Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/17

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/17); rfCVICiVrry Die Reaktion hat eine neue ideologische Offensive begonnen Zwei Jahre nach dem Siege über den Hitlerfaschismus steht die Welt im Zeichen einer neuen ideologischen Offensive der Reaktion. Diese Offensive ist möglich geworden, weil der Sieg über den deutschen Faschismus und seine Trabanten keineswegs den Faschismus in der ganzen Welt ausgerottet hat Die sozialen Triebkräfte des Faschismus, Monopolkapital und Junkertum, haben in einigen kapitalistischen Ländern ihre Machtpositionen und ihren Einfluß verstärken können. Sie sind nicht einmal %in allen Teilen Deutschlands beseitigt worden. Diese Kräfte ridi-ten ihr Hauptaugenmerk heute darauf, die Bemühungen zum Aufbau eines dauerhaften Friedens zu stören. Zu diesem Zweck haben sie eine neue ideologische Offensive begonnen, die sich gegen alle friedenswilligen Kräfte der Welt richtet Die Reaktion wendet in dieser Offensive genau dasselbe Rezept an, mit dem Hitler seinen Verdummungsfeldzug gegen das deutsche Volk durchführte. Hitler begann seinen Kampf bekanntlich mit der Hetze gegen den Bolschewismus und bezeichnete schließlich alles, was sich gegen sein Blutregiment und seine Kriegspoiilik richtete, als „bolschewistisch". Gleichzeitig pries er seine eigene imperialistisch-faschistische Politik als „sozialistisch" an, um die Unterstützung der irregeleiteten Massen dafür zu gewinnen, ln gleicher Weise geht heute die Reaktion vor. Zunächst hat sie einen Feldzug gegen den Kommunismus in der ganzen Welt begonnen, ln den Vereinigten Staaten wird ein Gesetz zum Verbot der Kommunistischen Partei gefordert, in Brasilien ist ein solches Gesetz bereits verkündet worden. In Frankreich und Italien wurden die Kommunisten unter inter- (Aufn. SNB) nationalem Druck aus der Regierung gedrängt Gleichzeitig werden alle fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt als „kommunistisch" hingestellt. Das zeigt sich in Griechenland, in Ungarn und in China. Selbst der frühere amerikanische Handelsminister Henry Wallace wird als Kommunist verdächtigt, weil er die Opposition gegen die reaktionäre Politik des Präsidenten TrumanTührt. Zur selben Zeit, als die reaktionäre Presse Amerikas die Offensive gegen den Kommunismus begann, brachte ihr Berliner Ableger, der „Tagesspiegel", einen Hetzartikel, in dem er alle fortschrittlichen Organisationen in Deutschland, den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), den Kulturbund u. a. als kommunistisch darzustellen versuchte. Ganz besonders richtete sich dieser Hetzartikel natürlich gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Er war das Vorspiel zu den Schwierigkeiten, die die Besetzungsbehörden der Schaffung der SED in West- und Süddeutschland entgegenstellen. Es versteht sich von selbst, daß sich diese neue Hetzkampagne der Reaktion in erster Linie und mit meister Stärke gegen die Sowjetunion richtet. Denn wie die Sowjetunion im Kriege den größten Beitrag zur Niederwerfung des Hitlerfaschismus leistete, so stellt sie heute die Hauptkraft im Kampfe um einen demokratischen Frieden dar. Und eben darum wird sie am meisten verleumdet. Auch unsere Partei ist dem Einfluß dieser reaktionären Ideologien ausgesetzt Nur naive Gemüter können annehmen, daß es sich bei allen diesen Erscheinungen um ein zufälliges Zusammentreffen handelt. Für jeden denkenden Menschen ist es klar, daß dies ein wohl-vorbereiteter und zentral gelenkter Verhetzungsfeldzug ist. In Deutschland findet diese Verhetzung besonders günstigen Boden, und zwar nicht allein deshalb, weil die Reaktion sich in raffinierter Weise die wirtschaftliche und politische Not unseres Volkes zunutze macht, sondern vor allem deshalb, weil sie bewußt an die nazistischen Auffassungen anknüpft, die noch immer in vielen deutschen Köpfen haften. So kommt es, daß wir in Versammlungen, bei Diskussionen in der Bahn und anderwärts häufig auf genau die gleichen Gerüchte, falschen Parolen, Verleumdungen usw. stoßen. Sie werden von einer bestimmten reaktionären Presse ausposaunt oder von geistesgewandten Stellen emsig in die Welt gesetzt und dann durch Flüsterpropaganda weiterkolportiert. Sie dringen auch in die Reihen unserer Partei ein und werden nicht immer von unseren Genossen als das erkannt, was sie sind: das zersetzende Gift der Reaktion. In Deutschland besteht diese Hetze vor allem in Verleumdungen der Sowjetunion und der sowjetischen Besetzungszone, während andererseits England und Amerika sowie die übrigen Besatzungszonen als demokratische Musterländer hingestellt werden, in denen angeblich sogar der wirkliche Sozialismus verwirklicht werde. Nur ein paar Beispiele für diese Hetze: „Sowjetrußland ist ein kapitalistisches Land", wird behauptet, ohne daß auch nur ein einziger Versuch gemacht wird, nachzuweisen, wo, denn die kapitalistische Klasse in der Sowjetunion besteht, die angeblich das Volk ausbeutet. „Die sowjetische Besetzungsmacht hat in Deutschland Aktiengesellschaften errichtet, also gibt es in der Sowjetunion Monopole" lautet eine andere Verleumdung. Dabei wird verschwiegen, daß diese „Aktiengesellschaften" nur den Namen „A. G." tragen, ansonsten aber nichts von einer Aktiengesellschaft an sich haben. Es gibt keine Aktien, die an der Börse gehandelt werden, keine Aufsichtsräte, die fette Dividenden einstreichen, keine Generalversammlungen, in denen die Hauptaktionäre den kleinen das Fell über die Ohren ziehen. Die Sowjet-AG sind nichts anderes als Unternehmungen, die demontiert werden sollten, aber in der juristischen Form einer AG auf 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Richtlinien des Genossen Minister unter strenger Wahrung der Konspiration und Geheimhaltring durchgeführt. Sie hat das Ziel: den verbrecherischen und friedensgefährdenden Charakter sowie die Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.