Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/12 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/12); Richtige Auswahl der Betriebsratskandidaten! Die Verwirklichung der hier genannten Forderungen hängt zu einem großen Teil von den Betriebsräten selber ab. Darum sollte es jedem Betriebsrat zur Pflicht gemacht werden, der Belegschaft unabhängig von der Verpflichtung durch das Betriebsrätegesetz vierteljährlich und besonders vor den Wahlen Bericht zu erstatten und vor den Gewerkschaftsmitgliedern sowie in den Belegschaftsversammlungen über die bisher geleistete Arbeit Rechenschaft abzulegen. Diese Berichterstattung darf aber nicht so aussehen, wie z. B. bei dem Vorsitzenden eines Kreisvorstandes des FDGB in der Provinz Sachsen, der einen Rechenschaftsbericht von nur zehn Minuten gab, in dem sich der Berichterstatter noch dazu praktisch bloß mit der Kassierung beschäftigte. Betriebsräte, die Erfolge nachzuweisen haben, sind verpflichtet, diese Erfolge auch ihren Belegschaftsmitgliedern zur Kenntnis und zum Bewußtsein zu bringen und dadurch zu helfen, den gewerkschaftlichen Gedanken zu vertiefen. Betriebsräte jedoch, die nichts zu berichten haben, müssen ganz gleich, wie sie politisch orientiert sind neuen Betriebsräten, die die Interessen der Belegschaft besser zu vertreten wissen, Platz machen. Eine wertvolle Lehre geben uns auch die Gewerkschaftswahlen in bezug auf die Heranziehung der Frauen und Jugendlichen zur verantwortlichen gewerkschaftlichen Arbeit. Trotz des hohen Prozentsatzes der beruflich tätigen und auch gewerkschaftlich organiserten Frauen wurden in die Betriebsgewerkschaftsleitungen und zu den Ortsdelegiertenkonferenz der Sowjetzone bloß zwischen 9,6 und 25,2 Prozent Frauen gewählt. Jugendliche haben in denselben Körperschaften sogar nur einen Anteil von 4 Prozent bis 7,7 Prozent. Auch die Zahl der Parteilosen in den Betriebs- und Ortsgewerkschaftsleitungen entspricht bei weitem nicht der Bedeutung, die ihnen bei der Mitwirkung im gewerkschaftlichen Kampf zufällt. schaftsgruppe und deren Leitung. Darum ist eine Personalunion zwischen Betriebsrat und Betriebsgewerkschaftsleitung zu vermeiden. Beide Körperschaften sollen die betrieblichen Aufgaben in kameradschaftlicher Weise gemeinsam lösen. Wie werden die Wahlen vorbereitet? Die Betriebsgewerkschaftsleitung nimmt zu der bisherigen Arbeit des Betriebsrates Stellung, stellt ein gewerkschaftliches Betriebsprogramm auf und bereitet die Vorschläge für das Wahl verfahren sowie für die Neubesetzung des Betriebsrates vor. Hierbei sollen nur die aktivsten und bewährtesten Gewerkschafter, und zwar ohne Rücksicht darauf, welcher politischen Partei sie nahestehen, berücksichtigt werden. Keine Angst vor der Heranziehung der parteilosen Gewerkschafter! Wo sich oppositionelle Gruppen oder Strömungen bemerkbar machen, müssen sie auf der Plattform einer positiven Gewerkschaftsarbeit zur verantwortungsvollen Mitarbeit herangezogen werden, ohne dabei jedoch auf einen Kuhhandel mit irgendwelchen Parteileitungen einzugehen; denn Betriebsrätewahlen sollen ebensowenig wie Gewerkschaftswahlen nach parteipolitischen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Die Betriebsgewerkschaftsleitung stellt ihr Programm, ihre Vorschläge und ihre Auffassungen in Funktionär- und Mitgliederversammlungen der Gewerkschaft und in Belegschaftsversammlungen zur Diskussion. Bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Betriebsrätewahlen und der damit in Verbindung stehenden gewerkschaftlichen Aufgaben muß immer deutlich sichtbar zum Ausdruck kommen, daß die Betriebsgewerkschaftsgruppe bzw. die im Betrieb tätigen Industriegewerkschaften die Träger dieser Aufgaben und Arbeiten sind. Die Rolle unserer Partei Selbstverständlich muß unsere Partei und besonders die Betriebsgruppe frühzeitig zu all diesen Dingen Stellung nehmen. Unsere Aufgaben bestehen jedoch lediglich darin, unsere Mitglieder zur Erfüllung ihrer gewerkschaftlichen Pflichten anzuhalten und sie in diesem Sinne zu erziehen. In die unmittelbaren organisatorischen Vorbereitungen der Wahlen ebenso wie in alle gewerkschaftlichen Aufgaben haben wir als Partei nichts dreinzureden. Wir haben nicht das Recht, den Gewerkschaftsleitungen Anweisungen zu geben oder sie sonst irgendwie zu bevormunden. Wir wenden uns grundsätzlich immer nur an unsere Mitglieder; sie sind uns für eine positive gewerkschaftliche Arbeit verantwortlich. Unsere Genossen in Freiberg (Land Sachsen) haben keineswegs recht gehandelt, wenn sie, wie es in ihrem Bericht heißt, die FDGB-Wahlen als SED durch ihre Instrukteure in allen organisatorischen und politischen Fragen unterstützt haben. Eine wichtige Lehre aus den Gewerkschaftswahlen, die zum Gemeingut aller, in irgendeiner Massenorganisation tätigen Genossen werden muß, ist die, daß es uns als SED nicht darauf ankommt, die Leitungen dieser Organisationen durch unsere Genossen zu besetzen. Gerade hierin unterscheiden wir uns von der parteiegoistischen Haltung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsopposition. Uns kommt es darauf an, alle Mitglieder der Gewerkschaften für eine positive Gewerkschaftsarbeit zu aktivisieren. Es ist darum falsch, wenn unsere Genossen dort, wo sie über eine Mehrheit verfügen, die Minderheit einfach ausschalten, wie das in den Berliner Kreisen Kreuzberg und Tiergarten geschehen ist. Von der Fähigkeit unserer Genossen, alle im FDGB und in den Industriegewerkschaften vorhandenen Kräfte sowie die in den Betrieben noch schlummernden Kräfte der Unorganisierten für die gewerkschaftlichen’ Forderungen zu aktivisieren, hängen Einheit und Erfolg des FDGB ab. Emil Paffrath Wer organisiert die Betriebsrätewahlen? In einem Bericht aus Thüringen heißt es u. a., daß viele Betriebsgewerkschaftsleitungen im vergangenen Jahr kaum in Erscheinung getreten sind. Die Gesamtarbeit erledigten die Betriebsräte. Es waren zwar Gewerkschaftsleitungen gewählt, doch wurden sie von den Betriebsräten „an die Wand gedrückt *. Die Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten für die gewerkschaftlichen Forderungen, ohne die Betriebsrätewahlen sinnlos sind, kann nur dort erreicht werden, wo die Industriegewerkschaften und deren Betriebsgewerkschaf tsgruppen die Betriebsrätewahlen selber vorbereiten und durchführen. Ohne Kontrolle und Unterstützung der Betriebsräte durch die Betriebsgewerkschaft besteht die Gefahr, daß die Betriebsräte einen, die Gesamtinteressen der Werktätigen schädigenden Betriebsegoismus entwickeln oder in eine Abhängigkeit von den Unternehmern geraten. Die Betriebsgewerkschaftsgruppe nimmt alle Forderungen der Belegschaftsmitglieder entgegen und trägt wiederum alle betrieblichen Forderungen an die Belegschaft heran. Sie mobilisiert die Belegschaft für die Durchsetzung der Forderungen und wertet alle Erfolge zur Stärkung der Gewerkschaften aus. Die Betriebsgewerkschaftsgruppe ist dafür verantwortlich, daß die Betriebsräte ihre Arbeit mit den gewerkschaftlichen Forderungen in Einklang bringen. Die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder des Betriebsrates sind Gewerkschaftsfunktionäre und die Vertretung der Fordèrungen und Beschlüsse der Betriebsgewerkschaftsgruppe im Betriebsrat muß ihnen selbstverständlich sein. Der Betriebsrat ist keineswegs der Betriebsgewerkschaftsleitung übergeordnet. Ebenso sind solche Ansichten, daß die Betriebsgewerkschaftsgruppe im Gegensatz zum Betriebsrat nur die Interessen der gewerkschaftlich Organisierten vertrete, falsch. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Vertretung der Belegschaft, und diese unterstützt, aber kontrolliert auch den Betriebsrat durch die Betriebsgewerk- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.