Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/13 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/13); writ! 1 47/5 und noch еіиш! гйг Миягіщіетид Die Beschlüsse des Partei Vorstandes zur Frage der kleinen Pg sowie die Artikel und Reden über Sinn und Ziel der Entnazifizierung haben in den Massen der nominellen Pg starken Widerhall gefunden. In vielen Zuschriften kommt die große Erleichterung darüber zum Ausdruck, daß ihnen die Möglichkeit gewährt werden soll, als gleichberechtigte Bürger ihre Fehler durch praktische Mitarbeit am Neuaufbau Deutschlands gutzumachen. „Ihr Antrag über die kleinen Pg“ heißt es in einem solchen Briefe „hat ein befreiendes Aufatmen in den Reihen der ehemaligen Pg ausgelöst, die wir so schändlich betrogen und mißbraucht worden sind. Seit dem Zusammenbruch haben sehr viele ehemalige Pg tatkräftig mit Hacke und Schaufel in 20 Monaten ihren Aufbauwillen unter Beweis gestellt Das ihnen entgegengebrachte Vertrauen haben sie mit noch intensiverer Mitarbeit begrüßt und werden das in Zukunft noch mehr tun, wenn man ihnen däfcu die Möglichkeit gibt “ Der Widerhall zeigt von neuem, wie wichtig eine richtige Lösung der Frage der kleinen Pg ist Leider haben auch heute noch nicht alle maßgebenden Stellen den Sinn und das wirkliche Ziel der Entnazifizierung begriffen, nämlich: eine wirkliche Demokratisierung Deutschlands zu ermöglichen, indem alles, was ihr hindernd im Wege steht und für sie eine Gefahr bedeutet, aus dem Wege geräumt wird. Es dient zum Beispiel keineswegs der Demokratisierung und Umerziehung des Volkes, wenn der kleine Forstaufseher, der 1937 als Gemeindeangestellter in die NSDAP gepreßt wurde, sich jedoch nie und nirgends aktiv beteiligte und nach der Kapitulation sofort an den Aufbauarbeiten teilnahm, nun unter Berufung auf den Buchstaben auf die Straße gesetzt wird. Im gleichen Ort gibt es einen reichen Holzhändler, der zwar formell niemals Mitglied der NSDAP war, auf den sich aber die Nazis als großen Hitler-freund und begeisterten Kriegshetzer absolut verlassen konnten. Er unterstützte das Naziregime durch sein Verhalten viel mehr, als viele kleine Parteimitglieder. Heute brüstet er sich mit seiner Entnazifizierung“ und verdient schweres Geld an der Not des Volkes. Bei den Aufräumungsarbeiten hat man ihn nie gesehen; dafür macht er große Schiebergeschäfte und schädigt damit unsere demokratische Wirtschaft. Handelt es sich in diesen beiden Fällen nicht offensichtlich um Fehlentscheidungen der Entnazifizierungskommission? Der kleine Forstaufseher gehörte gar nicht vor die Entnazifizierungskommission und durfte auch nicht entlassen werden. Der Holzhändler aber hätte nie entnazifiziert werden dürfen. Es gibt noch krassere Fälle. So schreibt ein Arbeiter aus PL, daß er bereits von den Nazis am 8. 3. 1933 aus politischen Gründen aus der Arbeit entlassen und im gleichen Jahr sowie im Jahre 1940 nochmals verhaftet wurde. Wegen seiner politischen Einstellung wurde ihm während seiner fast vierjährigen Arbeitslosigkeit die Unterstützung gesperrt. Im Einvernehmen mit seinen antifaschistischen Gesinnungsfreunden hat er aus dem Sportverein, den er leitete, eine illegale Organisation gemacht, die ihre Mitglieder unter dem Deckmantel einer sportlichen Schulung gegen den Nazismus erzog. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, d. h. die Leitung des Sportvereins nicht zu verlieren, mußte er im Einverständnis mit seinen Genossen als Vereinsvorsitzender in die NSDAP eintreten. Diese Angaben wurden wie aus dem beigelegten Dokument hervorgeht von den damaligen vier Blockparteien KP, SP, LDP und CDU schon am 21. März 1946 bestätigt und anerkannt. Seit dem ersten Tag nach dem Zusammenbruch hat sich dieser Arbeiter voll und ganz der Wiederaufbauarbeit zur Verfügung gestellt. Trotzdem wurde er im Februar 1947 aus seiner Arbeit als Stundenlöhner im Elektrizitätswerk unter Berufung auf die Entnazifizierungsbestimmungen entlassen. Vorausgesetzt, daß die gemachten Angaben den Tatsachen völlig entsprechen, ist diese Entscheidung der Entnazifizierungskommission eine fast unglaubliche Fehlentscheidung und Ungerechtigkeit. Ein ähnlicher Fall wird uns aus N. berichtet, wo die Entnazifizierungskommission entschied, eine einfache Frau aus ihrer Arbeitsstelle bei der Post zu entlassen, weil sie sich um ihre Arbeit nicht zu verlieren 1937 zum Eintritt in die NSDAP verleiten ließ, ohne jemals aktiv aufgetreten zu sein. Daraufhin stellte sie sich als unbezahlte freiwillige Helferin einer Kleinkinder-Tagesstätte zur Verfügung, um so am Aufbau mithelfen zu können. Auch aus dieser Beschäftigung wurde sie nun neuerlich durch den Beschluß der Entnazifizierungskommission entfernt. Ist das nicht ein offensichtliches Fehlurteil? Gewiß, bei Lehrern und Erziehern muß genau so, wie im Gerichtswesen ein besonders strenger Maßstab angelegt werden, denn sie sollen die Jugend zu guten Demokraten erziehen und müssen darum selber feste Charaktere und gute Demokraten sein. Aber kann ein Mensch, der, wie diese Frau, seinen aufrichtigen Willen bewies, seine Fehler gutzumachen, der demokratischen Erziehung schaden, wenn er Kleinkinder, die kaum sprechen können, versorgt und mit Liebe pflegt? Das wird jeder verneinen müssen! Man rede sich nicht darauf aus, daß die Besetzungsmächte eine starre Durchführung der Bestimmungen über die Entnazifizierung fordern. War es nicht gerade die sowjetische Delegation, die auf der Moskauer Konferenz einen konkreten Antrag über Durchführung der Entnazifizierung stellte, in dem es in Punkt 3 heißt: „Gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz ist sicherzustellen, daß die leitenden Vertreter des Hitlerregimes und die Kriegsverbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden, wobei aber nicht zugelassen werden darf, daß die ehemaligen einfachen, nickt aktiven Nazis in Bausch und Bogen vor Gericht gestellt werden sollen Es trägt nicht zur Entwicklung einer neuen Demokratie bei, wenn Millionen nomineller Pg in dauernder Unruhe und Angst leben, statt sie zu aktiven Mitarbeitern am Neuaufbau heranzuziehen. Darum geht es lediglich um die Beantwortung der Frage: „Welche Rolle hat der einzelne während des Krieges gespielt und welche Rolle spielt er seit dem Zusammenbruch und heute?“ Es gibt zahlreiche Nicht-Pg, die viel mehr belastet sind, als irgendein einfaches Nazimitglied, das jetzt unter Berufung auf die Buchstaben entlassen wird. Unser Verhältnis zu den nominellen Pg und die Beschlüsse der Partei in dieser Frage dürfen nicht nur ein Stück beschriebenes Papier bleiben, sondern sie müssen in die Tat umgesetzt werden. Die Mitglieder der Entnazifizierungskommissionen müssen mit großem Verantwortungsgefühl an die Lösung ihrer Aufgaben gehen. Viele Kommissionen arbeiten unter Ausschluß der Öffentlichkeit, und die Partei kümmert sich zu wenig um diese Dinge. Eine wachsame öffentliche Kontrolle wird nicht nur dazu beitragen, daß Fehlentscheidungen vermieden werden, sondern wird auch den Kommissionen in ihrer Arbeit helfen. Außerdem wird durch eine solche öffentliche Kontrolle ein großes Stück demokratischer Erziehungsarbeit geleistet. Unsere Aufgabe besteht eben nicht nur darin, die wahren Schuldigen zu bestrafen und die Nominellen als gleichberechtigte Bürger zur * Mitarbeit heranzuziehen, sondern wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß das deutsche Volk auch geistig „entnazifiziert“ wird, daß es von den Überresten des nazistischen Denkens befreit und zu überzeugten Verteidigern und Miterbauern einer neuen demokratischen Ordnung erzogen wird. E. Döüing 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.