Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 8/17

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 8/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 8/17); XeuerlVeg 1947/8 Betriebsgmppen, ßetnebsge werk-Betriebsräte schaftsgruppen, Wahlversammlung anläßlich der Neuwahl des Betriebsrates in der „Kali-Chemie”, Berlin-Glieder schöneweide (Aufn. Jacobson-Somvenfeld - Berlin) Ober die Abgrenzung der Aufgaben zwischen Betriebsräten, Betriebsgewerkschaftsgruppen und SED-Betriebsgruppen gibt es unter unseren Betriebsfunktionären noch immer ziemliche Unklarheit. Das trifft besonders auf die Aufgabenstellung der Betriebsgewerkschaftsgruppen zu. Deren Verhältnis zum Betriebsrat berührt aber gleichzeitig die so außerordentlich wichtige Frage der innergewerkschaftlichen Demokratie sowie auch das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Gewerkschaften überhaupt. Wir haben in der sowjetisch besetzten Zone über ЗѴ2 Millionen (mit Berlin sogar über 4 Millionen) Gewerkschaftsmitglieder. Die alte Wohnorganisation der Berufsverbände spielt heute, in der Zeit der Industriegewerkschaften, keine entscheidende Rolle mehr. Die Industriegewerkschaften sind auf Betriebsorganisationen aufzubauen. Die Millionen Gewerkschaftsmitglieder müssen also die Möglichkeit haben, ihrem Willen dort Ausdruck zu geben, wo sich das gewerkschaftliche Leben abzuspielen hat, nämlich in den Betrieben. Wir wollen ja nicht den Aufbau nur eines Gewerkschaftsapparates, wir wollen voll entfaltetes innergewerkschaftliches Leben. Das aber miiß sich vor allen Dingen ln den untersten Einheiten der Gewerkschaften abspielen, und das sind nach den Satzungen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) die Betriebsgewerkschaftsgruppen, in denen möglichst alle Mitglieder der Gewerkschaften zusammenzufassen sind. Wie soll sich also in ihnen die innergewerkschaftliche Demokratie gestalten? Aus dem Aufgabengebiet der Betriebsgewerkschaftsgruppen Der FDGB hat ein großes zentrales gewerkschaftliches Programm, aber dessen Durchführung beruht doch eben auf der Aktivität in den Betrieben. Nehmen wir solche Fragen wie die zur Hebung der Lebensbedingungen der Werktätigen notwendige Entfaltung der Produktion oder die Durchführung des Befehls 253 (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) oder die Verbesserung des Arbeitsschutzes sind diese Aufgaben etwa nur durch zentrale Beschlüsse zu verwirklichen? Ganz gewiß nicht! Nur dort wurde z. B. der Befehl 253 bisher durchgeführt, wo die Gewerkschaftsfunktionäre im Betrieb praktisch untersuchten, an welchen Arbeitsplätzen Frauen und Jugendliche die gleiche Arbeit wie die Männer leisten. Das bedeutet also: Das zentrale FDGB-Programm muß, soll es Erfüllung finden, durch betriebliche Gewerkschaftsprogramme ergänzt werden, die auf Grund der Struktur der Be- triebe von den Mitgliedern der Gewerkschaften in den Betrieben, d. h. von den Betriebsgewerkschaftsgruppen, ausgearbeitet und demokratisch beschlossen werden. Die Gewerkschaften des Betriebes und nicht etwa die verhältnismäßig wenigen Kollegen des Betriebsrates haben also die gewerkschaftspolitische Linie im Betrieb zu beschließen. Ein solches gewerkschaftliches Programm besteht, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, in der Kurmärkischen Zellwolle-Fabrik in Wittenberge, Es umfaßt folgende Punkte: Erhöhung der Produktion (die im einzelnen aufgeteilt und aufgezählt wurde), Aktivierung der Arbeitsschutzkommission, Ausbau der Umkleideräume und sanitären Einrichtungen, Durchführung einer gründlichen Lehrlingsausbildung, Einrichtung eines Kindergartens, ärztliche Betreuung der Belegschaft, Einrichtung einer Betriebsbibliothek. Dieses Arbeitsprogramm wurde von der Gewerkschaftsgruppenleitung des Betriebes ausgearbeitet, von der Belegschaft angenommen und dann vom Betriebsgewerkschaftsgruppenleiter dem Betriebsrat überreicht. Dieser verpflichtete sich in einer kurzen Ansprache an die Belegschaft, das Programm mit deren Hilfe durchzuführen. Dieser Vorgang erläutert eigentlich schon sehr gut das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Betriebsgewerkschaftsgruppe. Nicht der Betriebsrat ist, wie vielfach noch behauptet wird, das Organ der Gewerkschaften im Betriebe, sondern das sind die Betriebsgewerkschaftsgruppe und deren Leitung. Der Betriebsrat wird ja auch von noch nicht gewerkschaftlich organisierten Kollegen gewählt; Gewerkschaftsorgane aber können nur von Mitgliedern der Gewerkschaften gewählt werden. Dennoch ist der Betriebsrat ein Funktionär der Gewerkschaft, was sehr deutlich im § 10 der Satzungen des FDGB erläutert wird: Die Betriebsgewerkschaftsgruppe stellt die Betriebskandidaten auf, und der aus ihren Reihen hervorgegangene, von der Belegschaft gewählte Betriebsrat ist der Betriebsgewerkschaftsgruppe für seine Tätigkeit verantwortlich. Sie entscheidet über seine Wiederaufstellung oder Nichtwiederaufstellung bei der nächsten Wahl, und zwar auf Grund seiner bis dahin ausgeübten Tätigkeit. Die Betriebsgewerkschaftsgruppe ist also das führende gewerkschaftliche Organ im Betrieb. Sie beschließt demnach auch das gewerkschaftliche Programm im Betrieb, in dem somit das demokratische Wollen der Gewerkschaftsmitglieder der Belegschaft zum Ausdruck kommt. Ein besonders gutes Beispiel dieser Art lieferte anläßlich der letzten Betriebsrätewahlen die Betriebsgewerkschaftsgruppe des 1?;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.