Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/7

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/7 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/7); „Sie müssen eine Schule der demokratischen Gerechtigkeit und Wachsamkeit des deutschen Volkes werden und sollen auf gerechte und saubere Art dem wirtschaftlichen und öffentlichen Leben Deutschlands Tausende von gleichberechtigten Bürgern zurückgeben “ Die Entnazifizierungskommissionen haben diese Auf gaben nicht immer und überall erfüllt. Sie haben Fehler begangen, indem sie sich starr an Buchstaben klammerten und dabei Sinn und Hauptziel der Entnazifizierung aus den Augen verloren. Auf der einen Seite haben sie außer acht gelassen, daß es zahlreiche Leute gab und gibt, die durch ihre aktive Unterstützung des Hitlerkrieges und Naziregimes schwere Schuld auf sich geladen haben, obzwar sie offiziell keine Pg waren. Auf der anderen Seite sind Menschen bestraft worden, die sich betrügen oder weichmachen ließen, ohne jemals aktive Nazis gewesen zu sein. Ist es nicht geradezu ein Hohn auf unsere Ziele, wenn in Berlin ein Witzleben entnazifiziert wird, während der bekannte Verteidiger Ernst Thälmanns, Dr. Ludwig, der seine wahre Gesinnung unter Beweis gestellt hat, abgelehnt wird? Oder liegt es etwa im Interesse der Demokratisierung Deutschlands, wenn eine kleine arme Badefrau aus Charlottenburg, die man unter Androhung ihrer Entlassung in die Partei drängte, heute bei der Entnazifizierungskommission abgelehnt wird und ihrer Arbeit nicht ijiehr nachgehen kann? Zweifellos sind das Fehlentscheidungen, die in Zukunft unbedingt vermieden werden müssen. Es hat auch keinen Sinn, Berge von Fragebogen kleiner Pg zu sammeln, statt den eigentlich Schuldigen auf die Spur zu kommen. Der Parteivorstand der SED hat seine frühere Stellungnahme in dieser Frage in der Partei Vorstandssitzung vom 14. Februar 1947 neuerlich unterstrichen und konkretisiert, nämlich: die Hauptschuldigen sollen mit aller Strenge bestraft werden, aber den ehemaligen einfachen Mitgliedern muß die Möglichkeit geboten werden, unbehelligt und als gleichberechtigte Bürger am Wiederaufbau, wie am politischen Leben teilzunehmen. In richtiger Anwendung dieses Standpunktes hat der Landesvorstand der SED Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung vom 16. Februar 1947 einen Beschluß gefaßt, in dem es u. a. heißt: XeuerWrg 194,7.3/4 „ viele dieser Menschen (nominelle Pg. Red.) haben aktiv am Neuaufbau teilgenommen und sind ehrlich bestrebt, einen neuen Weg zu beschreiten. Nachdem ihnen als gleichberechtigte Staatsbürger das Wahlrecht gegeben wurde, müssen sie auch Gelegenheit haben, sich politisch zu betätigen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, in der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, in den Gewerkschaften, im Kulturbund und ähnlichen Organisationen Funktionen auszuüben und als Ärzte, Wissenschaftler, Ingenieure usw. öffentlich aufzutreten “ Die Durchführung dieses Beschlusses wird die wirkliche Entnazifizierung nicht hemmen, sondern sie sogar fördern, weil sie den Kreis derer erweitert, die in Erkenntnis ihrer Fehler ehrlich für die Demokratisierung Deutschlands arbeiten. Das bedingt aber auch eine Änderung der bisherigen Entnazifizierungspolitik in der Weise, daß die Entnazifizierungskommissionen ihre Hauptaufgabe darin erblicken, die Schuldigen ausfindig zu machen und unter Anklage zu stellen. Diese Haltung gegenüber den nominellen Pg steht auch in Übereinstimmung mit den Auffassungen der sowjetischen Besatzungsmacht, die in einem Artikel der „Täglichen Rundschau“ (Organ der sowjetischen Militärverwaltung) vom 13. 2. 1947 ganz eindeutig zum Ausdruck kamen. Es heißt da: „Wir betonen, daß die Entnazifizierungspolitik nicht darin bestehen kann und darf, wahllos alle ehemaligen Mitglieder der Nazipartei und ihrer Gliederungen zu verfolgen Es liegt im Interesse des schnellen Wiederaufbaus der Wirtschaft und des friedlichen Lebens in Deutschland, daß die ehemaligen und nominellen Pg vor allem aus den werktätigen Schichten der Bevölkerung entschlossen und in breitem Maßstabe zur Wiederaufbauarbeit herangezogen werden. Diese ehemaligen nominellen Nazis können unbesorgt und überzeugt sein, daß sie bei ihrem Bemühen, sich auf den richtigen Weg zurückzufinden und sich von ihren früheren Verirrungen und Fehlern freizumachen, volle Unterstützung finden werden ** Es ist Aufgabe der SED, überall darauf zu achten, daß die Arbeit der Entnazifizierungskommissionen in diesem Sinne geführt wird. E Dölling Die „Entlastung“ des ehemaligen Personalchefs des bekannten Kriegsbetriebes Siemens-Konzern, von Witzleben, durch die Spandauer Entnazifizierungskommission hat nicht nur in Berlin, sondern auch in weiten Kreisen ganz Deutschlands Empörung und Protest hervorgerufen (Witzleben sitzt am Tisch vor dem Mikrophon + ) (Foto: SNB) 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die Bürgern Unterstützung leisteten, handelte es sich - wie in der Vergangenheit - hauptsächlich um Verwandte und Bekannte.