Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 8/19

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 8/19 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 8/19); XeuerWeg 1947/8 näre Justiz im West Aus Bückeburg sollten. Da wi unter Hitler der i Garbe); da wird , Braunschweig und ns aufhorchen lassen chtiger" verurteilt, weil er sich Hinrichtung widersetzt hat (Fall r unter Anwendung einer Hitleramnestie freigesprochen (Fall Tiilessen); da wird zwei SA-Judenmördern strafmildernd zugute gehalten, sie hätten auf Befehl ihres Sturmtruppführers gehandelt (Brüder Behring in Bremen); da wird eine ohne jedes Urteil vorgenommene Erhängung von Ostarbeitern durch Gestapoleute für straflos erklärt, weil eine solche Handlung dem Staatsrecht des Dritten Reiches entsprochen habe (Braunschweiger Gericht); da wird einer der berüchtigtsten Knüppelhelden der SA, der Sturmführer Hannibal aus Wolfenbüttel, glattweg freigesprochen, und da wagt es ein Richter in Bückeburg, heute noch zu erklären, unter Hitler habe ein Pg nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht gehabt, Antifaschisten zu denunzieren. Derartige Fälle dürfen von der demokratisch-antifaschistischen Öffentlichkeit nicht einfach widerspruchslos hingenommen werden. Wir wissen, wohin die Justiz der Weimarer Republik, die auf ähnlichen Bahnen wandelte, geführt hat. Sie hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, die Republik zu unterminieren und für die Nazis sturmreif zu machen. Was aber können unsere Freunde und alle konsequenten Kämpfer für die Demokratie im Westen demgegenüber tun? Zunächst ist es nötig, die Rechtsprechung sehr genau und systematisch zu verfolgen und die Gefahren ihrer Entwicklung, wo auch immer, klar aufzuzeigen: in den Organisationen, in der Presse, in krassen Fällen auch in öffentlichen Kundgebungen. (In Braunschweig, Wolfenbüttei und Bremen sind von den Parteien, Gewerkschaften, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes [VVN] und der Jüdischen Gemeinde Kundgebungen veranstaltet worden, die stark besucht waren und auch von den Behörden sehr beachtet wurden.) Es genügt aber nicht, in negativer Kritik zu verharren, wie das vor 1933 überwiegend bei uns geschah. Es müssen der Wille und die Forderung der Bevölkerung zum Ausdruck kommen, daß die Naziverbrecher aller Schattierungen ihrer verdienten harten Strafe zugeführt werden; es müssen die Ursachen des Versagens der Justiz aufgezeigt werden, die hauptsächlich in der ganz mangelhaften Entnazifizierung der Rschter-sehaft liegen sind doch weit über 50 Prozent frühere Pg , und es müssen die Mittel einer Demokratisierung der Justiz propagiert werden. Diese sind vor allem; Ausschaltung sämtlicher früherer Nazis und verantwortlicher Vertreter der Nazijustiz aus dem heutigen Justizapparat, rascheste Wiedereinführung der Schöffen- und Geschworenengerichte und Heranbildung von Volksrichtern in kurzfristigen Lehrgängen aus den Kreisen zuverlässiger Antifaschisten, ausgesucht auf Vorschlag der Parteien, Gewerkschaften, VVN usw. Diese Wege sind in der Ostzone bereits mit Erfolg beschritten worden und haben dort allseitige Anerkennung gefunden. Was aber kann über das Allgemeinpropagandistische hinaus getan werden? An einer Bereinigung der Justiz von Nazi-Elementen kann auch die Öffentlichkeit teilnehmen. Wer von einem amtierenden Richter oder Staatsanwalt erfährt den er aus der Nazizeit her als prominenten Nazi, als Mitglied von Kriegs- oder Sondergerichten oder sonstigen Verantwortlichen Hitlerscher Blutjustiz kennt soll das unier genauester Angabe von Einzelheiten den demokratischen Organisationen melden, die diese Angaben den bei den Gerichten bestehenden EntnaziFizierungsausschüssen und dem Oberlandesgerichtspräsidenten weiterreichen. Werden herausfordernde antidemokratische Urteile, wie die eingangs angeführten, gefällt wird es sich empfehlen, die politische Vergangenheit der beteiligten Richter zu erforschen und nötigenfalls gebührend heraus-zustellen. Eine weitere Hilfe, die Verhältnisse zu wandeln, kann die antifaschistische Öffentlichkeit auch dadurch leisten, daß sie das konkrete Belastungsmaterial gegen Naziverbrecher, insbesondere auch Nazidenunzianten, den Organisationen übermittelt die auf Grund des gesammelten, geordneten und, wenn möglich, geprüften Das ist Hidit etwa ein Erholungsheim mit Liegewiese für heilungsbedürftige Arbeiter, sondern das ist das Nazi-Internierungslager Ludwigsburg (Württemberg). Die hier internierten Naziführer und Kriegsverbrecher erhalten, wenn sie arbeiten, 2400 Kalorien, und wenn sie nidit arbeiten, ijoo Каіфен, Dazu kommen wöchentlich unbegrenzte Mengen von Postpaketen. Millionen Menschen müssen heute unter ungleich schwereren Lebensbedingungen wieder aufbauen, was durch die Schuld dieser Leute zerstört wurde * (Auf, United Press) Materials Strafanzeige gegen den Naziverbrecher bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ab, so kann der Anzeigende binnen 14 Tagen dagegen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt des Oberlandesgerichts ein-legen und gegen dessen Ablehnung noch binnen Monatsfrist gerichtliche Entscheidung beantragen, Strafanzeigen haben nur dann einen Wert, wenn sie soviel konkrete Angaben wie nur möglich enthalten: Namen und Adressen von Zeugen, Orts- und Zeitangaben, Aktenzeichen und, fails vorhanden, die Abschrift des Strafurteils (bei Denunziantensachen), Durch eine gut fundierte Strafanzeige wird der böswillige Staatsanwalt zu einer Stellungnahme gezwungen werden, und, lehnt er eine Strafverfolgung der Naziverbrecher ungerechifertigterweise ab, so kann au? Grund dieser Ablehnung gegen einen derartigen Justizbeamten in der Öffentlichkeit wirksam Stellung genommen werden. Dem gutwilligen, antifaschistischen Staatsanwalt aber denn auch solche gibt es wird eine gut begründete Strafanzeige eine willkommene Hilfe bei der Verfolgung der Naziverbrecher sein. So wie der Kampf gegen reaktionäre Justiz sollte auch die Unterstützung fortschrittlicher Kräfte in der Justiz eine Aufgabe aller demokratischen Kreise sein. Es wäre notwendig, in den Kreisleitungen der antifaschistischen Organisationen je einen Mitarbeiter mit diesen Fragen der Justiz zu betrauen und eine enge Zusammenarbeit aller an der Justiz Interessierten Personen der antifaschistischen Organisationen zum Zwecke fruchtbarer Zusammenarbeit zu organisieren, Götz Berger 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu beziehen. Dennoch sind die Beweisführungsprodse in der politisch-operativen Arbeit einschließlich der Utitersuchunoscrbeit und die im Straf- verfahren nicht miteinander identisch. Dio Unterschiede zwisehen ihnen werden vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.