Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 6/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 6/31 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 6/31); Zur innerparteilichen Parität Genosse Felix Brandt aus Dessau-Wald ersee schreibt: Ein Jahr ist vergangen, seit sich die SP und KP in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Zusammenschlüssen. Der Zusammenschluß erfolgte mit der gesamten Mitgliederstärke der beiden fast gleich starken Parteien und ergab für die SED eine Zahl von rund 1,2 Millionen Mitgliedern. Um die organisatorische Vereinigung in der Praxis der Parteiarbeit zu erleichtern, wurden alle Leitungen der neuen Partei* Organisationen paritätisch besetzt. Den Feinden der Einheit, die damit argumentierten, daß die eine der ehemaligen Parteien durch die andere unterdrückt werden solle, wurde somit jede Grundlage für ihre demagogischen Behauptungen entzogen. Nichtsdestoweniger wird die Hetze gegen die SED von den dienstbaren Geistern des Großkapitals mit derartigen Verleumdungen fortgesetzt. Das hauptsächliche Ergebnis der fest innegehaltenen Parität und der innerparteilichen Demokratie ist jedoch, daß auch die letzten Zweifel, die vielleicht noch bei einigen Genossen aufgetaucht sein könnten, zerstreut worden sind und sich die Partei das Vertrauen großer Tile der Arbeiterschaft und der übrigen Werktätigen in wachsendem Maße erworben hat. Was hat sich nun dadurch in den Voraussetzungen, unter denen die Partei arbeitet, geändert? 1. Die organisatorische Einheit wurde auf der Grundlage der Parität in den Parteileitungen gefestigt. 2. Die ideologische Einheit der Partei wurde auf der Grundlage der Lehren des konsequenten Marxismus gefestigt. 3. Die Partei stellte die Verbindung zu den breitesten Volksmassen her, indem sie sich aktiv in das öffentliche Leben einschaltete. Sie festigte die mit der Boden-und Schulreform sowie die mit der Enteignung der Kriegsverbrecher gewonnenen politischen und wirtschaftlichen Positionen durch die erfolgreichen Gemeinde-, Kreis-und Landtagswahlen. 4. Neben den je 0,6 Millionen Mitgliedern aus der ehemaligen SP und KP stehen jetzt weitere 0,5 Millionen, die keiner der beiden ehemaligen Parteien angehörten. Auf Grund dieser Veränderungen und meist in Verbindung mit besonderen örtlichen Verhältnissen, die sich aus den Veränderungen seit dem Zusammenschluß sehr verschieden ergeben, erheben heute viele Genossen die Forderung nach Beseitigung der Parität. Es ist Tatsache, daß die Durchführung des Prinzips der Parität gerade in den untersten Parteiorganisationen häufig auf immer mehr Schwierigkeiten stößt. Als z. B. die Delegierten auf der letzten Kreisdelegiertenkonferenz des Kreises Dessau über die Aufstellung einer paritätischen Kandidatenliste nach Fraktionen getrennt XeuerlVetf 1 9 4 7/6 abstimmen sollten, ertönten Rufe wie: „Wir sind nicht Sozialdemokraten und Kommunisten, wir sind einige Sozialisten !" „Die besten Funktionäre wollen wir aufstellen, gleichgültig, aus welcher der beiden Parteien sie kommen!" „Wo bleiben die nach der Vereinigung zu uns gestoßenen Genossen?" Es wäre genau zu erwägen, ob es nicht richtig ist, solchen Tatsachen Rechnung zu tragen und das Prinzip der Parität, wenn auch noch nicht für die oberen Organisationen und die Gesamtparteileitung, so aber doch für die unteren Organisationen, die Wohnbezirks-, Orts- und Betriebsgruppen sowie für die Kreisleitungen aufzuheben. Die endgültige Verschmelzung aller ehrlichen Sozialisten in einer einzigen starken Partei ist das augenblickliche Ziel der SED. Darin müßten wir dem Druck von unten nachgeben und die letzten Spuren der Spaltung, die noch geblieben sind, von unten nach oben abbauen. Neulehrer unsere Mitarbeiter im Dorf Von dem Neulehrer H. F. D.t Körba, erhalten wir folgende Zuschrift: Im Dorfe ist der Lehrer der Mittelpunkt des kulturellen und politischen Lebens. Viele Augen richten sich auf ihn, wenn es heißt, eine Entscheidung politischer Natur zu treffen. Ein Lehrer, der in den Reihen unserer Partei steht, hat daher einen sehr verantwortungsvollen Posten. Er muß sich dieser Verantwortung bewußt sein und sich mit dem nötigen theoretischen Rüstzeug versehen. Die zur Zeit erreichbaren Schriften von Marx, Engels, Lenin, Stalin sowie die Parteiliteratur und die Zeitungen geben ihm das allernotwendigste Wissen für seine politische Stellung im Dorfe. Leider fehlen Schriften, die auf das Dorf zugeschnitten sind. Es wäre auch sehr wünschenswert, wenn der SED-Lehrer in den Schulferien zu politischen Schulungskursen herangezogen würde. 9 Dem Lehrer muß es zur selbstverständlichen Pflicht werden, ein aktiver Mitarbeiter und Helfer der Ortsgruppe zu sein. Das heißt natürlich nicht, daß er das „Mädchen für alles" ist. Besonders der Junglehrer, der seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat, ist sehr beschäftigt. Darum darf der Lehrer z. B. nicht die Funktion des Leiters der Ortsgruppe zusammen mit anderen Funktionen auf sich vereinigen. (Zu diesem Schluß, alles dem Lehrer zuzuschieben, kommen die Genossen auf dem Lande oft.) Der Lehrer ist die ideale Person für die Schulungsabende im Dorfe. Um seine Kraft in der Ortsgruppe richtig einsetzen zu können, müßte der SED-Lehrer zu allen Besprechungen der Leitung der Ortsgruppe hinzugezogen und als beratende Stimme angehört werden. Darum ist es auch wünschenswert und notwendig, ihn von den Anweisungen, die .die Ortsgruppe erhält, in Kenntnis zu setzen. Die Zusammenfassung der SED-Lehrer in den einzelnen Kreisen durch die Kreisleitungen und ihre bevorzugte Belieferung mit Literatur direkt durch dçn Verlag oder andere geeignete Stellen wäre ebenfalls wünschenswert. Die Notwendigkeit der Arbeit der Sozialisten im Dorfe wurde in den Jahren vor 1933 viel zu wenig beachtet. Das muß unbedingt anders werden. Patenschaften für politisch schwache Dörfer wären von großem Nutzen. Kommt in Gruppen auf die Dörfer, diskutiert mit den Genossen Bauern und regt sie geistig an! Gute Frauenarbeit H. K., Berlin, schreibt uns: Ich hatte kürzlich Gelegenheit, an einer Versammlung der Lichtenberger Frauen teilzunehmen, die gut besucht und vorbildlich organisiert war. Die Versammlung bot ein Beispiel dafür, daß gute Vorbereitung auch den Erfolg jeder Veranstaltung sichert. Die Lichtenberger Genossinnen hatten sich bei der Vorbereitung ihrer Frauenversammlung, die mit dem Thema „Der Frieden und die Frauenbewegung" einberufen war, nicht mit schriftlichen Einladungen oder einigen Ankündigungsplakaten begnügt, sondern jede Genossin hatte sich die Aufgabe gestellt, eine parteilose Frau für die Teilnahme an der Versammlung zu gewinnen. 70 SED-Frauen gingen an die Arbeit. Sie beschränkten sich auch nicht auf eine formelle mündliche Einladung, sondern suchten die Frauen mehrmals auf, um mit ihnen über die Dinge zu sprechen, die ihnen am Herzen liegen und darüber, wie der Frieden gesichert und welche Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden müssen. Der Erfolg dieser gründlichen Vorbereitung blieb nicht aus. 150 Frauen erschienen zur Versammlung, darunter mehr als 70 parteilose. Die Frauen folgten begeistert den Ausführungen der Referentin und beschlossen überdies einmütig, zur Gründung einer Ortsgruppe des Demokratischen Frauenbundes beizutragqn. Die Arbeit der Lichtenberger Frauen sollte überall Nachahmung finden. Unsere Unentwegten kritisieren mit Recht Es können Veranstaltungen sein, welche es wollen, ständig kann man beobachten, daß einige alte Genossinnen unentwegt und treu immer erscheinen, daß sie gewis- 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.