Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 8/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 8/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 8/1); MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUS G EGEBEN VOM PARTE IVOR ST AN D DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION. BERLIN N 54, LOTHRINGER STR. 1, „ZENTRALHAUS DER EINHEIT" AUGUST 1947 HEFT 8 MAX FECHNER PtrpffmigicfinheitOaltstfilmiris geht weitet! Nachdem auf der Moskauer Konferenz die föderale Aufteilung Deutschlands durch das Eintreten der Sowjetunion für den deutschen Einheitsstaat verhindert wurde, geht der Kampf um die Zerreißung unseres Landes unvermindert heftig weiter. Die bisher noch verdeckte Absicht der Interessenten wird offensichtlicher und die politischen Mittel gröber und unverhüllter, mit denen man die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit unseres Landes auf jeden Fall zu verhindern sucht. Deutschland steht vor der Entscheidung seiner Lebensfrage: Gelingt es den Kräften des internationalen Kapitals und seinen reaktionären Helfern in Deutschland, unser Land zu zerstückeln oder schaffen es die fortschrittlichen und wahrhaft nationalen Kräfte, die Einheit Deutschlands gegen diesen lebensgefährlichen Angriff zu sichern? Es gibt starke Wirtschafts- und Finanzgruppen im Ausland, die kein Interesse an einem wirtschaftlich gesunden und exportfähigen Deutschland haben. Durch die Anforderungen des Krieges sind in diesen Ländern die Produktionsstätten bedeutend er-I weitert, die Produktionsleistungen gewaltig gesteigert und der Ausstoß von Bedarfsgütern nach der Umstellung auf die Friedensproduktion sehr stark angestiegen. Viele andere Länder aber sind durch den Krieg verarmt und fallen als Absatzmarkt für die überflutende Produktion aus, wenn man sie nicht durch Dollar-anleihen künstlich kaufkräftig macht. Es ist aber ein schlechtes Geschäft, wenn man seine Waren von den ausländischen Verbrauchern mit seinem eigenen Geld kaufen läßt Das ist ein unrentabler Kreislauf, in dem zwangsläufig Stockungen und damit Wirtschaftskrisen in den kapitalistischen Produktionsländern auf-treten müssen. Angesichts dieser Gefahr haben die ausländischen Finanz- und Kapitalvertreter selbstverständlich kein Interesse an einem national geeinten und deshalb wirtschaftlich leistungsfähigen Deutschland. Deutschland muß exportieren, um seine Lebensmitteleinfuhr aus dem Ausland bezahlen zu können. Die Erzeugnisse friedlicher deutscher Qualitätsarbeit aber sind eine gefährliche Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Es ist deshalb naheliegend, daß die ausländischen kapitalistischen Kräfte bestrebt sind, die lästige deutsche Konkurrenz auszuschalten, um den ohnehin stockenden Absatz ihrer eigenen Produktion zu sichern. Das einfachste politische Mittel, sich gegen diese deutsche Konkurrenz zu schützen, ist dadurch gegeben, daß man die Wirtschaftskraft Deutschlands durch politische Zerstückelung des Landes schwächt. Statt eines Deutschlands als Wirtschaftsganzes mit einheitlichem Wirtschafts- und Industrieplan, versucht man, ein in 16 Einzelstaaten und Stadtstaaten zerrissenes lebensunfähiges staatsrechtliches Monstrum zu errichten. Zwei Jahre Zonengrenzen haben hinreichend bewiesen, wie die deutsche Wirtschaft unter dieser künstlichen Zerschneidung seiner natür- lich gewachsenen Einheit schwerstens leidet. Es ist unschwer zu ermessen, welche Auswirkungen eine noch weitergehende föderale Zergliederung Deutschlands auf die Wirtschaftskraft unseres Landes zur Folge haben muß. Der andere Weg, auf dem man versucht, sich die noch verbleibende deutsche Wirtschaftskapazität nutzbar zu machen, geht über die großen Anleihen, durch die auf kaltem Wege die deutsche Industrie kontrolliert und in das westliche Wirtschaftssystem eingegliedert werden soll. Alle politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die zur Zeit im Westen Deutschlands vorbereitet oder durchgeführt werden, finden ihre Erklärung in diesen aufgezeigten Absichten reaktionärer Kräfte außerhalb Deutschlands. Das sind die Pläne von Churchill, von Dulles, Lipp-mann und Hoover. Ohne Verklausulierung lautet Ihr Programm so: „Schafft einen Westblock, schreibt die Ostzone Deutschlands ab und schließt Westdeutschland mit seinen Rohstoffen und Industrien an die Wirtschaft der westlichen Demokratien an. Das ist für uns die beste Lösung. Wir beherrschen dann zwei Drittel der deutschen Industrie mit ihren reichen Kohlen- und Eisenschätzen. Wir sichern uns dadurch gegen die Kräfte, die eine Demokratisierung, der Wirtschaft in ganz Deutschland durdi-führen wollen und schalten zugleich die deutsche Konkurrenz auf dem Weltmarkt aus/' So sieht der Plan der sogenannten Paneuropäer oder der Westblockleute aus. Das aber bedeutet die Teilung Deutschlands und damit die Aufteilung Europas. . Ein Schritt zu diesem Ziele ist die Bildung des Zwei-Zonen-Wirtschaftsrates in Frankfurt, der als ein Mittel zur Zerreißung Deutschlands gewertet werden muß. Der bizonale Wirtschaftsrat ist ein autoritäres Organ, das von der Militärregierung eingesetzt ist und das die Gesetzgebungsrechte der Länder ausschaltet. Durch seine Bildung wird der kommenden Beratung der deutschen Frage in London vorgegriffen und die Herstellung der Wirtschaftseinheit Deutschlands durch derartige vollendete Tatsachen wesentlich erschwert. Auch die Münchner Konferenz der Ministerpräsidenten muß als ein gescheiterter Versuch angesehen werden, durch die beabsichtigte Bildung eines ständigen Sekretariats der Ministerpräsidenten unter Ausschaltung der deutschen Parteien und Gewerkschaften die Entwicléung in Deutschland auf eine föderale Aufteilung hinzulenken. Hier decken sich die föderalistischen Absichten einer großen Zahl der Ministerpräsidenten der Westzone mit den Aufteilungsabsichten ihrer Besatzungsmächte. All diesen Bestrebungen muß nunmehr das deutsche Volk seinen entschiedenen Willen zur Einheit entgegenstellen. In den entscheidenden nächsten Monaten muß die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands der einzige Gedanke und das unverrückbare Ziel unseres ganzen Volkes 1;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Rechten Inliaf tierter bezüglich der Verbildung zu Rechtsanwälten und Notaren, Mitarbeitern ausländischer Vertretungen und Angehörigen und Bekannten ergeben, sind ebenfalls voll zu nutzen.