Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/11

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/11 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/11); Die Erfahrungen der Gewerkschaftswahlen weisen den Weg ln gewerkschaftlicher Einheit für den Kampf des FDGB Der Ausgang der Gewerkschaftswahlen in Berlin und in der sowjetischen Zone ist ein machtvolles Bekenntnis zur gewerkschaftlichen Einheit. Selbst'auf der Groß-Beriiner Delegiertenkonferenz des FDGB hat von den der SPD angehörenden 66 Delegierten kaum die Hälfte den Forderungen und Anträgen der Wortführer der einheitsfeindlichen Ugo-Führer*) Folge geleistet. In einer gewaltigen Welle von Versammlungen und Konferenzen haben Millionen von gewerkschaftlich organisierten Betriebsarbeitern, Angestellten, Technikern usw. aus rund 48 000 Betrieben der sowjetischen Zone zu den Problemen und Aufgaben des FDGB Stellung genommen. Im Gegensatz zu den früheren Gewerkschaftswahlen standen die Wahlen dieses Mal im Zeichen des Ringens für die Verwirklichung der lebenswichtigen Forderungen der Arbeiter und Angestellten, des Kampfes gegen Konzerne und Kriegsverbrecher, für das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und Betriebsräte im Staats- und Wirtschaftsaufbau, im Zeichen des Kampfes für die Hebung der sozialen Lage der Arbeiter, für den Schutz der Arbeitskraft, der Gesundheit der Schaffenden *sowie für die Verwirklichung des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit der Frauen und Jugendlichen usw. Auf so manchen Teilgebieten dieses Kampfes sind schon in der Periode der Wahlvorbereitungen sichtbare Erfolge errungen worden, z. B. im Kampf für das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte. Von Mitte Januar bis Ende März 1047 ist die Zahl der abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen in der sowjetischen Zone von 10192 auf 15 580 gestiegen. Allein in Mecklenburg hat sich die Zahl der in Verbindung mit den Gewerkschafts wählen abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen von 696 auf 1281 Fälle erhöht, also fast verdoppelt. An den Wahlen selbst haben sich von etwa 3 Millionen abgerechneten Mitgliedern zwischen 67,4 Prozent und 85,2 Prozent beteiligt und das trotz großer objektiver Schwierigkeiten, die durch Kälte, Hunger, Stromsperren und Verkehrshindernisse bedingt waren. Gewinnt die Unorganisierten und schafft ein betriebliches Gewerkschafts programm! Bei den im Anschluß an die Gewerkschaftswahlen Ende Mai und Anfang Juni 1947 stattfmdenden Betriebsrätewahlen gilt es, weit über den Kreis der Organisierten auch die Millionen nicht gewerkschaftlich orgnisierter Arbeiter und Angestellten mit all jenen Forderungen des FDGB, die ihren eigenen Forderungen entsprechen, bekanntzumachen. Das kann aber nur dann wirksam geschehen, wenn jede Betriebsgewerkschaftsgruppe für ihren Betrieb ein entsprechendes Gewerkschaftsprogramm aufstellt Erst dann ist es möglich, die Unorganisierten für die Gewerkschaften zu interessieren, den großen Erfolg bei den Gewerkschaftswahlen zu sichern und auszubauen sowie Tausende von neuen Mitgliedern für den FDGB zu gewinnen. Wie schlecht es damit noch teilweise bestellt ist, zeigt Thüringen, wo bis zu den Gewerkschaftswahlen von rund 11240 Betrieben nur 260 Gewerkschaftsprogramme aufgestellt hatten. Noch viel mehr als bei den Gewerkschaftswahlen muß bei den Betriebsrätewahlen das Schwergewicht auf die betrieblichen Forderungen für die Arbeiter und Angestellten gelegt werden. Der Kampf gegen die Konzerne und Kriegsverbrecher hängt mit der Demokratisierung der Betriebsleitungen, der Beseitigung von Naziaktivisten, konzernhörigen Direktoren und Betriebsleitern und ihrer Ersetzung durch bewährte Antifaschisten aus den Reihen der Arbeiterschaft aufs *) Ugo ist di© Abkürzung des Namens der sogenannten „Unabhängigen Gewerkschafts-Opposition“. Männer, die den Stahl formen. Ausschnitt aus einer Betriebsversammlung des Form-Stahlwerkes Riesa, in der Minister Selbmann zu den Arbeitern sprach (Foto: Karter-Dresden) engste zusammen. Nach den Angaben der Zeitschrift „Wirtschaft“ sind die Direktoren der Industrieverwaltung für die landeseigenen Betriebe im Land Sachsen zu 27,3 Prozent ehemalige Arbeiter, und von den Betriebsleitern sind 47,6 Prozent aus Arbeiterkreisen gekommen. In der Produktionsplanung wird die Mitwirkung der Betriebsräte durch Mangel an Rohstoffen, Maschinen und Werkzeugen vielfach gehemmt. Ein Beispiel aus einer Textilfabrik in Sachsen zeigt jedoch, daß, wenn eine umfassende Produktionsplanung noch nicht möglich ist, auch hier die Erfüllung von Teilaufgaben, wie Wiederherstellung neuer Fabrikräume, Wiederbrauchbarmachung von Maschinen und Werkzeugen zur Steigerung der Produktion von Konsumgütern beitragen kann. Auch im Kampf für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zeigt uns ein Beispiel aus Thüringen, auf welche Nöte der Arbeiter die Betriebsräte und Gewerkschaften besonders reagieren müssen. Bauarbeiter aus Meiningen fragten: „Wann kommen endlich die neuen Tarife? Wir als Facharbeiter haben einen Spitzenlohn von 78 Pfennigen die Stunde, aber hier in unserer Gegend wird einem Hilfsarbeiter im Kalibetrieb über Tag 1,03 Mark Stundenlohn gezahlt.“ Daher kein Interesse für Facharbeit! Den Fragen der Tarifverträge gebührt also die größte Aufmerksamkeit. Das gleiche trifft aber auch auf alle anderen Gebiete des täglichen Lebens der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben zu, den Arbeitsschutz, die Werksver-pflegung, die soziale und kulturelle Betreuung, die Gleichberechtigung der Frauen, Ausbildung der Lehrlinge, Beschaffung von Werkswohnungen, auf die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zur Arbeitsstätte. Es gilt daher, ausgehend von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiter und Angestellten und in Verbindung mit den großen zentralen gewerkschaftspolitischen Aufgaben, betriebliche Gewerkschaftsprogramme aufzustellen. 11 Мш;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.