Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/4); Stellung mußte daher die breiteste Öffentlichkeit hinzugezogen und diese Auftragsangelegenheit zur ureigensten Angelegenheit der Selbstverwaltung gemacht werden. Leider geschach das in vielen Gemeinden noch nicht. Nicht in allen Volksvertretungen wurde der Landwirtschaftsplan eingehend beraten und mit den Bauern auf Dorf- und Gemeindeversammlungen besprochen. In vielen Gemeinden begnügte man sich damit, den Plan für die Gemeinde mit der Aufforderung auszuhängen, davon Kenntnis zu nehmen. In anderen Gemeinden, in denen Versammlungen stattfanden, blieben die Vorschläge der Bauern unberücksichtigt. Wieder andere Gemeinden haben angeordnet, das vorjährige Ablieferungssoll beizubehalten, obwohl sich dieses schon im Vorjahre als zu hoch herausgestellt hatte. In den Kreistagen wurden zwar in vielen Fällen Entschließungen angenommen, alle Kräfte für die Frühjahrsaussaat einzuspannen; es wurde aber vergessen, zu erklären, wie das zu organisieren ist. So geht das nicht. Wir können von niemandem verlangen, daß er sich für die Erfüllung eines Planes ernsthaft einsetzt, wenn er ihn nicht mitbeschlossen hat. Wenn Kreistag und Gemeindevertretung an der Aufstellung des Planes aktiv teilgenommen haben, wenn sie laufend über den Gang der Arbeiten informiert werden, dann ist es auch möglich, die Initiative der Volksvertretungen zur Erfüllung dieses Planes zu entwickeln. Auch wenn es sich um kurzfristige Auftragsangelegenheiten handelt, müssen sie in der Gemeindevertretung oder im Kreistag, auf alle Fälle aber in den betreffenden Ausschüssen beraten werden. Wir erreichen damit, daß immer mehr sogenannte Auftragsangelegenheiten zu echten Selbstverwaltungsaufgaben werden. Die Aufgaben jedes einzelnen Mitgliedes der Volksvertretung sind heute größer als früher. Es genügt nicht mehr, daß es an den Sitzungen des Parlaments und der Ausschüsse teilnimmt. Jeder einzelne Abgeordnete muß aktiv an der Verwaltung teünehmen. Ein gutes Beispiel dafür lieferte ein sächsischer Kreis. Vom Kreistag wurde jedem Abgeordneten ein bestimmtes Gebiet des Kreises zugeteilt, in dem er die Durchführung der Frühjahrsaussaat unterstützen und kontrollieren sollte. Er arbeitete in seinem Abschnitt mit den zuständigen Gemeindevertretungen eng zusammen. Auf diese Weise wurden den Volksvertretern nicht nur klarumriseene Einzelaufgaben gestellt, für die sie dem Kreistag verantwortlich sind, sondern es wurde auch die Verbindung der Abgeordneten zu ihren Wählern verbessert. An Hand dieses Beispiels sollte in allen Kreisen verfahren werden. Zur weiteren Entfaltung der Demokratie gehört auch, daß die gesamte Bevölkerung laufend zur Mitarbeit in der Verwaltung herangezogen wird. Ein wichtiges Mittel hierzu ist einerseits die bereits erwähnte Berufung der besten Kräfte in die Ausschüsse, andererseits die Heranziehung breitester Kreise zur ehrenamtlichen Mitarbeit, wie es z. B. in Dresden in ausgiebigem Maße geschieht (12 000 ehrenamtliche Helfer). Die Kreis- und Gemeinde Vertreter sollen sich außerdem daran gewöhnen, über die Tätigkeit der Verwaltung vor der Bevölkerung regelmäßig Bericht zu erstatten. Überhaupt hat es sich erwiesen, daß die Bevölkerung der Gemeinde um so aktiver ist, je besser sie über die Lage laufend informiert wird. Alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinden sollten daher in Einwohnerversammlungen besprochen werden. Die Sitzung der Gemeindevertretung kann diese Versammlungen nicht ersetzen. In Sachsen-Anhalt fährt ein Landrat regelmäßig mit seinen Sachbearbeitern in die Gemeinden und beantwortet an Ort und Stelle sämtliche Fragen der Einwohnerschaft. Diese Versammlungen sind immer überfüllt. In einem Ort erschienen von 358 erwachsenen Einwohnern 350. (Derselbe Kreis hat als erster in Sachsen-Anhalt seine vorjährige Ablieferungspflicht erfüllt.) Dieses Beispiel sollte ebenfalls in allen Kreisen Nachahmung finden. Allerdings muß die Einberufung solcher Landratsversammlungen im engsten Einvernehmen mit der Gemeindevertretung erfolgen. Eine solche Heranziehung breitester Bevölkerungskreise zur Durchführung und Kontrolle der Verwaltung setzt voraus, daß unsere Genossen keine Scheu vor öffentlicher Kritik haben. Es ist falsch, eine berechtigte Kritik zu unterbinden, weil Genossen von uns davon betroffen werden. Eine rechtzeitige sachliche Kritik an Maßnahmen, Mißständen und den dafür verantwortlichen Stellen und Personen ist, wenn sie ohne Rücksicht auf Person und Parteizugehörigkeit erfolgt, von großer Bedeutung für die weitere Entfaltung der Demokratie. Sie festigt nicht nur das VerT trauen der Bevölkerung zu unserer Partei, sondern hilft auch unseren in der Verwaltung tätigen Genossen, sich schneller von gewissen Fehlern freizumachen. Daß die Presse in dieser Frage eine außerordentlich wichtige Rolle spielt, ist leider noch nicht zum Gemeingut unserer Parteifunktionäre geworden. Unsere Parteileitungen sind dafür verantwortlich, daß die Presse über die Arbeit in den Gemeinden und Kreisen ein objektives Bild gibt und rechtzeitig Schwächen und Mängel aufdeckt, ohne vor einer sachlichen Kritik an Mitgliedern und Funktionären unserer Partei zurückzuschrecken. Es ist ganz klar, daß die großen Aufgaben, die unseren kommunalpolitischen Funktionären gestellt sind, nur in ständiger Verbindung mit der Partei selbst gelöst werden können. Daher kommt dem Verhältnis dieser Genossen zur Partei eine große Bedeutung zu. Von der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen ihnen hängt in großem Maße die Verbesserung der Lage unseres Volkes, die Festigung der neuen demokratischen Ordnung und das Ansehen der Partei ab. Die Tatsache, daß manche unserer kommunalpolitisch tätigen Genossen nur schwache Verbindung mit ihrer örtlichen Parteiorganisation haben, selten an Parteiveranstaltungen teilnehmen und deshalb über die Beschlüsse der Parteiorganisation schlecht informiert sind, sollte zu denken geben. Unsere Genossen in den Verwaltungen dürfen nicht vergessen, daß sie ohne engen Kontakt mit der Partei Gefahr laufen, in Routine und Bürokratismus zu verfallen. Vor allem wäre es wichtig, daß die erfahrenen Genossen in der Verwaltung helfen, den neu in die Kommunalpolitik übergegangenen Genossen ihre Erfahrungen auf verwal-tungstechnischem und politischem Gebiet zu vermitteln und mit diesen eine regelmäßige Schulungsarbeit durch-zuftihren. Regelmäßige Besprechungen zwischen dem Ortsvorstand der Partei und der Gemeindevertretung, zwischen dem Kreisvorstand und der Fraktion im Kreistag geben unseren Vertretern in den Volksvertretungen festen Halt. Daß an allen Fraktionssitzungen unserer Parlamentsvertreter Vertreter des Orts- bzw. Kreisvorstandes teilnehmen, muß zur Selbstverständlichkeit in allen Orten werden. Auch innerhalb der örtlichen Parteiorganisationen sollten die kommunalen Angelegenheiten laufend von unseren Kommunalfunktionären behandelt werden, um jedem Parteimitglied eine klare Vorstellung von den Verhältnissen seiner Gemeinde zu geben. Wenn es gelingt, die kommunalpolitische Arbeit zu einem wichtigen Bestandteil unserer gesamten Parteiarbeit zu machen, dann wird sie der Hebel einer beschleunigten Weiterentwicklung der neuen demokratischen Ordnung werden. G. GJL. K. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicherheit unter allen operativen Lagebedinounqen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung als offizielles staatliches Untersuchungshaf.