Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/5); 'twri шш i ff 1947/7 Beachtet die Arbeit der Gegner! Bei der Vorbereitung des Parteitages müssen wir der Arbeit unserer Gegner angesichts des Wiedererstarkens der Reaktion immer wieder große Aufmerksamkeit zuwenden. Die Formen und Methoden des Kampfes der reaktionären Kräfte gegen alles Fortschrittliche sind in den verschiedenen Zonen Deutschlands verschieden, ln der sowjetischen Besetzungszone gibt es Leute, die früher eng mit den enteigneten Konzernherren und Großgrundbesitzern verbunden waren und auch jetzt selbstverständlich bestrebt sind, die alten Zustände wieder herbeizuführen. Obwohl die materiellen Grundlagen der neuen demokratischen Ordnung geschaffen wurden, existieren noch Teile des Bürgertums, die trotzdem sie selber erlebt haben, wie die Weimarer „Ordnung” zu Krise und Katastrophe geführt hat immer wieder die „freie kapitalistische Wirtschaft” fordern und unter diesen Losungen alle Bestrebungen des westlichen Monopolkapitals unterstützen. Der Gegner arbeitet jedoch auch mit gröberen Mitteln, mit Brandstiftungen, Behinderung der Produktion, mit der Verbreitung von Gerüchten. Auch das Organisieren des Schwarzen Marktes durch bestimmte Kreise gehört zur Sabotage der Wirtschaft und zur Erschwerung des Neuaufbaues. In den Funktionär- und Mitgliederversammlungen müssen wir Klarheit darüber schaffen, welche Gefahren durch diese Methoden der Gegner entstehen. Dort, wo sich tatsächliches Versagen von Genossen herausstellt, muß man diese Genossen durch andere ersetzen. Wo es tatsächlich Korruption gibt, muß die Parteileitung eine ernste Untersuchung durchführen. Wir dürfen aber nicht zulassen, daß Gerüchte gegen Parteifunktionäre verbreitet werden. Solche Gerüchte sind gerade gegenwärtig ein beliebtes Mittel der Gegner, ihren Kampf gegen unsere Partei zu organisieren. Die Vorbereitung des Parteitages wird in jeder Parteigruppe zeigen, wie weit sie sich zu einer Organisation mit einem neuen Inhalt entwickelt hat und wie sehr sie tatsächlich zu der aktivsten und fortschrittlichsten Partei ihres Gebietes geworden ist. ln zurückgebliebenen Gruppen werden alle möglichen Schwierigkeiten im Mittelpunkt der Diskussion stehen, während man in den meisten Parteigruppen offen darüber sprechen wird, wie weit die Demokratie im Kreis, im Ort, im Betrieb gefestigt worden ist, welche Stärke die aktiv am Wiederaufbau beteiligten demokratischen Kräfte in den Betrieben und Massenorganisationen erreicht haben, wie weit die Pläne zur Überwindung der Not des Volkes durchgeführt werden und wie der Einfluß faschistischer und reaktionärer Ideologien in der Bevölkerung zurückgedrängt oder noch wirksam ist. Wenn der Parteitag in allen Parteiorganisationen so vorbereitet wird, daß die innerparteiliche Demokratie in einem offenen, sachlichen Meinungsaustausch und in der Verbesserung der Arbeit unserer Partei und der Arbeit unserer Genossen in den Verwaltungen ihren Ausdruck Findet, dann wird die Vorbereitung dazu beitragen, die Partei so zu stärken, daß sie auch die neuen Aufgaben, die auf dem Parteitag beschlossen werden, mit Erfolg durchzuführen vermag. MAX FECHNER Rückschau und Ausblick auf unsere Parteiarbeit Auszüge aus der Rede des Genossen Fechner über die Vorbereitung des II. Parteitages, gehalten auf der 11. Parteivorstandssitzung vom 21. bis 22. Mai 1947 Worin liegen der Sinn, die Aufgabe und die Bedeutung unseres II. Parteitages? Von welchen politischen Gesichtspunkten muß die Vorbereitung dieser wichtigsten Tagung in den Einheiten der Partei selbst geleitet sein? Der Parteitag hat zu überprüfen, ob die im zurückliegenden Jahre durchgeführte Politik der Partei richtig und erfolgreich war. Somit ist der Parteitag gleichsam der Gerichtstag des obersten Gremiums unserer Partei über ihre bisher geleistete Arbeit. Er hat zu überprüfen, ob die politische Grundauffassung, die große Linie der Politik, ob die Strategie der Partei sich in der zurückliegenden Zeit bewährt hat, ob sie den ökonomischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprach oder ob es sich als notwendig herausgestellt hat, die Strategie den geänderten Verhältnissen anzupassen. Oder anders ausgedrückt: Hat sich die politische Grundkonzeption der Partei bisher als richtig erwiesen, wird sie von der Mitgliedschaft und den Massen verstanden und gebilligt, oder hat die Partei den Kontakt zu den Massen verloren? 1st sie zu weit vorausgeeilt, so daß die Massen ihr nicht zu folgen und ihre Handlungen nicht zu verstehen vermochten? Diese Frage müssen wir uns stellen und kritisch beantworten. Neben der Überprüfung der politischen Arbeit der Partei steht auch ihre Überprüfung in personeller Hinsicht. Das kommt zum Ausdruck durch die Neuwahlen der Parteileitungen, der Kreisvorstände, der Landesvorstände bis zur Neuwahl des Parteivorstandes und des Zentralsekretariats durch den Parteivorstand. Neben der Stellungnahme zu der vollbrachten politischen Arbeit in der Vergangenheit hat der Parteitag ferner die Aufgabe, die nächsten großen politischen Zielsetzungen der Partei im neuen Parteijahr herauszustellen und die Strategie für einen größeren Zeitraum erneut festzulegen. Damit verbunden ist die Aufgabe, in den grundsätzlichen Fragen der Theorie der Partei, in denen sich Unklarheiten und widersprechende Auffassungen ergeben haben, eine weitere ideologische Klärung herbeizuführen. Unsere Partei muß in den nächsten Monaten von den Vorbereitungen des Parteitages ganz erfüllt sein. Der Organisationsplan mit seinem Terminkalender zeigt, daß die Partei vom 30. Juni bis zum 20. September 1947 im Zeichen des II. Parteitages steht. In den Betriebs-, Wohnbezirks- und Ortsgruppen, in den Kreisen und Kreisdelegiertenkonferenzen bis hinauf zu den Landesdelegiertenkonferenzen müssen die Mitgliedschaft und der Funktionärkörper unserer Partei in den nächsten 2х/г Monaten restlos von den Aufgaben erfaßt werden, die sich aus der Vorbereitung des Parteitages in dem Bewußtsein einer lebendigen, innerparteilichen Demokratie ergeben. Der viertägige Parteitag selbst ist ja nur der Abschluß, das Ergebnis eines umfassenden politischen und personellen Rechenschaftsberichtes, den ich die Partei bis hinunter in ihre kleinste Einheit selbst gibt. Das Ergeb- (Aus den „Richtlinien für die organisatorische Vorbereitung des II. Parteitages“) Korn 14. Juli bis zum 10. August 1947 Mitgliederversammlungen in allen Grundeinheiten der Partei. Tagesordnung : Stellungnahme zum Parteitag. Als Grundlage für die Anzahl der zu wählenden Delegierten gilt für alle Organisationseinheiten de; Durchschnitt der abgerechneten Mitgliederbeiträge der Monate März, April und Mai 1947. Der Modus für die Delegiertenwahlen wird von den Kreisvorständen festgelegt.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.