Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 6/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 6/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 6/18); Für den ideologischen Kampf Hfas sagt die SED zu dieser hagel Religiöse Überzeugung und Sozialismus Kürzlich erhielten wir den Brief eines alten kommunistischen Genossen aus dem Westen, der die Frage nach unserer Stellung zu den christlichen Arbeitern aufwirft und folgendes berichtet: „Die Bürger und Christen fragen: Wie stellt sich die KPD zur Kirche? Ich sagte, uns ist jeder willkommen, ob Jude oder Christ. Für uns ist die Hauptsache, er steht mit uns auf einer Plattform. Dann sagten sie: Wir glauben an Gott und sind doch im Herzen Kommunisten. Dann wurde gefragt, ob einer, der der Kirche angehörte, aus der Kirche austreten müsse. Ich verneinte diese Frage und sagte, das ist nicht nötig. Mit beiden Glaubenslehren war ich einig. Dann kam der Kurzschluß, ln einer Besprechung mit Genossen wurde ich eines anderen belehrt. Der Bürgermeister, Genosse D., sagte wörtlich auf meine Frage: ,Ja, wer in der Partei und ein Funktionär ist, oder als Abgeordneter fungiert, muß aus der Kirche raus sein, oder er muß schon ein ganz guter Genosse sein! Das schlug dem Faß den Boden aus. Die Christen sagten: ,Also doch raus aus der KircheV Was nun? Bei der Wahl siegte die CDU. So kann man auch Menschen vor den Kopf stoßen. Ich meine, wer an Gott glaubt, soll glauben, ohne belästigt zu werden, das alles soll und kann für uns doch kein Hindernis sein. Die Hauptsache ist, wenn er mit uns durch dick und dünn marschiert“ Wer hat nun recht: der Briefschreiber oder der in dem Brief erwähnte Bürgermeister? Die Frage verdient es wohl, einmal von allen Seiten beleuchtet zu werden. Wie stellt sich die SED zu dieser Frage? Wir wollen sie von der praktischen Seite anpacken und fragen deshalb zunächst: Können und müssen wir als Marxisten heute und in Zukunft mit den gläubigen Arbeitern und Angestellten, welcher Religion und Kirche sie auch angehören mögen, Zusammenarbeiten? Die Frage muß zweifellos bejaht werden. Wir müssen mit ihnen Zusammenarbeiten, denn die Aufgabe, die vor uns steht, der Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands, ist so gewaltig, daß sie nur gelöst werden kann, wenn alle Aufbauwilligen, alle antifaschistischen demokratischen Menschen in ganz Deutschland zusammenstehen und gemeinsam an der Verwirklichung dieses Zieles arbeiten. „Einig und abermals einig müssen wir sein, um die Reaktion zu liquidieren", schreibt der Genosse später an einer anderen Stelle seines Briefes richtig. Wir können sehr wohl mit christlichen Menschen Zusammenarbeiten, denn die Scheidelinie verläuft nicht zwischen Gläubigen und Atheisten, zwischen Christentum und Sozialismus, sondern sie liegt zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, zwischen denen, die die Unterdrückung zu verewigen suchen, und denen, die sie ein für allemal beseitigen wollen, zwischen denen, die für die Wiedererrichtung der Herrschaft des Monopolkapitals, für einen neuen Krieg eintreten und denen, die für den Fortschritt, eine wirkliche Demokratie und für den Frieden kämpfen. Auf dieser Erkenntnis beruht die Blockpolitik unserer Partei die von den gemeinsamen Interessen der antifaschistisch-demokratischen Parteien ausgeht, und überall in der Ostzone, wo sie Wirklichkeit wurde, zur Zerschlagung der Reaktion und des Faschismus und zum Beginn eines neuen demokratischen Aufbaues geführt hat. Ja, kann man einwerfen, wir verstehen und billigen die Blockpolitik durchaus; aber wie weit gelten ihre Prinzipien auch inner- halb der Partei? Können wir auch Menschen als gleichberechtigte Mitglieder und in der SED sind alle Mitglieder gleichberechtigt in die Partei aufnehmen, die einer Religionsgemeinschaft angehören? Wer so fragt, läuft Gefahr, die politische Partei mit einer Glaubensgemeinschaft zu verwechseln. Wir verlangen von jedem unserer Mitglieder, daß es die Grundsätze und Ziele der SED anerkennt; denn.die SED ist eine politische Partei, deren Hauptaufgabe im aktiven politischen Leben liegt. Wer für die Ziele unserer Partei kämpft, wer eingesehen hat, daß diese Ziele nur durch eine starke und einhStliche Organisation aller Werktätigen erreicht werden können und deshalb seine Kräfte und Fähigkeiten rückhaltlos für diese Organisation einsetzt ist uns als Mitglied willkommen. Wir verbinden aber mit dem Eintritt in die Partei nicht die Aufnahme in irgendeine Art Sekte, Orden oder Glaubensgemeinschaft. Es gibt bei uns keinerlei Taufe oder Weihe der neueingetretenen Mitglieder. Nichts wäre unmarxistischer. Der Marxismus ist keine Religion, sondern eine wissenschaftliche Lehre und zugleich eine Anleitung zum Handeln. Die SED ist keine Sekte, sondern eine politische Partei. Der Marxismus bewegt sich also nicht auf der gleichen Ebene wie die Religion, wie das Bedürfnis nach Religion und das religiöse Gefühl. Marxismus und Christentum können somit eine weite Strecke Zusammengehen. Das Ziel der Arbeiterbewegung, "die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, widerspricht durchaus nicht den christlichen Auffassungen von Humanität und Menschenliebe. Im Gegenteil, ihr gemeinsames Streben gilt dem Frieden der Menschheit und der Freundschaft zwischen den Nationen. Die Feindschaft zum Sozialismus ist unvereinbar mit dem Geist des Evangeliums. Deshalb stellt die Partei nicht die Frage Marxismus oder Christentum, deshalb kann sie die Frage stellen: Marxismus und Christentum. Nicht die Ausrottung des Christentums ist das Ziel der SED, sondern die Schaffung besserer sozialer Zustände auf dieser unserer Welt. Die religiösen Bedürfnisse eines Arbeiters brauchen ihn keineswegs daran zu hindern, für die Grundsätze und Ziele der SED, für die Errichtung eines demokratischen Deutschlands, für die Schaffung einer besseren sozialistischen Gesellschaftsordnung einzutreten. Unter dieser Voraussetzung betrachtet deshalb die SED die religiösen Gefühle des einzelnen, die seinen gesellschaftlich bedingten psychologischen Bedürfnissen entsprechen, wie es in der Erklärung des Parteivorstandes heißt, als Privatsache. Wir haben bisher von der religiösen Gesinnung, von den religiösen Bedürfnissen des einzelnen gesprochen. Wie liegen die Dinge nun, wenn es sich um seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, zur Kirche, handelt? Da wir die religiöse Gesinnung des einzelnen als Privatsache betrachten, so ergibt sich, daß auch seine Zugehörigkeit zur Kirche Privatsache bleiben muß, d. h. daß wir für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat, von Kirche und Schule, von Kirche und Partei eintreten und solche Haltung gerade auch von unseren gläubigen Mitgliedern fordern. In allen weltlichen Fragen kann für einen Sozialisten nur die politische Partei zuständig und ausschlaggebend sein. Wir wissen alle, daß diese 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.