Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/2); Das sind schwere und umfangreiche Aufgaben; aber unsere Genossen und Genossinnen werden sie lösen. Wir alle, die wir uns verschworen haben, die neue Gesellschaftsordnung des Sozialismus zu errichten, gehen mit dem Bewußtsein an die Arbeit, daß die Vorbereitungsauf gaben zum Parteitag nur einen Teil der Pflichten darstellen, die erfüllt werden müssen, um einen weiteren Schritt in der Richtung auf unser großes gemeinsames Ziel voranzukommen. Auch die vom Parteivorstand herausgegebene Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung, „Neuer Weg“, wird alle Möglichkeiten msschöpfen, um zu einer erfolgreichen Vorbereitung des IL Parfeitages dei SED beizutragen. Der gesamte Inhalt der nächsten, im August 1947 erscheinenden Ausgabe soll daher im Zeichen der Vorbereitung des Parteitages stehen. An alle Genossen und Genossinnen ergeht die Aufforderung, sich an der Ausgestaltung der August-Nummer so zahlreich und intensiv wie möglich zu beteiligen. Kritiken, Vorschläge und Anregungen, die sich auf die Arbeit unserer Partei in der Vergangenheit oder in der kommenden Zeit erstrecken, sollen den Inhalt unserer nächsten Ausgabe beherrschen. Sämtliche ideologischen und oganisatorischen Probleme unserer Partei werden auf dem Parteitag ihren Ausdruck finden, und „Neuer Weg“ steht darum allen Parteimitgliedern und denjenigen, die es werden wollen, als Sprachrohr für die Vorbereitung des Parteitages zur Verfügung. In den anschließenden Beiträgen der Genossen Ulbricht und F e ebner finden unsere Leser bereits eine Fülle von Hinweisen auf solche Punkte, die in der Diskussion innerhalb unserer Parteieinheiten, aber auch auf dem Parteitag eine wichtige Rolle spielen werden. Unsere Genossen und Genossinnen brauchen an diese Punkte nur anzuknüpfen und ihre Zustimmung oder Bedenken, ihre Kritik und ihre Vorschläge der Redaktion „Neuer Weg“, Berlin N 54, Lothringer Straße 1, schriftlick mitzuteilen. Wegen der Kürze der noch verfügbaren Zeit bis zum nächsten Redaktionsschluß empfiehlt es sich, nicht abzuwarten und bald zu schreiben. Frisch auf, Genossen und Genossinnen, ans Werk! Helft mit, vorzubereiten den II. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei DeutschlandsI WALTER ULBRICHT Zur Vorbereitung des zweiten Parteitages der SED daß die gleichen Kreise, die den Faschismus an die Macht gebracht haben, als organisierte Kraft auftreten und unter der Losung der „persönlichen Freiheit" das Eigentum der Konzernherren, Bankherren und Großgrundbesitzer zu retten versuchen, um ihre politischen Machtpositionen wieder auszubauen. Die Aktivität der „Wirtschaftsvereinigungen" in Westdeutschland und im amerikanischen Sektor von Berlin, die Hetze gegen die Demokratie, die von den Konzernbüros ausgeht, die „Entflechtung der Konzerne" durch die Konzernherren selbst, der Kampf dieser großkapitalistischen Gruppen um die Sicherung ihrer Positionen in den leitenden Wirtschaftsorganen und Betriebsleitungen, die Kriegshetze gegen die Sowjetunion und gegen die volksdemokratischen Staaten in Südosteuropa ähneln in weitgehendem Maße der Politik der reaktionären Kräfte nach dem ersten Weltkrieg. Es sind schon wieder reaktionäre Kräfte am Werk, die eine autoritäre Herrschaft wollen, die also wieder dort beginnen, wo Papen und Schacht mit der Harzburger Front im Jahre 1932 standen. Der Kampf zwischen den fortschrittlichen und - reaktionären Kräften in Deutschland wird kompliziert durch das westliche Monopolkapital, das den deutschen autoritären Kräften hilft; denn es will angesichts der in den USA heranreifenden' Krise Deutschland und die westeuropäischen Staaten als Konkurrenten auf dem Weltmarkt ausschalten. Nach diesen Plänen soll Deutschland durch die bundesstaatliche Zersplitterung geschwächt und unter dem Namen der „Vereinigten Staaten von Europa" in den Ausbeutungsbereich des amerikanischen und englischen Großkapitals einbezögen werden. Einheit und Demokratisierung Deutschlands! Gerade angesichts dieser nationalen Gefahr und der Gefahr der Wiederholung des alten Weges aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg steht auf dem diesjährigen Parteitag noch schärfer als im Vorjahre die Frage des Kampfes um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, die nur möglich ist durch die Einigung der Arbeiterklasse und aller anderen demokratischen Kräfte. Im Laufe der Vorbereitung des Parteitages verstärken wir unsere Anstrengungen, um die ganze Bevölkerung von der Gefahr der Zerreißung Deutschlands durch die Pläne der Föderalisten, des Expräsidenten der USA, Herrn Hoover, und des Vertreters des englischen Monopolkapitals, Herrn Churchill, zu überzeugen. Gegenüber den Bestrebungen, die Ministerpräsidenten der deut- Unser erster Parteitag war der Parteitag der Vereinigung von SPD und KPD. Er vollbrachte damit die größte geschichtliche Tat in Deutschland seit Marx und Engels: die Schaffung der Einheit der Arbeiterbewegung in einem großen Teile Deutschlands. Seitdem sind die Grundsätze und Ziele der SED zum Banner der Einigung der Werktätigen in ganz Deutschland geworden. Der zweite Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wird zu überprüfen haben, wie weit die im Manifest des ersten Parteitages gestellten Aufgaben durchgeführt wurden, vor allem aber, ob und wie es unserer Partei gelungen ist, die Einigung der Arbeiterklasse und der fortschrittlichen Kräfte in West- und Süddeutschland zu fördern. Der Parteitag wird sich also vor allen Dingen mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, der Demokratisierung und den Maßnahmen zur Lösung der Wirtschaftsfragen in ganz Deutschland beschäftigen müssen. Die Reaktion am Werke Jeder von uns weiß, daß die Lage Deutschlands heute, nach mehr als zwei Jahren seit dem Zusammenbruch des verbrecherischen Hitlersystems, außerordentlich schwer ist. Jedoch dürfen wir bei allen Diskussionen über die Wege zu ihrer Besserung nie vergessen, darauf hinzuweisen, welche Kräfte uns in dieses Unglück gestürzt haben. Das Charakteristische der Lage ist jetzt. (Aus den „Richtlinien für die organisatorische Vorbereitung des ii. Parteitages“) 'er Parteitag wird den Höhepunkt und Abschluß einer innerparteilichen Kampagne bilden, in deren Verlauf jedes Parteimitglied in freier demokratischer Meinungsäußerung und Abstimmung Stellung nehmen soll zur bisher geleisteten Arbeit und zu den Aufgaben unserer Partei. 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.