Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/14); Ikbar das U)asaa dar Qamokratia Im Rahmen der ideologischen Arbeit unserer Partei nehmen alle Probleme, die in Verbindung mit unserem Kampf für die Demokratisierung Deutschlands stehen, einen breiten Raum ein. Die täglich vor uns stehende Arbeit stellt uns immer neue Aufgaben. Die Lösung der Aufgaben, die Schaffung einer neuen volksdemokratischen Ordnung und die Entfaltung einer breiten, demokratischen Initiative der Werktätigen, setzt die Erkenntnis über die Grundfragen der Demokratie voraus. Heute wird sehr viel über Demokratie gesprochen und geschrieben, aber nur wenige versuchen in das Wesen der Demokratie einzudringen. Die Reaktion nützt die mangelhafte Tradition einer wirklichen demokratischen Entwicklung in Deutschland aus, um die Vorstellungen über Demokratie noch mehr zu verwirren. Unsere Aufgabe muß deshalb darin bestehen, eine richtige marxistische Erklärung des Begriffes Demokratie zu geben. Die demokratische Herrschaftsform entwickelte sich zuerst im antiken Griechenland und bedeutete, wie das Wort schon sagt, Herrschaft des Volkes. In den griechischen Stadtstaaten versammelten sich die Volksmassen auf den Plätzen, um in freier Aussprache und Abstimmung über ihre Geschicke zu bestimmen. Jeder Bürger hatte das Recht, ja sogar die moralische Pflicht, seinen Anteil an der Gestaltung des öffentlichen Lebens beizutragen. Trotzdem ist die antike Demokratie ihrem Wesen nach eine Klassenherrschaft. Der übergroße Teil der Bevölkerung ist von jedem Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen. Die Sklaven des antiken Griechenlands, die die übergroße Mehrheit der Bevölkerung verkörperten, und die durch ihrer Hände Arbeit den materiellen und kulturellen Hochstand des alten Griechenlands ermöglichten, waren ökonomisch, politisch und staatlich rechtlos. Sie zählten nicht zum Volk,* ja nicht einmal zur Kategorie der Menschen. Es zeigt sich also, daß die Demokratie des antiken Griechenlands eine Demokratie für die Minderheit zur Unterdrückung und Ausbeutung der Mehrheit war, der demokratische antike Staat ein Herrschaftsorgan der Sklavenhalter gegen die Sklaven darstellte. Die Formen der Demokratie haben sich im Laufe der Entwicklung verändert, ihr Wesen ist dasselbe wie in der antiken Demokratie geblieben. Ein Teil der Gesellschaft, ob Mehrheit oder Minderheit, herrscht über* den anderen Teil. Die Frage besteht nur darin, eine Ordnung zu schaffen, in der die Mehrheit tatsächlich alle realen Machtmöglichkeiten besitzt, um ihren Willen frei auszudrücken und durchzusetzen. Wenn wir z. B. die Weimarer Demokratie betrachten und versuchen, ihr Wesen zu ergründen, dann zeigt sich, daß sie trotz aller demokratischen Volksrechte dem Wesen nach eine Klassenherrschaft der Minderheit über die Mehrheit des Volkes darstellte. Die Weimarer Demokratie war eine sehr demokratische Herrschaf isform. Alle Bürger waren verfassungsmäßig gleichberechtigt und hatten große verfassungsrechtliche Freiheiten. Die in der Weimarer Verfassung niedergelegten Volksrechte könnten den Anschein der Herrschaft der Mehrheit des Volkes über die Minderheit geben. Heute weiß aber jeder, und die Geschichte der Weimarer Demokratie hat es bewiesen, daß sich die wirkliche Macht in den Händen der Feinde des Volkes, einer kleinen Minderheit, befand. Die Ursache lag darin, daß die i der Verfassung festgelegten Volksrechte formale Rechte waren. Die Rechte des Volkes standen zwar auf dem Papier, konnten aber nicht realisiert (verwirklicht) werden, weil die Minderheit, die Junker und Monopolherren, alle Machtpositionen der Gesellschaft besaß. Gestützt auf ihre öko- nomische Macht sie war im Besitz aller wichtigen Produktionsmittel konnte sich die monopolistische Reaktion alle staatlichen Machtorgane, wie Polizei, Justiz, Verwaltung, Presse u. a., unterordnen. Das heißt die ökonomische Überlegenheit des Monopolkapitals und der Junker sicherte die Überlegenheit im wirtschaftlichen, politischen und staatlichen Leben unseres Volkes. Es ist verständlich, daß man deshalb im Zusammenhang mit der Weimarer Demokratie nur von einer formalen Demokratie sprechen kann und daß das Wesen oder der Inhalt einer solchen Demokratie die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit des Volkes bedeutet. Aus den "Erfahrungen der Weimarer Demokratie und den blutigen Folgen, zu denen die Herrschaft der Minderheit von imperialistischen Monopolkapitalisten für unser Volk geführt hat, müssen die Volksmassen Lehren ziehen. Unser demokratischer Aufbau darf nicht mehr einen nur formalen demokratischen Boden haben. Deshalb gelten unser Kampf und unsere Arbeit auch heute der Schaffung einer realen Demokratie, d. h. einer Demokratie, in der die Rechte der Mehrheit des Volkes nicht nur auf dem Papier stehen und der Volkswille sich nur auf formale Abstimmungen beschränkt, sondern in der die Mehrheit des Volkes zur Realisierung ihrer Rechte und Durchsetzung ihres Willens auch im Besitz aller Machtmittel ist Voraussetzung für die Schaffung einer wirklich volksdemokratischen Ordnung ist die Entmachtung der reaktionären Minderheit von Monopolherren und Junkern und weiter, daß sich die Mehrheit des Volkes auch tatsächlich im Besitz der wirtschaftlichen und staatlichen Machtorgane befindet. Ohne Zweifel sind die Werktätigen der sowjetisch besetzten Zone den Weg zum Aufbau einer wirklichen volksdemokratischen Ordnung, einer realen Demokratie, gegangen. Die Junker und Großgrundbesitzer wurden durch die demokratische Bodenreform enteignet, ihr Besitz den werktätigen Bauern übergeben. Damit wurde die Macht der reaktionären Junkerkaste, die einen So verderblichen Einfluß auf unsere Geschichte ausübte, endgültig gebrochen. Im Dorfe bestimmt jetzt der werktätige Bauer selbst über sein Geschick und über die Ernährungsgrundlage unseres Volkes. Die Konzerne wurden durch den demokratischen Willen des Volkes zerschlagen, der Besitz der Nazis und Kriegsverbrecher enteignet und den demokratisch gewählten Organen des Volkes übergeben. Jetzt bestimmt über die Wirtschaft unseres Landes das Volk selbst. Niemals mehr können die wirtschaftlichen Machtpositionen gegen die Volksinteressen ausgenützt werden. Der faschistische und imperialistische Staatsapparat ist dank der alliierten Armeen zerschlagen. Die Werktätigen der Sowjetzone haben sich einen neuen Staatsapparat aufgebaut. Dieser neue Staatsapparat hat als Grundlage das Vertrauen der Mehrheit des Volkes und wird getragen von den Kräften des antifaschistisch-demokratischen Volkes. Der Einfluß der alten reaktionären Herren ist ausgeschaltet. Wir sehen also, der Neuaufbau der demokratischen Ordnung in der Sowjetzone zeigt neue Wesenszüge, nämlich eine demokratische Ordnung, die nicht zu vergleichen ist mit einer formalen Demokratie, wie sie die Weimarer Demokratie darstellte, sondern eine reale Demokratie, in der die Rechte der Mehrheit auf den in den Händen des Volkes befindlichen wirtschaftlichen, politischen und staatlichen Machtpositionen basieren. Über den Charakter und das Wesen des demokratischen . Aufbaues in der Sowjetzone gibt es viele unrichtige Vor- 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.