Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/6); nis muß sein, daß sich die Mitgliedschaft der vollbrachten Leistungen ihrer Partei voll bewußt wird, daß sie die hinter den Einzelmaßnahmen wirkende Strategie erkennt und für richtig befindet, und daß sie im neuen Parteijahr mit Selbstbewußtsein, Kraftgefühl und Zuversicht an die aufgezeigten Aufgaben herangeht. Unter dieser allgemeinen Zielsetzung muß in den Parteieinheiten jetzt gearbeitet werden. Es scheint ratsam, daß in den Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen folgende politischen Gesichtspunkte, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Resolution des Parteivorstandes stehen, mit berücksichtigt werden: Welche politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen hat die SED im Berichtsjahr durchgeführt und wo liegen die Gründe für diese Politik? Hier ist der Schwerpunkt auf die Feststellung zu legen, daß sich die Partei in ihren Grundsätzen und Zielen Gegenwartsforderungen gestellt hat, deren Erfüllung die Grundvoraussetzung dafür ist, daß die Partei ihr erstes strategisches Ziel erreicht: nämlich den Aufbau einer fortschrittlichen antifaschistischen Demokratie. Es scheint mir wesentlich, daß wir diese unsere politische Grundkonzeption eindringlich darlegen. Wir sehen unsere nächste Aufgabe nicht darin, den Kampf um den Sozialismus als Gegenwartsaufgabe zu führen, sondern nach den besonderen Entwicklungsbedingungen in Deutschland und der Verfilzung von Finanzkapital, Großgrundbesitz, Militarismus und Faschismus sieht die Partei ihre unmittelbare Aufgabe darin, die wirtschaftliche Machtposition dieser reaktionären Mächtegruppierung zu zerschlagen. Das ist der erste Hauptstoß, den die Partei seit ihrem Bestehen geführt hat. Diesen politischen Kampf gegen die Träger des Militarismus und Imperialismus zu führen, muß die unmittelbare Aufgabe unserer Partei sein, um die Voraussetzungen für den neuen demokratischen Weg zu schaffen, mit dessen Hilfe wir eine demokratische Entwicklung zum Sozialismus anstreben. Neben vielen Erfolgen hat unsere Partei in dem zurückliegenden Jahr zwei bedeutsame geistige Schöpfungen vollbracht. Ich meine den Verfassungsentwurf mit seiner staatsrechtlichen Begründung und die Entwicklung eines antifaschistisch-demokratischen Weges zum Sozialismus, in dem die Grundprinzipien des Marxismus unter Berücksichtigung der besonderen Entwicklungsbedingungen in Deutschland richtungweisend zum Ausdruck gebracht werden. Durch unsere Politik der Sicherung und Entfaltung einer neuen demokratischen Ordnung in Deutschland haben wir die widerstreitenden Auffassungen in der deutschen Arbeiterbewegung über den direkten Übergang zum Sozialismus oder das friedliche Hineinwachsen in den Sozialismus auf dem Boden einer formalen Demokratie als eine überholte und von der Geschichte widerlegte Strategie hinter uns gelassen. Die gegenwärtige besondere Lage im nachfaschistischen Deutschland besteht darin, daß der reaktionäre staatliche Gewaltapparat zerbrochen worden und die Möglichkeit für den Aufbau eines demokrqjischen Staates auf neuer wirtschaftlicher Grundlage gegeben ist. Dadurch ist eine Voraussetzung dafür erfüllt, daß die reaktionären Kräfte in einem Teil Deutschlands nicht mehr über die wirtschaftlichen und politischen Machtmittel verfügen, mit denen sie die endgültige Befreiung der Arbeiterklasse auf dem antifaschistisch-demokratischen Wege verhindern können. Das sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten, aus denen heraus wir die Strategie unserer Partei entwickelt haben, und weshalb wir die Möglichkeit des demokratischen Weges zum Sozialismus in unsere politischen Grundsätze mit aufgenommen haben. Ich halte es für richtig, daß wir in den Rechenschaftsberichten auf den vorbereitenden Konferenzen diese neue und allein mögliche politische Strategie unserer Partei aufzeigen, begründen und nachweisen, daß die politische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Zone im Vergleich zum Westen die Richtigkeit der Politik unserer Partei ohne Einschränkung bestätigt. Bisweilen habe ich .den Eindruck, als ob die Politik unserer Partei in den unteren Einheiten noch nicht in ihrem vollen Umfange erkannt und verstanden wird. In diesem Zusammenhang ist das große Reformwerk als Mittel zur Sicherung der Demokratie darzustellen und nachzuweisen, in welch breitem Umfange sich die Arbeiterklasse in der Ostzone durch diese Politik den entscheidenden Einfluß auf Gesetzgebung und Verwaltung der Länder, Kreise und Gemeinden gesichert hat. Die beiden Hauptreferate unseres Parteitages behandeln deshalb eben nicht etwa das Thema „Sozialismus als Gegenwartsaufgabe“, sondern sie behandeln den „Kampf um die nationale Einheit und um die Demokratisierung Deutschlands“ und den „Demokratischen Neuaufbau in Wirtschaft und Verwaltung“. Es scheint zweckmäßig, die Referate in den Mitglieder-, Kreis- und Landesversammlungen ungefähr auf diese Grundlinie unserer Politik abzustimmen. überprüfen wir die Frage, wie weit es gelungen ist, die innerparteiliche Verschmelzung der beiden Parteien zu vollziehen, so können wir folgendes feststellen: Nach den Berichten, die die Landesvorstände dem Zentral-sekretariat gegeben haben, ist der innerparteiliche Zusammenhang im großen und ganzen als gut zu bezeichnen. Aus politischen Freundschaften sind persönliche Freundschaften entstanden, und die gemeinsame Aufgabe und das gemeinsame Ziel sowie auch die tägliche Zusammenarbeit haben im Verlauf des hinter uns liegenden Jahres die Einheit der Partei wesentlich gefestigt. Wir wollen aber nicht verkennen, daß hier und da die Arbeit darunter leidet, daß noch nicht überall das richtige Vertrauensverhältnis hergestellt wurde. Ich bin der Meinung, daß es da, wo solche Zustände bestehen, nunmehr an der Zeit ist, daß sie als Kinderkrankheiten der Vereinigung endlich abgestellt werden. Das abgelaufene Jahr gab die Möglichkeit, sich gegenseitig von dem ehrlichen Willen zu überzeugen, mit ganzer Kraft der Einheit der Arbeiterbewegung dienen zu können. Das endlich vollbrachte Einigungswerk der Arbeiterbewegung vor Schädlingen zu bewahren, ist unser aller Pflicht und erfordert von jedem ein gesundes Maß proletarischer Wachsamkeit, die allerdings nicht in Argwohn oder Mißtrauän ausarten darf. Im Mittelpunkt der Vorbereitungen des Parteitages selbst muß der Kampf unserer Partei für die Einheit der Arbeiterbewegung in ganz Deutschland, verbunden mit dem Kampf um die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands, stehen. Das sind die besten Grundforderungen unserer Partei, die auf allen Mitgliederversammlungen, Kreis- und Landesdelegiertenkonferenzen eindringlich und umfassend dargestellt werden müssen. Das sind gleichzeitig die beiden Hauptziele, für deren Verwirklichung die Partei auch im neuen Parteijahr ihre ganze Kraft einsetzen wird. Es muß uns gelingen, die Einheitsbewegung in den Westen hineinzutragen und dadurch* eine politische Kraft in diesen Teilen unseres Landes zu entfalten, durch die allein die fortschrittliche Demokratie gesichert und die Einheit Deutschlands gewahrt werden wird. Eine unserer Hauptaufgaben im neuen Parteijahr wird es also sein müssen, das zu eng gewordene Kleid einer Zonenpartei abzulegen und den Durchstoß zu einer gesamtdeutschen Partei zu vollziehen. Wir wissen, wie schwierig die Lösung dieser Aufgabe ist und welche Hindernisse uns die Besetzungsmächte im Westen in den Weg legen. Trotzdem muß die Einheitsbewegung im, Westen energisch vorangetrieben werden, da die Ausweitung unserer politischen Kraft als Partei in alle Zonen hinaus eine entscheidende Voraussetzung für die Durchführung unseres politischen Minimalprogramms ist, nämlich Sicherung und Entfaltung einer fortschrittlichen Demokratie in ganz Deutschland. Die Entwicklung im Westen nach 1945 und die Wahlen haben gezeigt, wie schwach die fortschrittlichen Kräfte der Arbeiterbewegung im Westen sind und wie notwendig es ist, durch die Schaffung der SED im Westen eine große und politische, wirksame Massenbewegung auszulösen. Für diese gesamtdeutsche Partei kann nicht ein Zonenort, sondern nur die Hauptstadt Deutschlands der Tagungsort ihres Parteitages sein, der ihrer politischen Bedeutung und ihrer Zielsetzung entspricht. So hat Berlin als Tagungsort unserer Partei einen politischen wie auch einen symbolischen Wert, den wir bewußt herausstellen werden. Setzen wir alle unsere Kraft daran, unsere Partei im Hinblick auf den II. Parteitag zu mobilisieren. Dieser Parteitag soll der Abschluß und die Krönung eines arbeitsvollen und erfolgreichen Jahres sein. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.