Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/32

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/32 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/32); Ein Vorschlag zur Wandzeitung Genosse H. B., Erfurt, schlägt vor: Es müßte möglich gemacht werden, einmal im Monat eine richtiggehende fertigeWand-zeitung von Fachleuten zusammenzustellen und den Betrieben zur Verfügung zu stellen. Diese Zeitung müßte in allerkürzester Form alles bringen, was den Schaffenden interessiert, sie müßte mit Bildern und Karikaturen aufgelockert werden. Und an passender Stelle müßte Platz gelassen werden für Nachrichten aus dem Betriebe. Macht einen Versuch und nehmt zum Beispiel die beiden innersten Seiten des „Neuen Weg“. Die könnten wir dann vorsichtig heraustrennen und am Brett anschlagen. Später muß dann die Zeitung auf Zeitungsformat gebracht werden. Nachbemerkung der Redaktion: Genosse B. bat uns, diesen Vorschlag, den wir aus seinem Artikel über Wandzeitungen (siehe „Neuer Weg“ Nr. 5, Seite 31) herausge-nommon hatten, zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen. Wir kommen hiermit dem Wunsche des Genossen nach, wobei wir am gleichen Platz auch den Standpunkt der Redaktion darlegen wollen: Wir halten den Vorschlag des Genossen B. nicht für annehmbar, und zwar aus folgenden Gründen: Eine Wandzeitung soll nie die Tageszeitung oder Gewerkschaftszeitung ersetzen. Sie soll vielmehr eine konkrete Ergänzung der Tagespresse sein, die alle die unmittelbaren Betriebs- und Lebensfragen der Belegschaft des betreffenden Betriebes oder Unternehmens aufrollt, die wegen ihres ausgesprochen lokalen Charakters und wegen Platzmangels in einer Tageszeitung nicht aufgenommen werden können. Wir halten es sogar für falsch und überflüssig, aus einer Wandzeitung den Abklatsch einer Tageszeitung zu machen, denn dann kann sie ihren Zweck nicht erfüllen. Welche Angelegenheiten gehören also in die Wandzeitung? In erster Linie ausgesprochene Betriebsangelegenheiten (Arbeits-, Produktionsfragen, Fragen des Arbeitsschutzes, gewerkschaftliche, Jugend- und Frauenfragen des Betriebes, Fragen der Betriebsküche usw.), Beiträge zur Klärung politischer und anderer Fragen, die in dem betreffenden Unternehmen gerade diskutiert werden, zu besonderen Ereignissen im Ort, Kreis und Betrieb, zur Beteiligung an Kampagnen zum Beispiel wie sich die Belegschaft des Betriebes an der Sicherung der Ernte beteiligt , die Erörterung von Kommunalfragen des betreffenden Ortes u. a. Je näher die Wandzeitung mit ihrem Inhalt dem Leben und den Interessèn der Belegschaft kommt, um so besser erfüllt sie ihren Zweck, um so mehr wird sie gelesen werden. Jedoch dieses Ziel kann niemals mit einer zentralen Wandzeitung er* reicht werden, weil ja die konkreten Fragen den Verfassern einer zentralen Wandzeitung nicht so bekannt sind, allgemeine Beiträge hingegen ihren Zweck verfehlen. Der Vorschlag, zwei Seiten „Neuer Weg“ als Wandzeitung aufzumachen, wäre nicht nur aus den hier angegebenen Ursachen, sondern auch . aus technischen Gründen nicht gut möglich. Was könnte schon auf diesen zwei Seiten gebracht werden? Auf keinen Fall eine vorbildliche Wandzeitung. Was aber brauchen wir? Um unseren Parteimitgliedern Anregung und Hilfe zu geben, brauchen wir Berichte der Genossen, die sich mit Wandzeitungen befassen. Aus den Berichten sollte hervorgehen, wie die Genossen es machten und was sie unternahmen, eine Wandzeitung zustande zu bringen. Es sollte auch möglichst ein Foto hinzugefügt werden, um zu zeigen, wie diese Wandzeitung aussieht und welche Fragen sie aufrollt. Lest, um zu lernen! Genosse H. Sippel, Berlin, bittet uns um Veröffentlichung folgender Zeilen: Die „Berliner Zeitung“ brachte in ihrer Ausgabe vom 8. Juni 1947 einen Aufsatz der in Moskau erscheinenden Zeitschrift „Neue Zeit“ zum Abdruck, betitelt „Was steckt hinter den Plänen der Aufteilung Deutschlands?“ von A. Leonidow. ln ihm schildert der Verfasser in klar verständlicher Weise, welche bewegenden Kräfte hinter den so eifrig propagierten Vorschlägen eines deutschen Staatsaufbaues auf föderaler Grundlage stehen. Die Werktätigen des europäischen Kontinents haben kein Interesse an einer Aufteilung Deutschlands in Zwergstaaten und wenn diese Pläne durchgeführt würden damit Europas. Also sind es die Kreise, in deren politischem Wortschatz, wie der Verfasser sagt, „die Begriffe ,Markt\ ,Aktien\ Einflußsphären' an hervorragender Stelle stehen“. Wie der Autor des Artikels dies im einzelnen darstellt, ist eine meisterliche Analyse der politischen Lage und es wäre zu wünschen, daß recht viele Werktätige den wertvollen Beitrag lesen würden; denn der werktätige Leser erkennt daraus, wofür er sich entscheiden muß, wenn er seine Haut für die Interessen des Kapitals nicht noch einmal zu Markte tragen will. Er muß sich für die Einheit Deutschlands, für die Einheit der Arbeiterschaft gegen den Kapitalismus und für die Macht der werktätigen Bevölkerung entscheiden. Öffentliche Entnazifizierung Genosse J. V/ildner, Annaberg, regt an: Zu dem Artikel der Genossin E. Dölling in Nummer 5 „Neuer Weg“ „ . und noch einmal zur Entnazifizierung“, in dem es am Schlüsse heißt, daß die Entnazifizierungskommissionen meist unter Ausschluß der Öffentlichkeit arbeiten, wäre folgender Vorschlag zu erwägen: Die Entnazifizierungskömmissionen in den einzelnen Gemeinden und Städten sollen die Namen derjenigen mit Adresse bekanntgeben, die zur Entnazifizierung kommen sollen. (In Berlin geschieht das z. B. bereits. Red.) Die Bekanntgabe kann in den örtlichen amtlichen Anschlagkästen oder in der Presse mit dem Hinweis erfolgen: „Wer soll entnazifiziert werden?“ Diese nament- liche Bekanntmachung mit Terminangabe würde die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich ziehen und manche Entnazifizierungskommission würde sich wundern, wie stark die Teilnahme an den Verhandlungen ist. Darüber hinaus würde sich aber auch die praktische Mitbeteiligung der Öffentlichkeit bei der Entnazifizierung steigern. So manche Zeugen gegen oder auch für den zu Entnazifizierenden würden sich mündlich oder schriftlich melden, Zeugen, die Beweise oder Gegenbeweise brächten. Die Kommissionen könnten diese Mitarbeit der Öffentlichkeit nur begrüßen, da sie in den meisten Fällen kaum Zeit und Gelegenheit haben, reich- und stichhaltige Unterlagen und Material selbst zu sammeln. In den Anschlägen sollte die Bevölkerung zur Mitarbeit aufgefordert werden. Auf diese Art würde auch manche Fehlentnazifizierung vermieden werden. Kreîsparteisdiuilehrgong Karl Marx Genosse F. S., Arnstadt, macht folgenden interessanten Vorschlag für alle Kreispartei-schielen: Die Kreisparteischule Erfurt gibt jedem Lehrgang einen besonderen Namen, zum Beispiel Karl Marx, Franz Mehring, August Bebel, Rosa Luxemburg u. a. Die Namensgebung wird den Schülern in der ersten Schülerversammlung selbst überlassen. Am Ende eines jeden Lehrganges wird dann durch einen oder mehrere Genossen ein * Vortrag über die Persönlichkeit aus der Arbeiterbewegung gehalten, deren Namen der Lehrgang trägt. Das Material wird von den Genossen selbst zusammengetragen, wobei nicht nur Wert auf die politische Bedeutung, sondern auch auf die Herausarbeitung der menschlichen Eigenschaften dieser Männer und Frauen gelegt wird. Durch Rezitationen, Bilder, Losungen usw. über ihr Wirken sowie aus ihren Werken erhält der Abend dann eine besondere Note. Die Methode hat sich sehr gut bewährt und gibt den Teilnehmern auch eine festere Bindung an den Lehrgang, indem sie nicht einfach dem Schulungslehrgang Nr. 1, 2 oder 3, sondern eben dem Kreisschulkursus Friedrich Engels, Wilhelm Liebknecht, Clara Zetkin usw. angehört haben. Mehr Geduld und Sorgfalt I Aus einem Brief der thüringischen Genossin Edith H.: Unsere wichtigste Aufgabe ist die Schulung neuer Genossen und ihre Heranziehung zur Mitarbeit. Durch die Kreisschulen wird die Partei viele junge, frische Kräfte bekommen. Aus eigener Beobachtung möchte ich die Genossen auf eine Gefahr aufmerksam machen, die sich bei einiger Überlegung und richtigem Vorgehen vermeiden läßt: Ich habe junge aktive Genössen, die durch ihre praktische gute Arbeit auf sich aufmerksam machten und später zur Kreisschule geschickt wurden, in ihrer Entwicklung beobachtet. Sie waren mit Eifer beim Lernen und übernahmen nach Abschluß der Schulç eine Funktion. Trotzdem alle theoretischen Voraussetzungen vorhanden waren, erfüllten sie die Erwartungen, die man in sie gesetzt hatte, nicht. 32;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/32 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/32) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/32 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/32)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.

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