Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 8/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 8/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 8/18); Walzwerkes Hettstedl. Sie gab eine eigene Wahlzeitung heraus, die einen Aufruf der Betriebsgçwerkschaftsgruppe zur Wahl sowie den Entwurf eines betrieblich-gewerkschaftlichen Arbeitsprogramms und schließlich Bilder und Biographien ihrer Betriebskandidaten enthält Durch diese Zeitung trat die führende Rolle der Betriebsgewerkschaftsgruppe und die Rolle der Betriebsratskandidaten als Kandidaten der Gewerkschaften des Betriebes deutlich zutage. In Form von Wandzeitungen, unter großen Bilderrahmen, hat auch die Betriebsgewerkschaftsgruppe der „Agfa” Filmfabrik Wolff en ihre Kandidaten propagiert*), ln vielen Betrieben haben die Betriebsgewerkschaftsgruppen oder deren Funktionäre das betriebliche Gewerkschaftsprogramm anläßlich der Betriebsrätewahlen ebenfalls ähnlich ausgearbeitet und die Betriebsratskandidaten darauf verpflichtet. Es wird nun eine der wesentlichsten Aufgaben der Betriebsgewerkschaftsgruppe sein, die Ziele der Gewerkschaften zu propagieren und für sie, insbesondere für den Aufbau der demokratischen Wirtschaft, die gesamte Belegschaft zu gewinnen. Die Werbung für die Gewerkschaften ist eine weitere bedeutsame Aufgabe der Betriebsgewerkschaftsgruppe, Auch in der sowjetischen Besatzungszone sind noch nicht alle, sondern erst 60 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert Sämtliche Organisationsfähigen, und zwar mit den Mitteln der Überzeugung für die Gewerkschaften zu gewinnen, das ist eine Aufgabe, die besonders durch die Aktivität und auch durch Gründung neuer Betriebsgewerkschaftsgruppen zu lösen ist. Wichtig ist dabei die Schaffung von Vertrauensleuten, die in den Betrieben die Kassierung übernehmen und das Bindeglied zwischen gewerkschaftlicher Leitung und Mitgliedern darstellen. Bei den jüngst durchgeführten Betriebsrätewahlen trat die führende Rolle der Betriebsgewerkschaftsgruppe keineswegs überall deutlich genug zutage. Es gab viele Fälle, in denen die Gewerkschaftsgruppe nur formal die Kandidatenliste einreichte, ohne auch nur ein Wort zu der Tätigkeit des bisherigen Betriebsrates, zur Begründung der neuen Kandidatenlisten und zu der notwendigen Aufstellung eines Arbeitsprogramms für den neuen Betriebsrat zu sagen! Ja, es gab sogar, wenn auch sehr vereinzelt, Fälle, in denen die Kandidatenliste von der SED-Gruppe des Betriebes eingereicht wurde. Das führte natürlich sofort zu der Aufstellung auch anderer Parteilisten und damit zu der Gefahr, daß nicht die besten Gewerkschafter des Betriebes in den Betriebsrat gewählt werden würden, sondern die Parteizugehörigkeit entscheidend werden könnte. Auch solche Einzelfälle müssen in den Bereich dieser Betrachtungen gezogen werden, damit sie überwunden werden können. Hier liegt das Arbeitsfeld der Betriebsräte In vielen Betrieben sind die Betriebsräte nach wie vor mit Arbeiten belastet, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören. Sie haften noch zu sehr an der Organisationstätigkeit der Betriebsgewerkschaftsgruppen fest. ,Je stärker die Betriebsgewerkschaftsgruppe lebt und arbeitet, desto mehr kann sich der Betriebsrat auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren: Hebung der Produktion, Einbau in die Preiskalkulation, Kontrolle des Weges der Ware, Überwachung der Tarife, Durchführung des Prinzips des gleichen Lohnes, Arbeitsschutz, Schaffung sozialer Einrichtungen, Lehrlingsausbildung, kulturelle Einrichtungen im Betrieb. Von zahlreichen Betriebsräten wird die Bedeutung der Kontrolle der Wege der Ware und der Einbau in die Preiskalkulation noch unterschätzt. Zweifellos wird der Schwarze Markt zu einem Teil aus der laufenden Produktion gespeist Das könnte nicht geschehen, wenn jeder Betriebsrat den Weg kontrolliert, den die Ware aus seinem Betrieb nach ihrer Herstellung einschlägt. Zwei Beispiele mögen das beweisen: In einer Reihe von Bekieidungs-betrieben kam es vor, daß deren Inhaber immer beträchtliche Mengen Stoffe auf dem Schwarzen Markt verschieben konnten, obwohl ihnen von den Behörden bei der Zuteilung der Stoffe genau angegeben worden war, wieviel Anzüge sie herzustellen hatten. Die Betriebsräte stellten dann fest, daß, wenn der Auftrag z. B. auf Anfertigung von 100 Anzügen lautete, die Bekleidungsfabrik ganz einfach 100 Anzüge der kleinsten Nummer hersteilte. *) Vgl. auch unseren Artikel Betrieb im Aufbau* in Nr.? Dadurch blieb eine Menge Stoff übrig und wurde verschoben. Auf Grund der Berichte dieser Betriebsräte konnte dann die Industriegewerkschaft Bekleidung bei den Behörden erreichen, daß bei der Zuteilung der Aufträge künftig stets genau auch die Größe der Anzüge so festgelegt wurde, daß kein Stoff mehr übrigblieb. Ein anderes Beispiel: In einer Uhrenfabrik in der Mark Brandenburg konnte der Betriebsrat bei der Kontrolle des Weges der Ware feststellen, daß der Unternehmer von 1000 hergestellten Uhren nicht weniger als 700 auf den Schwarzen Markt gebracht hatte! Ähnliche Erfolge hatten die Betriebsräte durch ihren Einbau in die Preiskalkulation zu verzeichnen. In Sachsen z. B. gab eine Stadt einem Bauunternehmer einen Bauauftrag. Als die Rechnung bezahlt werden sollte, die der Betriebsrat kontrollierte, stellte sich heraus, daß der Unternehmer der Stadt an Stelle des wirklich gezahlten Stundenlohnes von 80 Pf. einen solchen von 1 Mark je Stunde und Arbeiter berechnet hatte! Dadurch wollte er sich einen Extraprofit von 6000 Mark verschaffen. Durch die Aufmerksamkeit des Betriebsrates konnte der Unternehmer der verdienten Bestrafung zugeführt werden. Aus einem anderen Betrieb, In dem elektrische Kochapparate hergestellt werden, meldete der Betriebsrat, daß der von der Firma verlangte Preis von 60,50 Mark je Apparat viel zu hoch sei und ein Preis von 30 Mark völlig genügt hätte, um dem Unternehmer einen normalen Gewinn zu gewährleisten. Wieder ein anderer Fall: Die Firma Matrab, Potsdam, produziert Vierfeldeggen. Ein solches Gerät wurde im Vorjahre mit 150 Mark verkauft jetzt kann es auf Grund der Mitwirkung und Kontrolle des Betriebsrates bei der Preisfestsetzung mit 70 Mark in den Handel gebracht werden. In dem Kampf gegen Schwarzmarkt und überhöhte Preise haben unsere Betriebsräte noch ein großes Betätigungsfeld. Um die ihnen zukommenden und wichtigen Aufgaben lösen zu können, müssen sie mehr als bisher von allen anderen Arbeiten entlastet, muß insbesondere die Aufklärungsarbeit' die Werbung und Schulung im Betrieb durch die Betriebsgewerkschaftsgruppe übernommen werden. Und hier die Funktionen der SED-Betriebsgruppen Die SED-Betriebsgruppe darf der Gewerkschaftsgruppe selbstverständlich diese Arbeit nicht abnehmen. Ihre Aufgaben sind wieder andere und bestehen in der politischen Aufklärung der Belegschaft, insbesondere über die Ziele der SED, über die Schaffung eines wirklich demokratischen Deutschlands, und sie bestehen in der Werbung für die SED, Es ist auch falsch, wenn die SED-Betriebsgruppe hier und da das Verlangen stellt, ihr Vorstand solle grundsätzlich an den Betriebsratssitzungen teilnehmen. Das wäre eine Verkennung der Aufgaben sowohl des Betriebsrates und der Betriebsgewerkschaftsgruppe als auch der SED-Gruppe. Der SED-Gruppe obliegt nicht die gewerkschaftliche Führung im Betrieb. Nicht vom parteimäßigen Standpunkt aus soll die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb geleitet und geleistet werden. Wohl aber gehören die besten Gewerkschafter in den Betriebsrat und in die Betriebsgewerkschaftsleitung, Die SED-Gruppe soll daher bestrebt sein, ihre Mitglieder zu den besten Gewerkschaftern zu entwickeln. Sie wird also ihre Mitglieder immer wieder auf die Bedeutung der Gewerkschaften hinweisen und sie auch auf diesem Gebiete schulen. Und gerade weil sie keine engstirnigen Parteiinteressen, sondern die Interessen des werktätigen Volkes vertritt, wird sie großen Wert auf die Gewinnung der parteilosen Arbeiter für die Gewerkschaften und für die gewerkschaftlichen Funktionen legen. Die SED will nirgends eine Parteidiktatur, also auch nicht in den Gewerkschaften oder bei den Betriebsräten. Darin unterscheidet sie sich z. B. grundlegend von der Berliner SPD, die abermals bei den jüngsten Betriebsrätewahlen die Aufstellung der Kandidatenlisten nach parteipolitischen Gesichtspunkten forderte. Die Betriebsrätewahlen in Berlin und in der sowjetischen Besatzungszone lassen erkennen, daß etwa 40 Prozent der neuen Betriebsräte parteilose Gewerkschaftsmitglieder sein werden. Eben dadurch wird noch einmal besonders deutlich die Richtigkeit unserer gewerkschaftlichen Politik unterstrichen, die gerichtet ist auf die Gewinnung aller Arbeiter und Angestellten für den aktiven gewerkschaftlichen Kampf zum Aufbau einer demokratisierten Wirtschaft und zur Besserung der Lebenshaltung aller Werktätigen. Herbert Warnke 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der - richtet sieh vor allem auf Schwerpunkte. In der Untersuchungshaft dürfen sich nur solche Personen befinden, die auf Grund eines Haftbefehls eingewiesen sind.