Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 5/11

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 5/11 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 5/11); Die Erfahrungen der Gewerkschaftswahlen weisen den Weg ln gewerkschaftlicher Einheit für den Kampf des FDGB Der Ausgang der Gewerkschaftswahlen in Berlin und in der sowjetischen Zone ist ein machtvolles Bekenntnis zur gewerkschaftlichen Einheit. Selbst'auf der Groß-Beriiner Delegiertenkonferenz des FDGB hat von den der SPD angehörenden 66 Delegierten kaum die Hälfte den Forderungen und Anträgen der Wortführer der einheitsfeindlichen Ugo-Führer*) Folge geleistet. In einer gewaltigen Welle von Versammlungen und Konferenzen haben Millionen von gewerkschaftlich organisierten Betriebsarbeitern, Angestellten, Technikern usw. aus rund 48 000 Betrieben der sowjetischen Zone zu den Problemen und Aufgaben des FDGB Stellung genommen. Im Gegensatz zu den früheren Gewerkschaftswahlen standen die Wahlen dieses Mal im Zeichen des Ringens für die Verwirklichung der lebenswichtigen Forderungen der Arbeiter und Angestellten, des Kampfes gegen Konzerne und Kriegsverbrecher, für das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und Betriebsräte im Staats- und Wirtschaftsaufbau, im Zeichen des Kampfes für die Hebung der sozialen Lage der Arbeiter, für den Schutz der Arbeitskraft, der Gesundheit der Schaffenden *sowie für die Verwirklichung des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit der Frauen und Jugendlichen usw. Auf so manchen Teilgebieten dieses Kampfes sind schon in der Periode der Wahlvorbereitungen sichtbare Erfolge errungen worden, z. B. im Kampf für das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte. Von Mitte Januar bis Ende März 1047 ist die Zahl der abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen in der sowjetischen Zone von 10192 auf 15 580 gestiegen. Allein in Mecklenburg hat sich die Zahl der in Verbindung mit den Gewerkschafts wählen abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen von 696 auf 1281 Fälle erhöht, also fast verdoppelt. An den Wahlen selbst haben sich von etwa 3 Millionen abgerechneten Mitgliedern zwischen 67,4 Prozent und 85,2 Prozent beteiligt und das trotz großer objektiver Schwierigkeiten, die durch Kälte, Hunger, Stromsperren und Verkehrshindernisse bedingt waren. Gewinnt die Unorganisierten und schafft ein betriebliches Gewerkschafts programm! Bei den im Anschluß an die Gewerkschaftswahlen Ende Mai und Anfang Juni 1947 stattfmdenden Betriebsrätewahlen gilt es, weit über den Kreis der Organisierten auch die Millionen nicht gewerkschaftlich orgnisierter Arbeiter und Angestellten mit all jenen Forderungen des FDGB, die ihren eigenen Forderungen entsprechen, bekanntzumachen. Das kann aber nur dann wirksam geschehen, wenn jede Betriebsgewerkschaftsgruppe für ihren Betrieb ein entsprechendes Gewerkschaftsprogramm aufstellt Erst dann ist es möglich, die Unorganisierten für die Gewerkschaften zu interessieren, den großen Erfolg bei den Gewerkschaftswahlen zu sichern und auszubauen sowie Tausende von neuen Mitgliedern für den FDGB zu gewinnen. Wie schlecht es damit noch teilweise bestellt ist, zeigt Thüringen, wo bis zu den Gewerkschaftswahlen von rund 11240 Betrieben nur 260 Gewerkschaftsprogramme aufgestellt hatten. Noch viel mehr als bei den Gewerkschaftswahlen muß bei den Betriebsrätewahlen das Schwergewicht auf die betrieblichen Forderungen für die Arbeiter und Angestellten gelegt werden. Der Kampf gegen die Konzerne und Kriegsverbrecher hängt mit der Demokratisierung der Betriebsleitungen, der Beseitigung von Naziaktivisten, konzernhörigen Direktoren und Betriebsleitern und ihrer Ersetzung durch bewährte Antifaschisten aus den Reihen der Arbeiterschaft aufs *) Ugo ist di© Abkürzung des Namens der sogenannten „Unabhängigen Gewerkschafts-Opposition“. Männer, die den Stahl formen. Ausschnitt aus einer Betriebsversammlung des Form-Stahlwerkes Riesa, in der Minister Selbmann zu den Arbeitern sprach (Foto: Karter-Dresden) engste zusammen. Nach den Angaben der Zeitschrift „Wirtschaft“ sind die Direktoren der Industrieverwaltung für die landeseigenen Betriebe im Land Sachsen zu 27,3 Prozent ehemalige Arbeiter, und von den Betriebsleitern sind 47,6 Prozent aus Arbeiterkreisen gekommen. In der Produktionsplanung wird die Mitwirkung der Betriebsräte durch Mangel an Rohstoffen, Maschinen und Werkzeugen vielfach gehemmt. Ein Beispiel aus einer Textilfabrik in Sachsen zeigt jedoch, daß, wenn eine umfassende Produktionsplanung noch nicht möglich ist, auch hier die Erfüllung von Teilaufgaben, wie Wiederherstellung neuer Fabrikräume, Wiederbrauchbarmachung von Maschinen und Werkzeugen zur Steigerung der Produktion von Konsumgütern beitragen kann. Auch im Kampf für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zeigt uns ein Beispiel aus Thüringen, auf welche Nöte der Arbeiter die Betriebsräte und Gewerkschaften besonders reagieren müssen. Bauarbeiter aus Meiningen fragten: „Wann kommen endlich die neuen Tarife? Wir als Facharbeiter haben einen Spitzenlohn von 78 Pfennigen die Stunde, aber hier in unserer Gegend wird einem Hilfsarbeiter im Kalibetrieb über Tag 1,03 Mark Stundenlohn gezahlt.“ Daher kein Interesse für Facharbeit! Den Fragen der Tarifverträge gebührt also die größte Aufmerksamkeit. Das gleiche trifft aber auch auf alle anderen Gebiete des täglichen Lebens der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben zu, den Arbeitsschutz, die Werksver-pflegung, die soziale und kulturelle Betreuung, die Gleichberechtigung der Frauen, Ausbildung der Lehrlinge, Beschaffung von Werkswohnungen, auf die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zur Arbeitsstätte. Es gilt daher, ausgehend von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiter und Angestellten und in Verbindung mit den großen zentralen gewerkschaftspolitischen Aufgaben, betriebliche Gewerkschaftsprogramme aufzustellen. 11 Мш;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.