Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/17

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/17 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/17); rfCVICiVrry Die Reaktion hat eine neue ideologische Offensive begonnen Zwei Jahre nach dem Siege über den Hitlerfaschismus steht die Welt im Zeichen einer neuen ideologischen Offensive der Reaktion. Diese Offensive ist möglich geworden, weil der Sieg über den deutschen Faschismus und seine Trabanten keineswegs den Faschismus in der ganzen Welt ausgerottet hat Die sozialen Triebkräfte des Faschismus, Monopolkapital und Junkertum, haben in einigen kapitalistischen Ländern ihre Machtpositionen und ihren Einfluß verstärken können. Sie sind nicht einmal %in allen Teilen Deutschlands beseitigt worden. Diese Kräfte ridi-ten ihr Hauptaugenmerk heute darauf, die Bemühungen zum Aufbau eines dauerhaften Friedens zu stören. Zu diesem Zweck haben sie eine neue ideologische Offensive begonnen, die sich gegen alle friedenswilligen Kräfte der Welt richtet Die Reaktion wendet in dieser Offensive genau dasselbe Rezept an, mit dem Hitler seinen Verdummungsfeldzug gegen das deutsche Volk durchführte. Hitler begann seinen Kampf bekanntlich mit der Hetze gegen den Bolschewismus und bezeichnete schließlich alles, was sich gegen sein Blutregiment und seine Kriegspoiilik richtete, als „bolschewistisch". Gleichzeitig pries er seine eigene imperialistisch-faschistische Politik als „sozialistisch" an, um die Unterstützung der irregeleiteten Massen dafür zu gewinnen, ln gleicher Weise geht heute die Reaktion vor. Zunächst hat sie einen Feldzug gegen den Kommunismus in der ganzen Welt begonnen, ln den Vereinigten Staaten wird ein Gesetz zum Verbot der Kommunistischen Partei gefordert, in Brasilien ist ein solches Gesetz bereits verkündet worden. In Frankreich und Italien wurden die Kommunisten unter inter- (Aufn. SNB) nationalem Druck aus der Regierung gedrängt Gleichzeitig werden alle fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt als „kommunistisch" hingestellt. Das zeigt sich in Griechenland, in Ungarn und in China. Selbst der frühere amerikanische Handelsminister Henry Wallace wird als Kommunist verdächtigt, weil er die Opposition gegen die reaktionäre Politik des Präsidenten TrumanTührt. Zur selben Zeit, als die reaktionäre Presse Amerikas die Offensive gegen den Kommunismus begann, brachte ihr Berliner Ableger, der „Tagesspiegel", einen Hetzartikel, in dem er alle fortschrittlichen Organisationen in Deutschland, den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), den Kulturbund u. a. als kommunistisch darzustellen versuchte. Ganz besonders richtete sich dieser Hetzartikel natürlich gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Er war das Vorspiel zu den Schwierigkeiten, die die Besetzungsbehörden der Schaffung der SED in West- und Süddeutschland entgegenstellen. Es versteht sich von selbst, daß sich diese neue Hetzkampagne der Reaktion in erster Linie und mit meister Stärke gegen die Sowjetunion richtet. Denn wie die Sowjetunion im Kriege den größten Beitrag zur Niederwerfung des Hitlerfaschismus leistete, so stellt sie heute die Hauptkraft im Kampfe um einen demokratischen Frieden dar. Und eben darum wird sie am meisten verleumdet. Auch unsere Partei ist dem Einfluß dieser reaktionären Ideologien ausgesetzt Nur naive Gemüter können annehmen, daß es sich bei allen diesen Erscheinungen um ein zufälliges Zusammentreffen handelt. Für jeden denkenden Menschen ist es klar, daß dies ein wohl-vorbereiteter und zentral gelenkter Verhetzungsfeldzug ist. In Deutschland findet diese Verhetzung besonders günstigen Boden, und zwar nicht allein deshalb, weil die Reaktion sich in raffinierter Weise die wirtschaftliche und politische Not unseres Volkes zunutze macht, sondern vor allem deshalb, weil sie bewußt an die nazistischen Auffassungen anknüpft, die noch immer in vielen deutschen Köpfen haften. So kommt es, daß wir in Versammlungen, bei Diskussionen in der Bahn und anderwärts häufig auf genau die gleichen Gerüchte, falschen Parolen, Verleumdungen usw. stoßen. Sie werden von einer bestimmten reaktionären Presse ausposaunt oder von geistesgewandten Stellen emsig in die Welt gesetzt und dann durch Flüsterpropaganda weiterkolportiert. Sie dringen auch in die Reihen unserer Partei ein und werden nicht immer von unseren Genossen als das erkannt, was sie sind: das zersetzende Gift der Reaktion. In Deutschland besteht diese Hetze vor allem in Verleumdungen der Sowjetunion und der sowjetischen Besetzungszone, während andererseits England und Amerika sowie die übrigen Besatzungszonen als demokratische Musterländer hingestellt werden, in denen angeblich sogar der wirkliche Sozialismus verwirklicht werde. Nur ein paar Beispiele für diese Hetze: „Sowjetrußland ist ein kapitalistisches Land", wird behauptet, ohne daß auch nur ein einziger Versuch gemacht wird, nachzuweisen, wo, denn die kapitalistische Klasse in der Sowjetunion besteht, die angeblich das Volk ausbeutet. „Die sowjetische Besetzungsmacht hat in Deutschland Aktiengesellschaften errichtet, also gibt es in der Sowjetunion Monopole" lautet eine andere Verleumdung. Dabei wird verschwiegen, daß diese „Aktiengesellschaften" nur den Namen „A. G." tragen, ansonsten aber nichts von einer Aktiengesellschaft an sich haben. Es gibt keine Aktien, die an der Börse gehandelt werden, keine Aufsichtsräte, die fette Dividenden einstreichen, keine Generalversammlungen, in denen die Hauptaktionäre den kleinen das Fell über die Ohren ziehen. Die Sowjet-AG sind nichts anderes als Unternehmungen, die demontiert werden sollten, aber in der juristischen Form einer AG auf 17;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Verwendung der Quittung selbst Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden und damit die Voraussetzungen gemäß Buchstabe vorliegen.