Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/6); I daß jetzt auch die Klein- und Neubauern entsprechend vertreten sind). Kreise Döbeln und Oschatz, von Großbauern durchsetzt, haben sich gut behauptet “ Diese Wahlergebnisse sind Beweise für die politische Hebelwirkung solcher Bauernaktivs, auf deren Bildung Land Sachsen seine besondere Aufmerksamkeit gerichtet bat und den anderèn Ländern der Sowjetzone dabei weit vorausmarschiert. Wenn demnächst auch in den übrigen Ländern die VdgB-Wahlen durchgeführt werden, wird sich an den Ergebnissen zeigen, ob unsere Genossen begriffen haben, worauf es jetzt ankommt. Die stärkste Abwehr gegen die Versuche fortschritt-feindlicher Elemente, die demokratische Entwicklung im Dorfe zu hemmen oder gar zu verhindern, ist die aktive Hilfe unserer Genossen in Stadt und Land zur Überwindung der Engpässe und der Nöte in der Landwirtschaft. Das heißt stärkste Unterstützung bei der Errichtung und beim Ausbau der wirtschaftlichen Einrichtungen der VdgB, damit die Klein- und Mittelbauern, aber ganz besonders unsere Neubauern von den starken Bauern wirtschaftlich un- abhängig werden. Die wichtigsten wirtschaftlichen Einrichtungen sind die Maschinenausleih8tellen oder Maschinenhöfe, die Reparaturwerkstätten und die Deckstationen. Noch reicht die Zeit, wenn sie genutzt wird. Jede Ortsgruppe der SED in Landgemeinden soll sich unverzüglich in ihrer Gesamtheit um die Tätigkeit ihrer Bauernaktivs bekümmern, sie ausbauen, evtl, auch umbauen, wo sie Schwächen aufweisen und sie keinesfalls lediglich zur Verschönerung von Berichten auf dem Papier stehen lassen. Unsere Bauernaktivs müssen das unmittelbare Bindeglied der Partei zu den Bauern werden, müssen sich zu einem immer beweglich bleibenden die wirklichkeitsnahe Gegenwartsarbeit mit den großen Zielen unserer Zukunftsgestaltung verbindenden Bestandteil der Partei entwickeln. Sie dürfen nicht als ein „Ressort“ betrachtet, nicht alleingelassen werden. Als Bestandteil der Partei gehört ihnen die Unterstützung der gesamten Mitgliedschaft, denn ihre Aufgaben sind groß und verantwortungsvoll: Sicherung der demokratischen Errungenschaften auf dem Dorfe, Festigung des Bündnisses zwischen Arbeitern und Bauern. Bruno Bibach Trout gegen reaktionäre Baüemfükrnng! Daß die Junker im Westen Deutschlands unter Führung von Schlange-Schöningen mit ihrem ideologisch hörigen Anhang von gerissenen reaktionären Doktoren und Diplom-Landwirten in verdächtiger Eile versuchen, die alten Bauernorganisationen wieder ins Leben zu rufen, kommt nicht von ungefähr. Im Westen haben sich die Verhältnisse seit dem Zusammenbruch des Hitlerreiches wesentlich anders gestaltet als im Osten. War die demokratische Bodenreform, neben der Überführung zahlreicher Betriebe der Kriegsverbrecher und Kriegsinteressenten in die Hände der Länderverwaltungen, einer der ökonomischen Hauptfaktoren der neuen Entwicklung in der Ostzone, so unterscheidet sich die Entwicklung in den Westzonen demgegenüber recht erheblich. Die „Bodenreform“ im Westen selbst wenn sie so, wie es die angekündigten Gesetze vorsehen, durchgeführt würde könnte wenig an dem bisherigen starken feudalistischen Einfluß jener Kreise ändern, denen der ökonomische und politische Boden in der Ostzone durch die entschädigungslose Enteignung endgültig entzogen wurde. Der Widerstand dieser alten kapitalistischen Herrenschicht gegen jede ernsthafte Bodenreform nimmt täglich zu. Sie sieht in der Parteifront von der CDU bis zur SPD, die gegen eine wirklich durchgreifende Bodenreform ist, praktisch eine Stütze für sich. Sie hofft damit, daß der Angriff der demokratischen Kräfte für eine Bodenreform im Westen als abgeschlagen betrachtet werden kann. Und danach richtet sie sich ein. Der bekannteste und entschiedene Vertreter der Interessen der im Osten enteigneten Junker, der jetzige Bevollmächtigte für Landwirtschaft und Ernährung in den beiden Westzonen, Herr Schlange, stellt seine ganze Ernährungs-, Landwirtschafts- und Bauernpolitik genau auf eine solche Zukunftsentwicklung ein. Er weiß, daß die Gesetzentwürfe zur „Bodenreform“ im Westen seinen politischen Plänen nicht mehr gefährlich werden und baut auf die altbekannte Methode, wie solche „Gesetzesvorschriften“ so langsam zu „versanden“ pflegen und mit Hilfe eines Wusts von Ausführungsbestimmungen und Paragraphen sowie der „natürlichen“ Sabotage aller Elemente, die am Alten hängen, unwirksam gemacht werden. Und derer, die diese zahmen Gesetze ausführen sollen, gibt es in den Agrar- und Siedlungsorganen der Westzonen noch genug. Schlange sieht den Schwerpunkt seiner Anstrengungen deshalb erst recht in der Festigung der schon gewonnenen Positionen, um sie zu Ausgangspunkten weiterer Erfolge ausbauen zu können. Darin, daß die beiden Arbeiterparteien des Westens sich bisher im Kampf für die demokratische Bodenreform durch entschädigungslose Enteignung der Junker nicht auf einer gemeinsamen Linie einigten, sieht er seinen ersten Erfolge Weil keine Bodenreform zustande kam, geht er dazu über, neue Bundesgenossen für seine weiter gesteckten Ziele zu suchen. Das sind für ihn die Millionen Bauern im Westen, die vom Groß- bis zum Klein- und Zwergbauern Seite an Seite mit den Arbeitern hinter der Fahne der Demokratie und des Sozialismus marschieren müßten und marschieren würden, wenn sie schon erkannt hätten, daß ihre Lage mit der Arbeiterklasse auf Gedeih und Verderb verbunden ist. Die Bauern zu dieser Erkenntnis zu bringen, ist eine un-gemein wichtige Grundaufgabe aller Sozialisten. Der Sozialist muß sich in die Gedankengänge der Bauern, die infolge ihrer verschiedenen sozialen Schichtung sehr verschieden sind, „hineinfressen“, um die Bauern richtig verstehen und ihnen näherkommen zu können. Dies haben die Arbeiterparteien bisher aber noch nicht genügend zustandegebracht. Darin haben jedoch Schlange und alle seine größeren und kleineren Mitarbeiter weit mehr Routine, weil sie aus der Quelle des praktischen Erfahrungsschatzes aus der Zeit ihrer einstigen reaktionären Bauernführung schöpfen können. Es ist bekannt, daß Herr Schlange-Schöningen aus der Deutschnationalen Volkspartei und dem Milieu des reaktionären Landbundes stammt, die es von 1918 bis 1983 geschickt verstanden, das Bauerntum in Organisationen zusammenzufassen, die gegen die Ziele der Arbeiterschaft gerichtet waren, Krisen, Absatzstockungen ihrer Produkte, Preisstützungsaktionen zugunsten der Junker auf Kosten der Verbrauchermassen, zollpolitische Absperrmaßnahmen, Autarkie und schließlich den Krieg herauf beschworen. Aus der traurigen Hinterlassenschaft dieses Krieges können nur die Sozialisten das deutsche Volk herausführen. Dazu müssen aber die Massen der Bauern Bundesgenossen der Arbeiter werden. Das weiß auch Schlange, und darum tut er alles, die Bauernmassen gegen die sozialistischen Parteien in Front zu bringen. Das macht er, wenn auch noch versteckt, schon jetzt sehr geschickt. Von Bodenreform spricht er vor den Bauern grundsätzlich nicht, weil er sieb auf die Agitation der Junker verlassen kann, die den Bauern Tag für Tag einreden, daß diese bei der Enteignung der Junker selber enteignet würden. In Wirklichkeit ist es im Westen allerdings umgekehrt, wie die „Bodenreform-Gesetze“ der amerikanischen und britischen Zone klar be- 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.