Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/18); deutschem Boden weiterbestehen und so deutschen Arbeitern Lohn und Brot geben. „Aber es gibt in der Sowjetunion doch noch Klassen, das steht ja sogar in der Verfassung", trumpfen die Verleumder schließlich auf. Gewiß gibt es in der Sowjetunion noch die Arbeiterklasse und die Klasse der Kollektivbauern; aber das sind ganz neue Klassen, wie sie in der Geschichte noch nicht dawaren. Es gibt keine Ausbeuterklasse mehr, zwischen Arbeitern und Bauern gibt es keinen Gegensatz, sondern sie arbeiten gemeinsam an der Festigung ihres sozialistischen Landes. Solche Beispiele der Hetze gegen die Sowjetunion ließen sich noch beliebig vermehren. Andererseits werden die imperialistischen Westmächte als die wahren Demokratien und sogar als sozialistische Länder gepriesen. Weil die Bank von England verstaatlicht wurde, spricht man von „Sozialismus", Sogar in einer in unserem Thüringer Parteiverlag erschienenen Broschüre von Dr. Friedrich Sarow „Von der Kriegsproduktion zur Friedenswirtschaft" wird von dem „Sozialisierungsexperiment der britischen Arbeiterregierung" gesprochen. Daß die ehemaligen Aktionäre der Bank von England ihre früheren Dividenden nun als Staatsrente weiterbeziehen, wird dabei schamhaft verschwiegen. Verstaatlichung wird einfach mit Sozialisierung gleichgesetzt, womit man schließlich bei jenem schon von Engels verspotteten Standpunkt ankommt, daß Metternich und Bismarck mit zu den Begründern des Sozialismus zählen. Die Liebedienerei gegenüber dem englischen Imperialismus geht sogar so weit, daß manche Leute behaupten, MacDonald, der Führer der ersten Labourregierung (Arbeiterregierung) in England, sei der Begründer des modernen Sozialismus und sein Vertreter sei G. B. Shaw (I). ln all diesen Erscheinungen zeigt sich nicht nur ein ideologischer Wirrwarr, sondern auch der Einfluß der reaktionären Ideologien. Der Kampf gegen die reaktionären Ideologien ist eine dringende Aufgabe Der Feind wird mit den Versuchen, seinen Einfluß durch Ausstreuung von Gerüchten, durch Flüsterpropaganda usw. auch in unsere Reihen zu tragen, nicht nachlassen. Mangelnde Klassenwachsamkeit, Sorglosigkeit und Gutmütigkeit sowie ungenügende Klarheit mancher unserer Parteigenossen sind dabei seine Helfer. Darum ist es eine unserer dringendsten Aufgaben, sowohl in der Partei als auch außerhalb der Partei den Kampf gegen die reaktionären Ideologien aufzunehmen. Wir müssen den Klasseninstinkt der Arbeiter gegen feindliche Einflüsse schärfen und ihr Klassenbewußtsein erwecken und heben. Das muß in unserer ganzen Parteiarbeit geschehen, vornehmlich aber ist es die Aufgabe unserer Schulungs- und Bildungsarbeit. Besonders die ліімцні Der auf der riesigen Propagandawand am Karl-Marx-Platz in Leipzig wiedergegebene Ausspruch August Bebels beweist gerade im Rahmen der Werbeaktion unserer sächsischen Genossen aufs neue den historisch bleibenden Wert dieserWorte Bebels (Aufn. Trapp-Leipzig) Kreisschulen und die Politischen Bildungsabende müssen dem Kampfe gegen die reaktionären Ideologien dienen. Die erste Voraussetzung dafür ist, daß unsere gesamte Bildungsarbeit nach dem zentralen Material durchgeführt wird, d. h. nach dem Lehrplan für Kreisschulen bzw. nach dem jeweiligen „Sozialistischen Bildungsheft". Dann haben wir eine Garantie für die ideologische Klarheit in unserer Partei. Wenn z. B. auf einer Kreisschule das Referat über das 7. Thema, „Sozialismus", streng nach dem Kreisschulplan durchgeführt wird, dann haben wir die Gewißheit, daß wirklich der wissenschaftliche Sozialismus von Marx und Engels und nicht ein falscher Sozialismus von MacDonald oder G. B. Shaw gelehrt wird. Wenn aber auf dem Politischen Bildungsabend z. B. das Thema „Die Revolution von 1848" in Abweichung von dem Bildungsheft mit einem Vortrag über die englische Revolution von 1648 eingeleitet wird, dann kann es Vorkommen, daß der Vortragende England als das Geburtsland des praktischen Sozialismus darstellt und die heutige Indienpolitik Englands als sozialistisch preist, wie das in Dresden pas- ' siert ist. Andererseits müssen unsere Schulungsfunktionäre aber auch lernen, das jeweilige Bildungsthema mit den dazugehörigen aktuellen Fragen zu ergänzen, denn aus technischen Gründen müssen die Bildungshefte einige Monate vor dem jeweiligen Bildungsabend redaktionell fertiggestellt werden. Der heute noch gültige Lehrplan für Kreisschulen ist sogar schon im Dezember 1946 abgeschlossen worden. Darum heißt es in den einleitenden Worten zu diesem Lehrplan; „Die Leiter und Lektoren der Kreisschulen müssen darauf achten, daß die einzelnen Themen jeweils mit aktuellem Mate rial ergänzt werden." Diese Anweisung wird heute noch viel zu wenig beachtet. Es ist selbstverständlich, daß unsere Kreisschullehrer die Tagespresse sowie die „Einheit", den „Neuen Weg" u. a. aufmerksam verfolgen müssën, damit sie die einzelnen Themen ständig mit aktuellen Fragen ergänzen können. Dasselbe gilt für den Politischen Bildungsabend. Vor jedem Politischen Bildungsabend müssen in den Kreisen oder Stadtteilen Referentenbesprechungen stattfinden, auf denen die besten Genossen der Vorstände mit den Bildungsreferenten nicht nur die methodologische Durchführung des Bildungsabends, sondern auch die aktuelle und konkrete Behandlung des Themas besprechen. Auf dem Bildungsabend am 8. Juli soll beispielsweise das Thema „Nach der Moskauer Konferenz" behandelt werden. Das Bildungsheft Nr. 13 wurde aber bereits Ende Mai abgeschlossen. Inzwischen ist die Münchner Konferenz der Ministerpräsidenten an den föderalistischen Bestrebungen der west- und süddeutschen Ministerpräsidenten gescheitert, und bis diese Zeilen gedruckt sind/ werden noch weitere Ereignisse hinzugetreten sein. All dies mußte daher auf der Referentenbesprechung vor dem 8. Juli behandelt werden. Oder der dann folgende Bildungsabend, der „Das Bündnis der Arbeiter und Bauern" behandelt. Es ist selbstverständlich, daß auf diesem Bildungsabend am 22. Juli alle die Fragen behandelt werden müssen, die in dem betreffenden Ort zu dieser Zeit über das Verhältnis zwischen Arbeitern und Bauern, z. B. die gemeinsamen Bemühungen um die Sicherung der Ernte, äuftauchen. Sie müssen im Mittelpunkt der Vorbesprechungen mit den Referenten stehen. So haben wir in bezug auf unsere Schulungs- und Bildungsarbeit im Kampfe gegen die ideologische Offensive der Reaktion drei Aufgaben zu beachten: 1. Die Arbeit muß auf Grund der zentralen Bildungsmaterialien erfolgen, wodurch die größte Gewähr für ideologische Klarheit geboten ist; 2. die jeweiligen Bildungsthemen müssen mit aktuellem Material ergänzt werden, so daß die Mitglieder das Rüstzeug erhalten, auf die jeweiligen Gerüchte und Parolen der Reaktion zu antworten; 3. die Bildungsthemen müssen mit konkretem Material aus dem Betrieb, der Ortsgruppe, dem Kreis usw. ergänzt werden, so daß die Mitglieder in der Lage sind, den Kampf gegen die reaktionären Ideologien konkret zu führen. In dem Maße, wie wir es lernen, diese Aufgaben zu lösen, wird die ideologische Klarheit in der Partei wachsen, an der die reaktionäre Hetze zerschellt. Fred Oelssner 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.