Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 7/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 7/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 7/14); t/M t//e ißti Mfef&i, In Moskau beschlossen die Außenminister der Alliierten, durch eine Empfehlung an den Alliierten Kontrollrat in Berlin, die demokratische Bodenreform für ganz Deutschland sicherzustellen. Die alten antidemokratischen und reaktionären Kräfte der Großgrundbesitzer waren inzwischen nicht müßig, sondern entfalten vielmehr eine sehr aktive Tätigkeit gegen jeden Versuch einer wirklich demokratischen Bodenreform. So betont die „Arbeitsgemeinschaft des Grundbesitzes" lies Großgrundbesitzer , die im Sommer 1946 in Schleswig-Holstein unter Führung von Dr. Graf Westfalen-Fürstenberg ins Leben gerufen wurde, in einem Rundschreiben vom 18. März 1947, daß sie sich als besondere Aufgabe die „Bearbeitung der Bodenreform" gesetzt habe. Sie trete für eine „schlichte Behandlung dieser Fragen ein und stehe in Verbindung mit den maßgeblichen amtlichen Stellen". Ihr stehe zur Erfüllung ihrer Aufgaben der von „Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft gegründete Beratungsring landwirtschaftlicher Betriebe e. V." zur Seite. Namen wie Graf Bruckdorf-Ahlefeld, von Bethmann-Hollweg, Graf Reventlow, Graf Plathen überschatten den Kreis um Dr. Hagedorn-Schrevenborn, Röder-Stendorf und Dipl.-Landwirt Barthold mit ihrem Anhang, die im Vorstand des „Beratungsringes landwirtschaftlicher Betriebe e. V." in ihrem Auftrag die Bauern Schleswig-Holsteins in den „demokratischen" Bauernorganisationen mit ihren „Beratungen" in Wirklichkeit an die Junker auslieférn und damit verraten. Der Zweck dieser Interessenvertretung der Junker ist wie es in dem Rundschreiben heißt , die „ernährungswirtschaftliche Leistung möglichst aller Großbetriebe über 100 ha in Schleswig-Holstein zu ermitteln, da ein diesbezüglicher Nachweis für die Vertretung der Interessen des Großgrundbesitzes in der Bodenreform sowie bei anderen sich bietenden Anlässen, z. B. auf dem Gebiete der Erfassung , unerläßlich ist." Man weist darauf hin, daß sich die Organisation auf Hannover, das Rheinland und auch auf Bayern, also auf beide Westzonen, erstreckt. Dabei muß man beachten, daß es eine merkwürdige demokratische Gepflogenheit im Westen ist, dieser Interessenorganisation der Junker ihre, die demokratische Bodenreform sabotierende Tätigkeit zu erlauben, während den wirklich demokratischen Bauernorganisationen die Betätigung erschwert oder gar unterbunden und die militär-behördliche Anerkennung versagt wird. Die in den fragwürdigen Bodenreformgesetzen vieler Länder der Westzonen enthaltene Bestimmung, nach der es dem Gesetzgeber gestattet ist, „Grundeigentum einer Erbengemeinschaft oder fortgesetzten Gütergemeinschaft als aufgeteilt oder auseinandergesetzt anzusehen, sofern die notarielle Beurkundung der Aufteilung und Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte", genügt den Junkern nicht. Sie wollen ihren Boden behalten bzw. die Teilabgabe von Boden gegen Entschädigung so lange hinausschieben, bis sie dafür wertbeständige Entschädigung oder gar eine den Bodenanwärter schwer belastende vertraglich festgesetzte Dauerrente in Naturalien erhalten. Breiteste demokratische Volkskreise, die unsere Junker im Westen kennen, haben diese Entwicklung inzwischen durchschaut Sie hoffen nunmehr bereits seit zwei Jahren vergeblich auf eine Bodenreform. Es haben sich daher überall große Interessentenkreise zusammengefunden, um den Kampf für die Bodenreform selbst in die Hand zu nehmen, wobei sie die volle Sympathie der übergroßen Mehrzahl der Bevölkerung finden. In Bayern, in Hessen und anderen Gegenden des Westens haben sie durch Fragebogen in den Dörfern alle Bewerber auf Boden erfaßt. Die namentlichen Listen der Anwärter auf Boden werden den Behörden unterbreitet. Diese große Befragungsaktion der Interessenten in den Dörfern „Wer braucht Land?" fand zum Beispiel in Bayern ein geradezu stürmisches Echo. Die Meldungen waren derart zahlreich, daß die „Interessenorganisation der Siedlungsanwärter" die sich inzwischen gebildet hat nicht mehr in der Lage war, sie alle einzeln zu beantworten. Sie empfiehlt den Anwärtern und zwar sehr richtig mit dem Hinweis darauf, daß die Junker dabei sind, ihre Güter pro forma unter ihre Verwalter, Angehörigen, Freunde, Verwandten und Bekannten aufzuteilen, um auch der im Gesetz vorgesehenen Teilenteignung gegen Entschädigung zu entgehen , sich überall zusammenzuschließen und sich das Land, , das nach den vorgesehenen Gesetzen für eine Aufteilung in Frage kommt, vorzumerken. Somit ist also die Bodenreform in den Westzonen endlich aus dem erstarrten Zustand der fruchtlosen Debatte in die Arena der demokratischen Praxis gestellt worden. Sie wird auf diesem Wege erfolgreich voranschreiten, wenn die ganze demokratische Öffentlichkeit sie weiter fördert und unterstützt. Daher muß sie zur Befruchtung ihrer Tätigkeit danach trachten, das breiteste öffentliche Interesse Tür die Durchführung der Bodenreform noch mehr als bisher wachzurufen und wachzuhalten. Gewerkschaften, Bauernverbände, die Jugend und besonders die sozialistischen Parteien haben die Pflicht, sie zu unterstützen, damit der Wille des Volkes zur Bodenreform immer breitere Kreise zu Aktivität entfacht. Die Bodenreform muß zur befreienden, das deutsche Ernährungsproblem mitlösenden Tat werden. Die Tätigkeit der Interessengemeinschaft von Bodenbewerbern in der US-Zone zum Beispiel fußt auf die allerdings völlig unzureichenden Bestimmungen des „Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform". In den zur Durchführung des Gesetzes zu wählenden demokratischen Organen der Dörfer, Kreise und Bezirke sollen die besten, der Sache der Bodenreform treu ergebenen Vertreter der Demokratie sitzen. Das sind vor allem die kleinen Bauern, Landarbeiter und Umsiedler. 1. Sie müssen das Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen selbst genau studieren, weil sie sie im Interesse der Siedlungsbewerber auszulegen und zu vertreten haben, und zwar gegen diejenigen Kreise, die diese Bestimmungen nur als Mittel zur Verhinderung einer wirksamen Bodenreform und im Interesse der Junker ausnutzen wollen. 2. Genaue Feststellungen über den bei der Durchführung der Bodenreform anfallenden landwirtschaftlich genutzten und über den Wald- und Odlandboden der aktiven Nazis, Kriegsverbrecher, Kriegsinteressenten und Reaktionäre sowie über den 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.