Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/4); Die SED ist eine Partei neuer Art Sie hat nicht einfach die Traditionen und Programme von SPD und KPD vereinigt, sondern sie hat auf der Grundlage der Lehren von Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin und unter Anknüpfung an die besten Traditionen der Arbeiterbewegung eine solche Strategie, Taktik und Organisation entwickelt, die den neuen geschichtlichen Bedingungen in Deutschland entsprechen. Neben langjährig organisierten Mitgliedern der SPD und KPD kamen in die SED auch zahlreiche Werktätige, die früher keiner politischen Partei, jedoch den Gewerkschaften* Sportorganisationen usw. angehört hatten. Wenn wir heute auf die Entwicklung der Funktionäre und Mitglieder zurückblicken, können wir sagen, daß sie mit der Lösung der großen Aufgaben der Bodenreform, des Aufbaues einer demokratischen Selbstverwaltung, der Organisierung der Wirtschaftsplanung, der Schaffung landeseigener Betriebe und der Organisierung einer fortschrittlichen Landwirtschaftspolitik gewachsen sii*L Nachdem die Grundlage der neuen demokratischen Ordnung gemeinsam mit den Blockparteien geschaffen wurde, stehen die demokratischen Kräfte nun vor der Aufgabe der Entwicklung der Demokratie. Nach der demokratischen Wahl der Gemeinde-, Kreis- und Landesorgane tritt an die Stelle der Anweisungen des Landrates die demokratische Beschlußfassung des Kreistages; an die Stelle der Anweisungen des Bürgermeisters tritt der demokratische Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, der Gemeindevertretung. Vor den gewählten Abgeordneten und vor den Verwaltungsorganen stehen Aufgaben, die mit der Tätigkeit in den Parlamenten und Verwaltungen der Weimarer Zeit nicht verglichen werden können. Jetzt beschäftigt sich nicht nur das Landwirtschaftsministerium mit der Planung, sondern auch im Kreistag muß der Anbau- und Ablieferungsplan für den Kreis durchgearbeitet, müssen die Termine der Ernte, des Drusches, der Ablieferung usw. festgelegt werden. Die Abgeordneten beschäftigen sich nicht in erster Linie mit der Bearbeitung von Petitionen, d. h. von Eingaben und Beschwerden, sondern helfen mit bei der Durchführung des Planes und bei der Beseitigung von Mißständen* In den Ausschüssen des Landtages, der Kreistage, der Gemeindevertretungen wirken nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern auch Vertreter der Gewerkschaften, der Bauernorganisationen, der Frauen- und Jugendorganisationen mit. So sind wir auf dem Wege dahin, daß sich die staatliche Verwaltung immer mehr auf die Hilfe der Massenorganisationen des schaffenden Volkes stützt und die Kluft zwischen Verwaltung und Bevölkerung allmählich überwunden wird. Bei der Erfüllung dieser néuen großen Aufgaben ist meist nicht mehr zu erkennen, wer früher Sozialdemokrat und wer früher Kommunist gewesen ist, wenn es auch zweifellos noch Genossen gibt, denen es schwerfällt, von den Methoden aus früherer Zeit loszukommen. Ihnen hilft am besten das gute Beispiel anderer. Offene und sachliche Selbstkritik Die Vorbereitung des Parteitages der SED unterscheidet sich wesentlich von der des Parteitages der SPD. Die SPD beschränkt sich bei der Vorbereitung ihres Parteitages auf Klagen an die Besatzungsmächte und allgemeine Forderungen. Sie sucht der Frage auszuweichen, warum ihre Führung in den zwei Jahren seit 1945 nichts getan hat, um mitzuhelfen, die Grundlagen einer neuen demokratischen Ordnung zu schaffen und erschöpft sich in unsachlicher Kritik an den demokratischen Erfolgen in der sowjetischen Besatzungszone. Die Vorbereitungen für den Parteitag unserer Partei hingegen sollen erfüllt sein von einer offenen, sachlichen, selbstkritischen Beurteilung der Arbeit der Parteiorganisationen, der demokratischen Selbstverwaltung und des Wirtschaftsapparates und von konstruktiven Vorschlägen zur Festigung der Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte für die Entwicklung der Wirtschaftsplanung und für die Sicherung einer besseren Versorgung der Bevölkerung. Diese Selbstkritik an unserer bisherigen Arbeit während der Vorbereitungen zum Parteitag wird ein wichtiger Hebel sein, um unsere Aufgaben zum Wohle unseres Volkes in Zukunft noch besser lösen zu können. s Wenn wir unsere bisherige Arbeit nüchtern und sachlich überprüfen, werden auch die Leistungen der einzelnen Parteigenossen Gegenstand einer sachlichen Kritik sein. Wir sollten uns offen und kameradschaftlich über alle Mängel der Arbeit aussprechen. Tatsache ist gegenwärtig, daß nur ein Teil der Mitglieder Parteiarbeit verrichtet. Wir brauchen aber zur Erfüllung der vor uns stehenden gewaltigen Aufgaben die Mitarbeit aller Genossen. Jedes Mitglied der SED sollte irgendeine Arbeit leisten, ob es sich am Zeitungs- und Literaturvertrieb beteiligt, ob es einem Gemeindeausschuß angehört, in der Gewerkschaft tätig ist oder beim Aufbau der landwirtschaftlichen Genossenschaften hilft. Jeder sollte entsprechend seinen Erfahrungen und Fähigkeiten zu einer bestimmten Parteiarbeit herangezogen werden. Auch das Verhältnis zwischen Partei und Verwaltung wird zu überprüfen sein. In manchen Orten besteht zwischen beiden ein solches Verhältnis, daß die Funktionäre in der Verwaltung positive Aufbauarbeit leisten, aber von manchen Funktionären der Parteiorganisation nur kritisiert werden. Ein solcher Zustand beweist bloß, daß die betreffende Parteileitung die Arbeit nicht genügend leitet. Denn sie müßte die Fragen der Brennstoffbeschaffung, der Ernteeinbringung, der Verbesserung der Verwaltung usw. als erste beraten und die Fragen mit den Genossen in der Verwaltung klären, wenn sie ihrer Rolle als führende Kraft gerecht werden will. Darum wäre es notwendig, daß den Parteileitungen der Länder, der Kreise, der Städte wenigstens zwei führende Genossen der Regierung, des Kreisrates bzw. der Stadtverwaltung angehören. Obwohl sich das Leben und die Arbeit der früheren Sozialdemokraten, Kommunisten und Parteilosen innerhalb unserer Partei in weitgehendem Maße miteinander verwachsen haben, so kann doch nicht auf die Beibehaltung der Parität verzichtet werden. Der Sinn der Parität besteht darin. Genossen mit verschiedenen Erfahrungen, Kenntnissen und Traditionen gemeinsam zu einer höheren Einheit zu verschmelzen. Allerdings darf man die Parität nicht schematisch anwenden und etwa glauben, Parität bedeute, daß jeder Genosse für immer die gleichen Funktionen innehaben müsse. Wir haben schon erreicht, daß eine größere Zahl früherer Funktionäre der Gewerkschaften, Sport- oder Jugendorganisationen usw., die weder in der SPD noch in der KPD organisiert waren, zu erfahrenen Funktionären der SED herangewachsen sind. Solche Genossen sollten bei der Neuwahl der Leitungen in hohem Maße berücksichtigt werden, und zwar um so mehr, als ein Teil alter erfahrener Funktionäre in den Verwaltungen und Wirtschaftsorganen dringend benötigt wird. Bei der Neuwahl der Leitungen sollen wir uns auch nicht von Ressortgesichtspunkten leiten lassen, sondern die fähigsten, erfahrensten und entwicklungsfähigsten Genossen und Genossinnen wählen. Bisher bestand meines Erachtens eine unserer Hauptschwächen darin, daß jüngere entwicklungsfähige Funktionäre und Funktionärinnen nicht schnell genug herangezogen und in leitende Funktionen befördert wurden. Es muß eine gesunde Zusammenarbeit zwischen alten erfahrenen Genossen und jüngeren Kräften zustande kommen, die eine größere Initiative entfalten und bei der Entwicklung neuer Arbeitsmethoden oftmals beweglicher und entschlossener sind. Auch Frauen und Mädchen gehören unbedingt in die leitenden Organe der Partei und nicht nur auf den Posten als Frauenleiterin. Einer der schlimmsten Fehler unserer Arbeit scheint mir ein gewisser Formalismus zu sein, der zum Teil bei unseren in der Verwaltung tätigen Genossen festzustellen ist. Formalismus ist der erste Schritt zum Bürokratismus und verstärkt die Entfremdung zwischen Verwaltung und Bevölkerung, statt beide enger miteinander zu verbinden. Unsere Kritik sollte sich auch offen auf die Mangel unserer Blockpolitik erstrecken. Einige. Genossen verneinen die Notwendigkeit der Blockpolitik überhaupt. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß in so manchen Orten und Kreisen von Blockpolitik keine Rede ist. Andere Genossen sehen nicht klar genug, daß der Sinn unserer Blockpolitik darin besteht, die Mitglieder und Organisationen der bürgerlich-demokratischen Parteien für die aktive Teilnahme am demokratischen Neuaufbau zu gewinnen und sie damit von reaktionären Kreisen loszulösen. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Aufdeckung auszugehen. Anmerkung: Im Rahmen dieser Lektion ist es nicht möglich, auf alle Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, einzugehen. Diese können in den Seminaren in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.