Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/15 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/15); militärisch-fiskalisch genutzten Boden sind zu treffen. Dazu sollten die grundbuchamtlichen Urkunden, Akten und Pläne (gemäß der gesetzlichen Meldepflicht aller Besitzungen über 100 ha) über Umfang und Bonität (Ertragfähigkeit) des zur Enteignung kommenden Bodens herangezogen werden. 3. Der zuständigen Bodenreformbehörde wird eine genaue Liste der für den aufzuteilenden Boden in Frage kommenden Bewerber eingereicht mit genauen Angaben über den von ihnen beanspruchten Boden und die Art, wie sie ihn als qualifizierte Bewerber gesetzmäßig zu nutzen beabsichtigen. Ausschaltung aller aktiven Nazis und anderer Personen, die nach dem Gesetz vom 5. März 1946 zur „Befreiung vom Nationalismus und Militarismus“ in der Ausübung ihrer politischen und sonstigen Rechte beschränkt sind. 4. Dafür sorgen, daß Bodenbewerber nicht wegen formeller Fehler oder bewußt engstirniger Auslegung der in den Ausführungsbestimmungen enthaltenen Klauseln aus dem Kreis der Bewerber ausgeschlossen werden. Die Bewerber also bei der Ausfüllung des amtlichen Bewerberyordrucks besonders beraten und stützen. 5. Da die Landabgabe „nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse“ erfolgt, müssen die örtlichen, kreislichen und bezirklichen Vertretungen der Bodenanwärter dafür sorgen, daß der Passus von der „Notwendigkeit der Emährungswirtschaft, der vorhandenen Betriebsmittel und Baumaterialien“ nicht als billiger Vorwand benutzt wird, die Bodenreform zu verhindern. 6. Fordern, daß die „Flurbereinigung zum Zwecke der Landabgabe“ zweckmäßig durchgeführt und durch die Bürokratie der Siedlungs- und Flurbereinigungsämter nicht als Hemmschuh der Bodenreform benutzt wird. Zweckmäßigkeitserwägungen über Flurbereinigung haben aus wirtschaftlichen, von der Ernährungsnot des Volkes diktierten Billigkeitsgründen gegenüber dem Will.en der Bodenbewerber, an einer bestimmten, tatsächlich zweckentsprechenden Stelle zu siedeln, zurückzustehen. 7. Dafür sorgen, daß alle Kannbestimmungen der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz praktisch zur Anwendung kommen, sofern sie den Anforderungen der Bodenanwärter entsprechen. 8. ln Versammlungen der Bodenbewerber, in der Presse, Ge-meind'eratsbeschlüssen usw. von dem Staatsministerium fordern, daß mehr Bodenbewerber in den „Landesausschuß für Siedlung und Bodenreform“ zur Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen in den „obersten, oberen und unteren Siedlungsbehörden“ berufen werden; ebenso in die Spruchausschüsse der oberen Siedlungsbehörden, die über die Enteignung und Höhe der Entschädigung entscheiden, damit den Großgrundbesitzern aus der Durchführung der Bodenreform kein glänzendes Geschäft ermöglicht wird, an dem die Bodenanwärter zugrunde gehen würden. 9. Ständige engste Fühlungnahme mit den antifaschistisch-demokratischen politischen Parteien, Gewerkschaften, Bauernorganisationen und allen anderen öffentlichen Stellen und Vereinigungen aufrechterhalten. Alle mit der gesetzlichen und politischen Seite der Durchführung der Bodenreform im Zusammenhang stehenden Fragen besprechen, damit sie die notwendige allseitige, von den demokratischen Kräften getragene Unterstützung erhalten. In der „Erklärung der. KPD der US-Zone“ vom 21. April 1947, die auch für alle an der Durchführung der demokratischen Bodenreform Beteiligten von grundsätzlicher Bedeutung ist, heißt es: 1. Sofortige Inangriffnahme einer generellen Anbauplanung für 1947/48. Detaillierung des Anbauplanes unter aktiver Beteiligung der örtlichen Bauemausschüsse für die Gemeinden und Kreise. 2. Ausarbeitung eines neuen Systems des Ablieferungssolls unter Teilnahme der örtlichen Bauernausschüsse und unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Besitz- und Wohnverhältnisse. 3. Unverzügliche Vorbereitung der Durchführung der Bodenreform im kommenden Herbst. Zum Schluß wird mit Recht nachdrücklichst darauf hingewiesen, daß auch diese Maßnahmen nur dann zum Erfolg führen können, wenn auf schnellstem Wege die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands hergestellt und zentrale Verwaltungen für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Industrie und Außenhandel geschaffen werden. Fritz Erdmann (Aufn. Pisarelc-Berlin [2], ADN fl]. Kindermann-Berlin [ij);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.