Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/4); WALTER ULBRICHT *öia çjasekuktlUka ÖZolla dar SC*О I. Als die Delegierten der SPD und der KPD vor einem Jahre auf dem Vereinigungsparteitag feierlich ihre Stimme für die Vereinigung abgaben, da fühlten wohl alle: ein neuer Abschnitt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung hat begonnen. Die Vereinigung der beiden Ströme der Arbeiterbewegung wurde eingeleitet durch den Kampf um die Vernichtung der Reste des Faschismus, für die Normalisierung des Lebens und für den Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung. In der schweren Tagesarbeit des ersten Nach-kriegsjahres waren sich Sozialdemokraten und Kommunisten nähergekommen. Sie hatten sich über die Lehren der Vergangenheit ausgesprochen und die konstruktiven Ideen des neuen Programms der Sozialistischen Einheitspartei diskutiert. Der Höhepunkt des Einigungsparteitages war die einstimmige Beschlußfassung über die Grundsätze und Ziele der SED. II. Im ersten Jahr ihres Kampfes vermochte die Sozialistische Einheitspartei einen bedeutenden Teil ihres Programms in die Tat umzusetzen. Indem die SED in einem Drittel Deutschlands die Grundlagen der volksdemokratischen Ordnung schuf, wurde zum ersten Male erreicht, daß die demokratischen Kräfte in Deutschland das Übergewicht gegenüber den reaktionären Kräften gewannen. Während sich die Parteien m anderen Gebieten Deutschlands auf Wahlagitation beschränkten und wieder mit der unheilvollen Zersplitterung der Arbeiterschaft und des Volkes begannen, hat die SED ihre ganze Krr 4 zur Einigung alter demokratischen Kräfte für die Sicherung des Friedens und der Demokratie und für die Verbesserung der Lage des Volkes eingesetzt. Es ist das geschichtliche Verdienst der Sozialistischen Einheitspartei, daß sie nicht nur die seit Jahrzehnten umstrittene Frage des Weges zum Sozialismus klar beantwortet, sondern auch praktisch, im Block mit den antifaschistisch-demokratischen Parteien, eine fortschrittliche, demokratische, verfassungsmäßige Ordnung geschaffen hat. Die demokratischen Landesverfassungen, die Schaffung eines demokratischen Staatsapparates, die Bodenreform, die Verstaatlichung der Großbetriebe und die Demokratisierung der Wirtschaft, die Wirtschaftsplanung, die Schulreform und die begonnene Justizreform sind die Pfeiler der Volksdemokratie. Zum erstenmal in der Geschichte des demokratischen Kampfes in Deutschland ist es einer sozialistischen Partei gelungen, das Bündnis der Arbeiterschaft mit den Bauern und eine breite Front gegen die Kriegsverbrecher, Konzernherren und Großgrandbesitzer herzustellen. An Stelle der verhängnisvollen Koalitionspolitik der Sozialdemokratie wuide auf einer fortschrittlichen demokratischen Grundlage der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen geschaffen, in dem sich die einige Arbeiterschaft als die bewußteste fortschrittliche Kraft erweist. Indem die Sozialistische Einheitspartei den Kampf gegen die Ideologie des Nazismus, Rassismus* Militarismus und des Preußentums führt, macht sie den Weg frei für die Entwicklung einer fortschrittlichen, humanistischen deutschen Kultur. Erst jetzt werden die Bedingungen geschaffen für die freie Entwicklung aller Fähigkeiten in unserem Volk. Arbeiter, Ingenieure und Angestellte werden Wirtschaftsleiter, Söhne und Töchter von Werktätigen besuchen die Universitäten, Arbeiter und Angestellte werden Volksrichter, Zehntausende ihrer Mädchen und Jungen werden als Lehrer ausgebildet. Endlich wurde auch den Frauen das gleiche Recht und die gleiche Möglichkeit für den Aufstieg in leitende Stellen gegeben. III. Das Wachstum der Sozialistischen Einheitspartei ist von größter Bedeutung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Die Einigung der Arbeiterschaft über alle Zonengrenzen hinweg ist die Voraussetzung für das Zusammenwirken aller antifaschistischen demokratischen Kräfte in ganz Deutschland. Indem die Sozialistische Einheitspartei ein demokratisches Aktionsprogramm ausarbeitete, das der Verständigung der fortschrittlichen demokratischen Kräfte in allen Teilen Deutschlands zugrandegelegt werden kann, dient sie dem Werk der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Die Einigung der Arbeiterschaft über die Zonengrenzen hinweg erleichtert auch die Schaffung eines einigen freien deutschen Gewerkschaftsbundes für ganz Deutschland. Das nationale Interesse wie die Notwendigkeit, die faschistischen und reaktionären Kräfte zu überwinden und die Erfordernisse des Neuaufbaues machen die Schaffung der SED in West- und Süddeutschland zur vordringlichsten Aufgabe. Der Aufbau der SED von Hamburg bis Stuttgart und München wird sie zur stärksten Partei der Werktätigen ganz Deutschlands machen, die zwei Millionen Mitglieder zählt. Die Entfaltung des Kampfes um die Einheit der Arbeiterbewegung in West- und Süddeutschland durch die Schaffung der SED ist um so dringender, als die sozialdemokratische Führung in fast zweijähriger Tätigkeit keinerlei positive Resultate aufzuweisen hat. Im Beschluß ihrer Kölner Konferenz mußte sie feststellen, daß die alten reaktionären Kräfte wieder an der Macht sind. Es ist erwiesen, daß sich die sozialdemokratische Führung mit Schumacher an der Spitze nicht losreißen konnte von jenen Traditionen, die in der Weimarer Republik schon einmal zum Zusammenbruch der Arbeiterbewegung geführt haben. Das zeigen die Koalitionspolitik Högners in Bayern, die Ablehnung in Hessen, die Arbeitermehrheit auszunutzen, die Ersetzung des Kampfes um die Enteignung der Konzernherren durch die Forderung nach Mitbestimmungsrecht in den Aufsichtsräten der Konzernbetriebe und die Einschränkung der Rechte des Parlamentes durch Staatsgerichtshof und Staatspräsident. Es kommt hinzu, daß die sozialdemokratische Führung, statt eine selbständige deutsche Politik durchzuführen, das Zweizonensystem der anglo-ameri-kanischen Besatzungsbehörden unterstützt. Durch die Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei in West- und Süddeutschland wird die Sozialdemokratie vor die Frage gestellt, das demokratische Programm der Neugestaltung Deutschlands gemeinsam mit allen antifaschistischen demokratischen Kräften ernsthaft mitdurch-zuführen. Die Frechheiten der Konzernherren, Faschisten und Großgrundbesitzer in West- und Süddeutschland werden dazu beitragen, die sozialdemokratischen Genossen von der Notwendigkeit der Kampfgemeinschaft und des Zusammenschlusses der Arbeiterschaft in einer einigen sozialistischen Partei zu überzeugen. IV. Die Sozialistische Einheitspartei ist eine Partei neuen Typs. Die einjährige Tätigkeit der SED hat bewiesen, daß sie weder die Fortsetzung der alten SPD noch der alten KPD ist, sondern die Partei des arbeitenden Volkes, die alle guten Traditionen der sozialistischen Arbeiterbewegung fortführt und doch selbstkritisch die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hat. Indem die SED den großen Plan des Aufbaues einer volksdemokratischen Ordnung entwickelte, mußte sie zugleich die Partei selbst zu einer Partei neuer Art gestalten, die imstande ist, als Initiator des Neuaufbaues zu wirken. Während andere Parteien in der Hauptsache Wahlorganisationen sind, ist die Sozialistische Einheitspartei eine wahrhafte Volkspartei, die nicht nur Forderungen des Volkes im Parlament vertritt, sondern tagtäglich den Kampf um die Verbesserung der 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.