Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 6/9

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 6/9 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 6/9); ERTE Staatsgewalt einer vom Volke isolierten Justiz, die auf einen selbstherrlichen, autokraten Apparat hinsteuert. ln den kürzlich beschlossenen Länderverfassungen der Ostzone Deutschlands wird davon ausgegangen, daß die Justiz nicht mehr ein selbständiges Machtorgan ist, das mehr oder weniger unabhängig vom Parlament und von den Volksinteressen handelt; die Justiz muß vielmehr in den Dienst des Volkes, in den Dienst für den demokratischen Aufbau gestellt werden. Das Parlament als Vertretung des Volkes ist auch der höchste Rechtsschöpfer. Seine Gesetze sind unmittelbar bindend für alle Richter, deren Aufgabe es ist, diese Gesetze des Parlaments durchzuführen. Ordnungsgemäß verkündete Gesetze sind daher für jeden Richter bindend. Die Verwirklichung des souveränen Volkswiüens bedeutet nicht, daß die in allen Verfassungen garantierte richterliche Unabhängigkeit bei Ausübung der Rechtsprechung geschmälert wird. Aber Unabhängigkeit bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Volk. Der Richter ist unabhängig gegenüber der Verwaltung und anderen Organen, aber er ist an das vom Parlament ergangene Gesetz gebunden. Ferner werden die höchsten .Richter und der Leiter der Staatsanwaltschaft nach den neuen Verfassungen unter Beteiligung des Parlaments ernannt, und bei der Rechtsprechung sind Laienrichter im breitesten Maße heranzuziehen. Der entscheidende Schritt zur Demokratisierung ist durch die Bestimmung gewährleistet, daß Angehörigen aller Schichten des Volkes die Ausbildung zum Richteramt ermöglicht wird. In der sowjetischen Besatzungszone sind die ersten Schritte zum Ausbau solcher Bildungsstätten durch die Errichtung der Volksrichterschulen gemacht worden. Eine volle Demokratisierung der Justiz wird erst dann erreicht werden, wenn sich die neue Richterschaft aus allen Schichten des Volkes zusammensetzt. Minner und Frauen aus dem Volke, die mit dem Volk denken und empfinden, deren politisches Streben mit dem des Volkes übereinstfmmt, sollen In den Vofksrichterschulen ausgebildet werden, um das Richteramt ausüben zu können. Eine derartige Umbildung der Justiz, eine solche grund~ legende demokratische Erneuerung des Justizapparates kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Wir stehen vor der Tatsache, daß der alte überkommene Justizapparat, der auch dem Hitlerregime diente, in großen Teilen Deutschlands noch in einer festen Position verharrt. Der Umbau dieses Apparates muß angesichts der politischen Situation in Deutschland energisch in Angriff genommen werden. Auf diesem Wege bedeuten die Volksrichterschulen eine wesentliche Errungenschaft. Gewiß, das Erlernen des Richteramtes bietet größere Schwierigkeiten als das irgendeiner anderen staatlichen Funktion. Wenn auch die Ausbildung in acht Monaten vollzogen wiixf und den Einsatz aller Kräfte des Menschen erfordert, so haben die abgeschlossenen Lehrgänge der Volksrichterschulen gezeigt, daß das Ziel erreicht wird. Von führenden Juristen wird der Erfolg dieser Schulen vollauf anerkannt. Daher können auch bei der Auswahl zu diesen Lehrgängen von den politischen Parteien und demokratischen Organisationen nur solche Kandidaten vorgeschlagen werden, die nach ihrer Haltung und Begabung eine erfolgreiche Ausbildung erwarten lassen. Es hat sich aber auch gezeigt, daß eine nicht unbedeutende Anzahl von Schülern aus den laufenden Lehrgängen wieder ausscheiden mußte, weil sie den allgemeinen Anforderungen nicht genügten. Abgesehen davon, daß unfähige Schüler den gesamten Lehrbetrieb unnötig belasten, müssen alle politischen Parteien die größten Anstrengungen machen, in Zukunft nur solche Kandidaten vorzuschlagen, die für diesen Beruf geeignet sind. Das ist, wie gesagt, nicht nur eine Angelegenheit USTIZ ХгштІГе 1947/ä der SED, sondern alljgr Blockparteien. Sie haben die Aufgabe, die Einrichtung dieser Schulen zu fördern und das Niveau durch sorgfältige Auswahl der Kandidaten weiter zu erhöhen. Die Auswahl der Schüler darf in der politischen Arbeit der Partei nicht nebenher laufen und nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muß planmäßig organisiert werden. Die Parteien müssen von sich aus nach geeigneten Bewerbern Umschau halten und nicht darauf warten, bis sich jemand auf Aufruf, Rundschreiben usw. meldet. Es ist sehr bequem, auf den Mangel an Menschen hinzuweisen, aber damit ist nichts getan. Mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein, mit einer richtigen Einschätzung der Probleme der Justiz durchgeführt, wird diese Arbeit von Erfolg begleitet sein. In verschiedenen Stellen der Selbstverwaltung, in Gemeinden und Landratsämtern, aber auch in Betrieben und Werkstätten u. a. gibt es Menschen, die Lust und Liebe für den Richterberuf mitbringen und bei Überprüfung ihrer Fähigkeiten durchaus wert sind, gefördert zu werden. Es ist allerdings nicht selten, daß man von politisch geschulten Arbeitern auf die Aufforderung, die Volksrichterschulen zu besuchen und später in der Justiz tätig zu sein, die Antwort erhält: „Alles, bloß nicht dies. Davon habe ich keine Ahnung, das werde ich auch nie begreifen/' Hierin offenbart sich die Macht der alten JustizUadÜion, die auf der herkömmlichen deutschen Geheimniskrämerei und Wich-tigtuerei In allen Staatsangelegenheiten beruht. Diese Geheimniskrämerei und Widitfgtueref hat bei den Massen wesentlich zur Entfremdung der Justiz beigetragen und eine Kluft errichtet, die sich heute noch verhängnisvoll auswirkt. Die Aufrechterhaltung dieses Nimbus auf allen Gebieten der staatlichen Verwaltung wird absichtlich von solchen Kräften in Deutschland gefördert, die das Prinzip der Gewaltenteilung verteidigen und verlangen, daß die Justiz als Hüter des Rechts im Staate unabhängig vom Volk seine eigene Machtposition beziehen soll. Es gibt keine politische Neutralität des Rechts. Recht und Politik können einander nicht gegen&bergesteüt werden, weil jede politische Bewegung ihr Recht hervorbringt, und der Wert und Unwert des Rechts ist andererseits nur zu messen an dem Wert und Unwert, d. h. an dem realen Inhalt der politischen Bewegung, die hinter ihm steht. Es ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe aller antifaschistischen Parteien, auf dem Gebiete der Auswahl der Volksrichterschüler aktiver zu werden. Heute ist bei 1200 Richtern unserer Zone nur jeder 11. oder 12. aus der Volksrichterschule hervorgegangen. Das Kontingent dieser Schulen muß also bedeutend erhöht werden, und den Blockparteien obliegt die große Verantwortung, die Demokratisierung der Justiz mit allem Nachdruck zu unterstützen. Die Justiz will im Leben des ganzen Volkes verankert sein und darf nicht nebenbei oder nebenher laufen. Es genügt daher nicht, wenn sich die Blockparteien in ihrer Arbeit mit den Rechtsfragen des täglichen Lebens befassen; eine vollkommene Rechtsemeuerung ist notwendig. Ist doch die Justiz die am meisten verschanzte, am hartnäckigsten verteidigte Barriere des alten Staatsapparats, an deren Überwindung wir mit aller Energie zu arbeiten haben. Wir müssen wieder ein adäquates Rechtsbewußtsein des Volkes schaffen. Unsere alten Gesetze und der auf diesen aufgebaute Justizbetrieb sind mit unserer gesellschaftlichen Entwicklung in Einklang zu bringen. Es gilt, die Errungenschaften der jungen Demokratie in einer neuen Rechtsordnung zu verankern, das Recht auf seine eigentliche gesellschaftliche Funktion zurück-zuführen und damit geordnete und normale Zustände zu schaffen. Die Aufgabe und Funktion der Justiz kann daher nur sein, sich auf den Boden der neuen demokratischen Errungenschaften zu stellen und sie als leitende Rechtsprinzipien anzuerkennen. Nur so kann allen Versuchen, die demokratische Entwicklung durch Gewalt, Sabotage oder formalistische Gesetzesanwendung zu hemmen oder rückgängig zu machen, erfolgreich entgegengetreten werden. Die antifaschistischen Parteien haben daher die unerläßliche Aufgabe, die Werktätigen zur unmittelbaren Mitarbeit an der Rechtserneuerung heranzuziehen, sie davon zu überzeugen, daß die Justiz ein unentbehrliches Instrument im Kampf für den demokratischen Aufbau Deutschlands ist. Reinhold Schäfermeyer 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.