Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/15 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/15); militärisch-fiskalisch genutzten Boden sind zu treffen. Dazu sollten die grundbuchamtlichen Urkunden, Akten und Pläne (gemäß der gesetzlichen Meldepflicht aller Besitzungen über 100 ha) über Umfang und Bonität (Ertragfähigkeit) des zur Enteignung kommenden Bodens herangezogen werden. 3. Der zuständigen Bodenreformbehörde wird eine genaue Liste der für den aufzuteilenden Boden in Frage kommenden Bewerber eingereicht mit genauen Angaben über den von ihnen beanspruchten Boden und die Art, wie sie ihn als qualifizierte Bewerber gesetzmäßig zu nutzen beabsichtigen. Ausschaltung aller aktiven Nazis und anderer Personen, die nach dem Gesetz vom 5. März 1946 zur „Befreiung vom Nationalismus und Militarismus“ in der Ausübung ihrer politischen und sonstigen Rechte beschränkt sind. 4. Dafür sorgen, daß Bodenbewerber nicht wegen formeller Fehler oder bewußt engstirniger Auslegung der in den Ausführungsbestimmungen enthaltenen Klauseln aus dem Kreis der Bewerber ausgeschlossen werden. Die Bewerber also bei der Ausfüllung des amtlichen Bewerberyordrucks besonders beraten und stützen. 5. Da die Landabgabe „nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse“ erfolgt, müssen die örtlichen, kreislichen und bezirklichen Vertretungen der Bodenanwärter dafür sorgen, daß der Passus von der „Notwendigkeit der Emährungswirtschaft, der vorhandenen Betriebsmittel und Baumaterialien“ nicht als billiger Vorwand benutzt wird, die Bodenreform zu verhindern. 6. Fordern, daß die „Flurbereinigung zum Zwecke der Landabgabe“ zweckmäßig durchgeführt und durch die Bürokratie der Siedlungs- und Flurbereinigungsämter nicht als Hemmschuh der Bodenreform benutzt wird. Zweckmäßigkeitserwägungen über Flurbereinigung haben aus wirtschaftlichen, von der Ernährungsnot des Volkes diktierten Billigkeitsgründen gegenüber dem Will.en der Bodenbewerber, an einer bestimmten, tatsächlich zweckentsprechenden Stelle zu siedeln, zurückzustehen. 7. Dafür sorgen, daß alle Kannbestimmungen der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz praktisch zur Anwendung kommen, sofern sie den Anforderungen der Bodenanwärter entsprechen. 8. ln Versammlungen der Bodenbewerber, in der Presse, Ge-meind'eratsbeschlüssen usw. von dem Staatsministerium fordern, daß mehr Bodenbewerber in den „Landesausschuß für Siedlung und Bodenreform“ zur Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen in den „obersten, oberen und unteren Siedlungsbehörden“ berufen werden; ebenso in die Spruchausschüsse der oberen Siedlungsbehörden, die über die Enteignung und Höhe der Entschädigung entscheiden, damit den Großgrundbesitzern aus der Durchführung der Bodenreform kein glänzendes Geschäft ermöglicht wird, an dem die Bodenanwärter zugrunde gehen würden. 9. Ständige engste Fühlungnahme mit den antifaschistisch-demokratischen politischen Parteien, Gewerkschaften, Bauernorganisationen und allen anderen öffentlichen Stellen und Vereinigungen aufrechterhalten. Alle mit der gesetzlichen und politischen Seite der Durchführung der Bodenreform im Zusammenhang stehenden Fragen besprechen, damit sie die notwendige allseitige, von den demokratischen Kräften getragene Unterstützung erhalten. In der „Erklärung der. KPD der US-Zone“ vom 21. April 1947, die auch für alle an der Durchführung der demokratischen Bodenreform Beteiligten von grundsätzlicher Bedeutung ist, heißt es: 1. Sofortige Inangriffnahme einer generellen Anbauplanung für 1947/48. Detaillierung des Anbauplanes unter aktiver Beteiligung der örtlichen Bauemausschüsse für die Gemeinden und Kreise. 2. Ausarbeitung eines neuen Systems des Ablieferungssolls unter Teilnahme der örtlichen Bauernausschüsse und unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Besitz- und Wohnverhältnisse. 3. Unverzügliche Vorbereitung der Durchführung der Bodenreform im kommenden Herbst. Zum Schluß wird mit Recht nachdrücklichst darauf hingewiesen, daß auch diese Maßnahmen nur dann zum Erfolg führen können, wenn auf schnellstem Wege die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands hergestellt und zentrale Verwaltungen für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Industrie und Außenhandel geschaffen werden. Fritz Erdmann (Aufn. Pisarelc-Berlin [2], ADN fl]. Kindermann-Berlin [ij);
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/15 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/15) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/15 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/15)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Verfassung der des Strafgesetzbuch , der Strafprozeßordnung , der entsprechenden Befehle des Genossen Minister, der Befehle und Weisungen des Leiters der Bezirksverwaltung und der Gemeinsamen Anweisung der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.

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