Tagesereignisse in Politik und Wirtschaft ein. Als der Belegschaft das eingangs erwähnte Aufbauprogramm bekanntgegeben und von ihr einstimmig angenommen wurde, kam auch zur Sprache, daß die Einheit Deutschlands die unbedingte Voraussetzung für die Gesundung unserer Wirtschaft überhaupt ist. Unter Zustimmung zu dem Verfassungsentwurf der SED richtete die Belegschaft eine entsprechende Resolution an den Kontrollrat. Als unsere Betriebsgruppe seinerzeit noch unter anderen Voraussetzungen als heute an ihre Arbeit ging, standen zahlreiche Aufgaben vor ihr, die jetzt zu dem festen Tätigkeitsgebiet der Gewerkschaften, also der Betriebsgewerkschaftsgruppen, gehören. Die Betriebsgruppe unserer Partei ist sich bewußt, daß die Betriebsgewerkschaftsgruppe künftig einen bestimmten Teil derjenigen Aufgaben zu übernehmen haben wird, die nur im Rahmen der gewerkschaftlichen Betriebsarbeit zu lösen sind. Durch eine solche Entlastung der Betriebsgruppe wird diese künftig auch imstande sein, ihre eigentlichen Aufgaben die politische Erziehung der Arbeiter und Angestellten, die Werbung für unsere Partei und die initiative Förderung aller fortschrittlichen Aufbaumaßnahmen noch besser zu erfüllen. Rudi Kunzel, Vorsitzender der Betriebsgruppe Greiz % Die besten Kräfte für die Volksriditersduilen ! In der sowjetischen Besatzungszone ist den Blockparteien und damit auch unserer Partei eine Aufgabe übertragen, über die sich noch nicht einmal alle Funktionäre der Partei vollkommen klar sind eine Aufgabe, die, wenn auch indirekt,1 tief ins Leben unserer Länder eingreift und deren gute Erfüllung durch alle Blockparteien eine wesentliche Voraussetzung für die Demokratisierung unserer Justiz ist. Wir sprechen von der Auswahl der Schüler der Volksrichterschulen. Gewiß, die Zulassung der Schüler zu den Schulen, ihre Ausbildung, ihre Prüfung nach vollendeter Schulung und ihre Einsetzung in die amtliche Tätigkeit ist Sache der Regierung des einzelnen Landes. Aber das Vorschlagsrecht, die Vorauswahl geeigneter Personen für diese Schulung liegt bei den antifaschistischen Parteien und anderen antifaschistischen Massenorganisationen. Immer und immer wieder steht vor unseren Funktionären die Aufgabe, geeignete Schüler für diese oder jene Schule auszuwählen. Da geraten die Richterschulen, die nur alle neun Monate einmal zu besetzen sind, leicht ins Hintertreffen und in Vergessenheit. Gewiß sehr zu unrechtl Die Sorge und die Bemühung für die Heranbildung neuer volksnaher Richter darf der Partei nicht nur periodisch beim Herannahen eines neuen Kursusbeginns bewußt werden. Vielmehr sollten unsere Funktionäre, unsere Kreis- und Ortsgruppenleiter sich ständig des gewichtigen Rechts bewußt sein, das darin besteht, die Männer und Frauen vorschlagen zu dürfen, die das Volk in den erneuerten Justizapparat sendet Sind die geeigneten Kandidaten für die Richterschulen nicht gerade bei uns zu finden? Die illegalen Kämpfer gegen den Faschismus, die KZ-Insassen, diejenigen, die sich in Kriegsgefan- genenlagern in antifaschistischen Kursen auszeichneten, diejenigen, die vom ersten Tage nach dem Zusammenbruch an in der Gemeinde oder sonst in der Verwaltung tatkräftig Hand anlegten, ihren praktischen Sinn und ihre Intelligenz zugleich mit ihrer antifaschistischen Gesinnung beweisend! Die Frauen, die sich in der Arbeit der Frauenausschüsse zugleich schulten und bewährten! Die Männer und Frauen unseres Volkes, die sich niemals irgendeiner der nationalsozialistischen Organisationen verschrieben haben I Denkt nicht, daß es genug sei, wenn diese Menschen heute auf irgendeinem Verwaltungsposten stehen, den sie gut erfüllen, oder wenn* sie im Rahmen der Partei gesellschaftliche Arbeit leisten. Wir finden und schulen andere für diese jetzt von ihnen geleistete Arbeit. Den bewährtesten Antifaschisten muß der Weg in die Justiz geebnet werden! In jedem der fünf Länder der Zone gibt es eine Volksrichterschule, und bei jedem Landesvorstand unserer Partei sind Genossen mit der Auswahl der Schüler für diese Schulen beauftragt. Dabei müssen nicht nur Parteigenossen, sondern es können alle Männer und Frauen zwischen 25 und 45 Jahren vorgeschlagen werden, sofern sie nur lern willig, geistig aufnahmefähig, sicher genug in ihrer antifaschistischen Überzeugung und fest genug in ihrem Charakter sind, um in diese verantwortungsvolle Laufbahn einzutreten. Nicht für die Ehrgeizigen und Karrieristen, die sich in großer Anzahl darum bewerben, sind unsere Volksrichterschulen bestimmt. Eine Einrichtung, auf die ganz Deutschland blickt und für die sich auch das Ausland zu interessieren beginnt, nämlich die Volksrichterschulen für die Justiz, verlangt für ihre bestmögliche Entwicklung, daß wir ihr auch die besten verfügbaren Kräfte zuführen! H. N. 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode seiner Vollendung in der Deutschen Demokratischen Republik. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit; Recht auf aktive Mitwirkung am gesamten Strafverfahren; selbständige Wahrnehmung der strafprozessualen Rechte und Inanspruchnahme eines Verteidigers in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.