Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/7

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/7 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/7); weisen. Diese Verhältnisse beweisen aber gleichzeitig, wie wenig es die Sozialisten eben in den Westzonen bisher verstanden haben, die Massen der Bauern zu gewinnen, während Schlange und die Seinen drauf Und dran sind, die Bauern wiederum für die Reaktion einzufangen. Gern spricht Schlange vor den Bauern „gegen die hohen Steuern“ und für die „Rückgabe der Gebiete östlich der Oder“. Eine solche Demagogie kann sich der an dieser Sachlage Hauptschuldige Schlange leisten, ohne daß sogar Sozialisten oder auch aufgeklärte demokratische Bauern ihn dabei immer und überall entlarvt hätten. Ja, er wagt es sogar, die „Wanderung des Bodens vom schlechten zum besten Wirt“ zu fordern, ohne daß er dadurch einen wahren Entrüstungssturm des Volkes und besonders der Bauern entfacht haben würde, weil das Volk die ganze Gefährlichkeit dieser Forderung Schlanges offenbar nicht klar erkennt. Jene „Bodenwanderung“ bedeutet nämlich nichts anderes, als den Boden der Bauern im „freien Spiel der Kräfte“ zurückwandern zu lassen in die Hände der junkerlichen Boden- und Pachtpreisspekulanten. Das heißt also, Schlange tritt für ein „freies demokratisches Bauernlegen“ in den Westzonen ein, um seinen im Osten enteigneten Junkerfreunden wieder Landbesitz in die Hände zu spielen. Das alles konnte er sich in den letzten Monaten fast unwidersprochen erlauben. Daher ging er noch einen Schritt weiter und fordert nun die Zusammenfassung aller bestehenden und noch zu bildenden Bauernvereinigungen des Westens zu einer einzigen großen Bauernorganisation, einer Art „Grünen Allianz“. Er will damit faktisch die alte Ideologie des Reichsnährstandes in Form der großen bäuerlichen Allianz erneuern und demokratisch tarnen. Bereits Anfang November 1946 beriefen seine Mittelsmänner im Staats-ministerium in München eine Konferenz von Vertretern aller ehemaligen Bauernverbände der beiden Westzonen zusammen, wo beschlossen wurde, diese große bäuerliche Organisation in beiden Westzonen zu bilden. An ihrem Aufbau wird mit Hochdruck gearbeitet, so daß selbst die Bauern dieser Eile mißtrauisch gegenüberstehen. So verhinderten sie im Kreis Göppingen (Schwaben) durch ihren Sprecher Ziegler einen auf dieser Linie liegenden Überfall gegen die demokratischen Rechte der Bauern und forderten, zuerst selber in den Dörfern ihre eigenen demokratischen Organe wählen zu können. Zahllose Bauern in den Westgebieten opponieren gegen die Machinationen Schlange-Schöningens und weigern sich, in diese Organisation einzutreten. Wenn die Absicht Schlanges gelingen sollte, wird er in seinen reaktionären Plänen abermals wreiter vorstoßen. Darum ist die Verhinderung seiner Pläne durch die Sozialisten des Westens eine der dringendsten Gegenwartsaufgaben. Sie brauchen zunächst bloß in die Bauernkundgebungen hineinzugehen und sich die reaktionären Forderungen jener „demokratischen“ Bauernführer anzuhören dann wissen sie, welches Ziel diese Elemente verfolgen, nämlich die Bauern gegen die Arbeiter aus-zuspieien. Solche Forderungen im Osten zu erheben, ist heute unmöglich, weil hier die Bauern inzwischen ihre eigene demokratische Bauernorganisation, die VdgB, geschaffen haben. Darin kommen Leute vom Schlage der Schlange. Horlacher, Lohrberg usw. nicht mehr zu Wort, weil sie radikal ausgebootet wurden. An ihrer Stelle stehen Bauern, die ihre eigenen Interessen im treuen Kampfbündnis mit der Arbeiterschaft vertreten, und zwar sowohl in den Parlamenten als auch in ihren Organisationen, bei den Behörden usw. Die Sozialisten in den Westzonen haben die dringende Aufgabe, jede gesunde Opposition der Bauernmassen gegen die reaktionären Bestrebungen Schlanges zu unterstützen, zu führen und zur Klarheit zu entwickeln. Die Lebensinteressen der Bauern selber verlangen, daß sie ihr Schicksal durch ihre eigenen demokratisch gewählten Ausschüsse be- stimmen und den Reaktionären Schlange-Schöningen und Kumpanen den Kampf an-sagen. In diesem Sinne müssen auch alle Sozialisten wirken. Wenn aber z. B. die Opposition im Bayerischen Bauernverband von ihnen nicht genügend unterstützt und gefördert wird, so ist dies sehr bedauerlich. Die Opposition im Bayerischen Bauernverband wendet sich scharf dagegen, daß ihre Ver-' bandsführung um Dr. Horlacher und Schögl nichts unternahm, um die „Hunderte konkreter Vorschläge und Anregungen ihrer Kollegen aus allen Teilen Bayerns zu beachten und zum Aufbau und zur besseren Ausgestaltung der Organisation“ zu verwerten. Oder wenn die Opposition energisch gegen die Kinderzuschläge zur Einkommensteuer für Kinder über 14 Jahre auftritt, während die Führer des Verbandes die Zuschläge befürworten, müßten die Sozialisten für die Forderungen der Bauern eintret ,n. Sie fordert weiter, daß „für landwirtschaftlich verwaltete Betriebe fachkundige Bauern eingesetzt“ werden, um die zahlreichen berechtigten Klagen über Schiebungen und Unzulänglichkeiten abzustellen; statt „leerer Versprechungen“ fordert sie, daß die Bauern in der Baustoffzuteilung besser berücksichtigt werden, da hunderte Scheunen reparaturbedürftig sind; oder wenn die Opposition verlangt, daß die Hufnägelproduktion entwickelt wird, damit „Hufnägel nicht mehr mit Butter aufgewogen werden müssen, und der Bauer in seiner Not zu diesem Schandgeschäft gezwungen ist, weil der Schwarzhandel das Monopol über Hufnägel hat“, müßten die Sozialisten hellhöriger sein und hinter den Bauern stehen. Die Opposition wendet sich gegen die „großen Töne in den Bauernversammlungen“ bezüglich der falschen Preispolitik. Sie beschuldigt den Verband, daß er zwar für die Bier- und Tabakpreiserhöhung eintrat, aber nichts unternahm, um z. B. gerechterweise den Preis für ein Ei von 15 an die erhöhten Erzeugungskosten von 18 Pfennigen anzugleichen. Sie nimmt Stellung „gegen die alle Bauern empörende Strafenpolitik des Verbandes“ ohne Berücksichtigung der besonderen Lage einzelner Bauern, denen „alle Voraussetzungen für normale Bewirtschaftung“ genommen waren. Wenn diese Opposition „mehr Schuhwerk für Knechte und Mägde“ fordert, spricht daraus großes Verständnis der bäuerlichen Opposition für den berechtigten Kampf der bayerischen Landarbeiterschaft zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Die Sozialisten müssen sich viel aktiver um diese wichtigen Forderungen der Opposition kümmern und sich dabei besonders für die Aufwärtsentwicklung des Landarbeiterverbandes einsetzen. Wenn die Opposition beispielsweise fordert, daß die Vertreter der Bauernschaft an der Arbeit der Bauernkammern beteiligt werden was bis jetzt immer wieder mit der Ausrede hinausgeschoben wurde, daß die Aufgabengebiete der Bauernkammern erst endgültig geklärt sein müßten , dann muß gerade die Forderung der Bauern nach einer aktiven demokratischen Vertretung und Entfaltung eines wirklich demokratischen Lebens im Bayerischen Bauernverband von den Sozialisten vorbehaltlos unterstützt werden. Damit helfen die Sozialisten den Bauern, die gegen die antifaschistische Demokratie gerichteten Angriffe der Schlange und Konsorten zurückzuschlagen. Fritz Erdmann 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.