Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/6); ?v- Ziel und Praxis dar СнЫагЦігіетн Genosse P. K. aus St. beklagt sich in einem Briefe an die Redaktion bitter über die ungerechte und bürokratische Anwendung des Entnazifizierungsverfahreris. Er schreibt u. a.: „ liegt es etwa im Interesse der Partei- und Gewerkschaftsarbeit und unseres Volkes, wenn wertvolle Aufbau-kräfte an ihrer vollen Entfaltung gehindert werden, nur weil eine im allgemeinen richtige Bestimmung stur und mechanisch angewendet wird, hach der ehemalige Pg von politischer Arbeit und Funktionen ausgeschlossen sind? (Betriebsrat, Delegierte usw.) Ich denke dabei an den mir gut bekannten X., der seinerzeit gegenüber allen Versuchen, in die NSDAP einzutreten, standhaft blieb, bis er unter Drohung der Zerstörung seiner Existenz und in der Angst um seine Familie dem Drucke nachgab und im zweiten Kriegsjahre Pg wurde aus seiner passiven Resistenz wurde gar bald Befehlsverweigerung u. a. und Ende 1944 wurde ihm der Prozeß auf Ausschluß gemacht, zu dem es infolge der Ereignisse nicht mehr kam. Er hat sich nach dem Zusammenbruch sofort der Aufbauarbeit zur Verfügung gestellt “ Genosse P. K. hat vollkommen recht, es liegt nicht im Interesse einer raschen demokratischen Entwicklung, solche Menschen zurückzustoßen, die ehrlichen Willens sind, mit uns den neuen Weg eines demokratischen Deutschlands zu beschreiten und dies durch die Tat beweisen. Wenn Deine Angaben den Tatsachen entsprechen, soll X. nicht nur durch seine Arbeit beweisen können, daß er am demokratischen Neuaufbau mithelfen will, sondern es muß ihm auch die Möglichkeit zu politischer Mitarbeit in Partei und Gewerkschaft gegeben werden: das bedeutet, daß er auch Funktionen bekleiden kann und das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen erhält. Leider ist dieser hier geschilderte Fall eines vollkommenen Mißverstehens der Entnazifizierung nicht vereinzelt. Aus Brandenburg wird uns ein anderer Fall bekannt: Der Arbeiter Y., altes Mitglied der SPD, trat 1986/37 unter dem starken Druck der Faschisten in die NSDAP ein, um wie er meinte die Existenz seiner zahlreichen Familie zu retten. Er ist nie in irgendeiner Weise für die Nazis eingetreten. Nach dem Zusammenbruch war er einfacher Arbeiter in einer Färberei und bewährte sich in der Arbeit. Unter Berufung auf die Direktive 24 des Kontrollrates über Entnazifizierung wurde er nun aus dem landeseigenen Betriebe entlassen. Das ist eine ganz offensichtliche Fehlentscheidung der zuständigen Entnazifizierungskommission. Es bestand nicht der geringste Anlaß, diesen Mann überhaupt vor die Kommission zu rufen und noch viel weniger bestand Anlaß, ihn aus der Arbeit zu entlassen. Die Beschlüsse der Berliner Konferenz erfordern die Absetzung der ehemaligen aktiven Hitlerleute von leitenden Posten und Bestrafung der faschistischen Verbrecher, sie verlangen Jedoch nicht, daß alle ehemaligen Mitglieder der nazistischen Partei und Ihrer Formationen In Bausch und Bogen vor Gericht gestellt werden müssen. (Molotow auf dar Konfaranz dar Aueanmlnistar in Moskau am 15. 3.1947) Ein noch viel krasserer Fall wird uns aus Berlin berichtet: Zwei Menschen, die 1925 in die Nazipartei eintraten,, wurden wegen parteischädigenden Verhaltens aus der NSDAP ausgeschlossen. Sie traten später in die KPD ein, beteiligten sich während des Naziregimes unerschrocken und mutig an der Arbeit einer Widerstandsgruppe, wurden eines Tages verhaftet, zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und nachher ins KZ gesteckt. Auf Grund ihrer ehemaligen Zugehörigkeit wurde ihnen trotz des späteren guten Verhaltens das Wahlrecht zu den Wahlen am 20. Oktober 1946 aberkannt. Die Unrichtigkeit dieser Entscheidung ist offensichtlich. Selbstverständlich hätten die beiden, die durch die Tat bewiesen haben, daß sie ihre Fehler erkannten und wiedergutmachten, das Wahlrecht erhalten müssen. Solche Beispiele könnten durch weitere aus den Ländern und Provinzen der sowjetischen Zone ergänzt werden. Sie zeigen, daß trotz der prinzipiell anderen Durchführung der Entnazifizierung in der Ostzone im Vergleich zum Westen auch hier nicht überall restlose Klarheit über Ziel und Zweck der Entnazifizierung besteht. Die Hauptaufmerksamkeit der Entnazifizierungskommissionen, aber auch der antifaschistischen Parteien und Massenorganisationen muß darauf gerichtet sein, alle wirklichen Schuldigen, die Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit ausfindig zu machen und sie ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. Alle ehemaligen aktiven Nazis sollen aus Verwaltung und Wirtschaft entfernt werden. Das Ziel und der leitende Gedanke bei der Säuberung in der Ostzone war und ist das Bestreben, die Träger des nazistischen und militaristischen Geistes und ihre ökonomischen Wurzeln auszurotten, um so das deutsche Volk vor einer Wiederholung der furchtbaren Ereignisse der letzten Jahre zu bewahren. Dieses Ziel ist in der Ostzone weitgehend verwirklicht worden, und zwar durch die Bodenreform, die die Junker, diese Träger des preußischen Militarismus, entmachtete, durch die Enteignung der Kriegsverbrecher und nicht zuletzt durch den Aufbau einer neuen demokratischen Verwaltung unter Ausschaltung der großen Nazis und Kriegsinteressenten. In der Sowjetzone blieb die Entnazifizierung der „Großen“ nicht auf die offiziellen Pg beschränkt, sondern erfaßte auch konsequent die 150prozentigen Nicht-Pg, die vor lauter Kriegsgeschäften gar nicht die Zeit fanden, in die Partei einzutreten und die es überdies gar nicht notwendig hatten, Pg zu werden, weil die Nazis sehr genau wnßten, daß auf sie lOOprozentiger Verlaß war. Mit allen diesen Maßnahmen ist natürlich die Säuberung in der Ostzone nicht beendet. Doch muß mit allem Nachdruck festgestellt werden, daß es dem Sinn der Entnazifizierung widersprechen würde, wenn jetzt bei der weiteren Säuberung der Millionen einfacher Mitglieder der Nazipartei (und die NSDAP hatte 8 Mill. Mitglieder!) mit den Kriegsverbrechern in einen Topf geworfen und so in die Arme der Reaktion getrieben würden. Ihnen gegenüber muß ein ganz anderer Maßstab angelegt werden. Gerade durch die Beseitigung und die ökonomische Entmachtung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten in der Sowjetzone sind hier die Voraussetzungen geschaffen worden, daß nun den kleinen Nazis und Pg die Möglichkeit gegeben wird, politisch und wirtschaftlich am Neuaufbau mitzuarbeiten und daß sie für den neuen Weg eines demokratischen Deutschlands gewonnen würden. Diese Aufgabe würde sehr erschwert, wenn alle einfachen Pg auch jetzt noch durch Entlassung aus der Arbeit, Beschlagnahme ihres Eigentums oder Verächtlichmachung in dauernde Unruhe und Angst gestürzt und bestraft würden. Dieser Standpunkt wurde bereits am 22. August 1946 in der „Täglichen Rundschau“ zum Ausdruck gebracht. Es heißt da in einem Artikel über die Aufgaben der Entnazifizierungskommissionen:;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit, vor allem auf untersuchungsmethodischem Gebiet und in der Leitungstätigkeit, sowie in der Mobilisierung der Leiter und Untersuchungsführer zur Erhöhung ihrer persönlichen Verantwortung, Leistungsbereitschaft undv-rhigkeit.