Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/13 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/13); writ! 1 47/5 und noch еіиш! гйг Миягіщіетид Die Beschlüsse des Partei Vorstandes zur Frage der kleinen Pg sowie die Artikel und Reden über Sinn und Ziel der Entnazifizierung haben in den Massen der nominellen Pg starken Widerhall gefunden. In vielen Zuschriften kommt die große Erleichterung darüber zum Ausdruck, daß ihnen die Möglichkeit gewährt werden soll, als gleichberechtigte Bürger ihre Fehler durch praktische Mitarbeit am Neuaufbau Deutschlands gutzumachen. „Ihr Antrag über die kleinen Pg“ heißt es in einem solchen Briefe „hat ein befreiendes Aufatmen in den Reihen der ehemaligen Pg ausgelöst, die wir so schändlich betrogen und mißbraucht worden sind. Seit dem Zusammenbruch haben sehr viele ehemalige Pg tatkräftig mit Hacke und Schaufel in 20 Monaten ihren Aufbauwillen unter Beweis gestellt Das ihnen entgegengebrachte Vertrauen haben sie mit noch intensiverer Mitarbeit begrüßt und werden das in Zukunft noch mehr tun, wenn man ihnen däfcu die Möglichkeit gibt “ Der Widerhall zeigt von neuem, wie wichtig eine richtige Lösung der Frage der kleinen Pg ist Leider haben auch heute noch nicht alle maßgebenden Stellen den Sinn und das wirkliche Ziel der Entnazifizierung begriffen, nämlich: eine wirkliche Demokratisierung Deutschlands zu ermöglichen, indem alles, was ihr hindernd im Wege steht und für sie eine Gefahr bedeutet, aus dem Wege geräumt wird. Es dient zum Beispiel keineswegs der Demokratisierung und Umerziehung des Volkes, wenn der kleine Forstaufseher, der 1937 als Gemeindeangestellter in die NSDAP gepreßt wurde, sich jedoch nie und nirgends aktiv beteiligte und nach der Kapitulation sofort an den Aufbauarbeiten teilnahm, nun unter Berufung auf den Buchstaben auf die Straße gesetzt wird. Im gleichen Ort gibt es einen reichen Holzhändler, der zwar formell niemals Mitglied der NSDAP war, auf den sich aber die Nazis als großen Hitler-freund und begeisterten Kriegshetzer absolut verlassen konnten. Er unterstützte das Naziregime durch sein Verhalten viel mehr, als viele kleine Parteimitglieder. Heute brüstet er sich mit seiner Entnazifizierung“ und verdient schweres Geld an der Not des Volkes. Bei den Aufräumungsarbeiten hat man ihn nie gesehen; dafür macht er große Schiebergeschäfte und schädigt damit unsere demokratische Wirtschaft. Handelt es sich in diesen beiden Fällen nicht offensichtlich um Fehlentscheidungen der Entnazifizierungskommission? Der kleine Forstaufseher gehörte gar nicht vor die Entnazifizierungskommission und durfte auch nicht entlassen werden. Der Holzhändler aber hätte nie entnazifiziert werden dürfen. Es gibt noch krassere Fälle. So schreibt ein Arbeiter aus PL, daß er bereits von den Nazis am 8. 3. 1933 aus politischen Gründen aus der Arbeit entlassen und im gleichen Jahr sowie im Jahre 1940 nochmals verhaftet wurde. Wegen seiner politischen Einstellung wurde ihm während seiner fast vierjährigen Arbeitslosigkeit die Unterstützung gesperrt. Im Einvernehmen mit seinen antifaschistischen Gesinnungsfreunden hat er aus dem Sportverein, den er leitete, eine illegale Organisation gemacht, die ihre Mitglieder unter dem Deckmantel einer sportlichen Schulung gegen den Nazismus erzog. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, d. h. die Leitung des Sportvereins nicht zu verlieren, mußte er im Einverständnis mit seinen Genossen als Vereinsvorsitzender in die NSDAP eintreten. Diese Angaben wurden wie aus dem beigelegten Dokument hervorgeht von den damaligen vier Blockparteien KP, SP, LDP und CDU schon am 21. März 1946 bestätigt und anerkannt. Seit dem ersten Tag nach dem Zusammenbruch hat sich dieser Arbeiter voll und ganz der Wiederaufbauarbeit zur Verfügung gestellt. Trotzdem wurde er im Februar 1947 aus seiner Arbeit als Stundenlöhner im Elektrizitätswerk unter Berufung auf die Entnazifizierungsbestimmungen entlassen. Vorausgesetzt, daß die gemachten Angaben den Tatsachen völlig entsprechen, ist diese Entscheidung der Entnazifizierungskommission eine fast unglaubliche Fehlentscheidung und Ungerechtigkeit. Ein ähnlicher Fall wird uns aus N. berichtet, wo die Entnazifizierungskommission entschied, eine einfache Frau aus ihrer Arbeitsstelle bei der Post zu entlassen, weil sie sich um ihre Arbeit nicht zu verlieren 1937 zum Eintritt in die NSDAP verleiten ließ, ohne jemals aktiv aufgetreten zu sein. Daraufhin stellte sie sich als unbezahlte freiwillige Helferin einer Kleinkinder-Tagesstätte zur Verfügung, um so am Aufbau mithelfen zu können. Auch aus dieser Beschäftigung wurde sie nun neuerlich durch den Beschluß der Entnazifizierungskommission entfernt. Ist das nicht ein offensichtliches Fehlurteil? Gewiß, bei Lehrern und Erziehern muß genau so, wie im Gerichtswesen ein besonders strenger Maßstab angelegt werden, denn sie sollen die Jugend zu guten Demokraten erziehen und müssen darum selber feste Charaktere und gute Demokraten sein. Aber kann ein Mensch, der, wie diese Frau, seinen aufrichtigen Willen bewies, seine Fehler gutzumachen, der demokratischen Erziehung schaden, wenn er Kleinkinder, die kaum sprechen können, versorgt und mit Liebe pflegt? Das wird jeder verneinen müssen! Man rede sich nicht darauf aus, daß die Besetzungsmächte eine starre Durchführung der Bestimmungen über die Entnazifizierung fordern. War es nicht gerade die sowjetische Delegation, die auf der Moskauer Konferenz einen konkreten Antrag über Durchführung der Entnazifizierung stellte, in dem es in Punkt 3 heißt: „Gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz ist sicherzustellen, daß die leitenden Vertreter des Hitlerregimes und die Kriegsverbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden, wobei aber nicht zugelassen werden darf, daß die ehemaligen einfachen, nickt aktiven Nazis in Bausch und Bogen vor Gericht gestellt werden sollen Es trägt nicht zur Entwicklung einer neuen Demokratie bei, wenn Millionen nomineller Pg in dauernder Unruhe und Angst leben, statt sie zu aktiven Mitarbeitern am Neuaufbau heranzuziehen. Darum geht es lediglich um die Beantwortung der Frage: „Welche Rolle hat der einzelne während des Krieges gespielt und welche Rolle spielt er seit dem Zusammenbruch und heute?“ Es gibt zahlreiche Nicht-Pg, die viel mehr belastet sind, als irgendein einfaches Nazimitglied, das jetzt unter Berufung auf die Buchstaben entlassen wird. Unser Verhältnis zu den nominellen Pg und die Beschlüsse der Partei in dieser Frage dürfen nicht nur ein Stück beschriebenes Papier bleiben, sondern sie müssen in die Tat umgesetzt werden. Die Mitglieder der Entnazifizierungskommissionen müssen mit großem Verantwortungsgefühl an die Lösung ihrer Aufgaben gehen. Viele Kommissionen arbeiten unter Ausschluß der Öffentlichkeit, und die Partei kümmert sich zu wenig um diese Dinge. Eine wachsame öffentliche Kontrolle wird nicht nur dazu beitragen, daß Fehlentscheidungen vermieden werden, sondern wird auch den Kommissionen in ihrer Arbeit helfen. Außerdem wird durch eine solche öffentliche Kontrolle ein großes Stück demokratischer Erziehungsarbeit geleistet. Unsere Aufgabe besteht eben nicht nur darin, die wahren Schuldigen zu bestrafen und die Nominellen als gleichberechtigte Bürger zur * Mitarbeit heranzuziehen, sondern wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß das deutsche Volk auch geistig „entnazifiziert“ wird, daß es von den Überresten des nazistischen Denkens befreit und zu überzeugten Verteidigern und Miterbauern einer neuen demokratischen Ordnung erzogen wird. E. Döüing 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.