Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/34

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/34 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/34); Gewerkschaftsarbeit die Teilnahme der Arbeiter an der kommunalpolitischen Arbeit sein. Heute ist es leider noch so, daß die Betriebsarbeiter zwar bei den Gemeindewahien ihre Vertreter wählen, aber weiter hören sie herzlich wenig von deren Tätigkeit und sehen auch keine Möglichkeit, auf die Politik der Gemeindevertretungen Einfluß zu nehmen. Aus keinem Betrieb ist bisher auch nur ein Beispiel bekannt geworden, wie man praktisch versucht, die demokratischen Rechte der Wähler aus den Betrieben ** auch nach 4er Stimmenabgabe für eine der Parteien dadurch zu wahren, daß die Betriebsbelegschaften mit Aufträgen und Wünschen an ihre gewählten Vertreter herantreten oder von ihnen Rechenschaft über ihre Tätigkeit in den Gemeindeparlamenten verlangen. Leider sind die Wählermassen nur sehr schwach oder gar nicht mit der Tätigkeit der von ihnen gewählten Parlamentsfraktionen der einzelnen Parteien verbunden. Die bisher von den Parteifraktionen gestellten ui$ eingereichten Anträge waren lediglich ein Werk der einzelnen Parteien, ohne daß die Massen der Belegschaften der organisierten Gewerkschafter in der Lage gewesen wären, an dieser Arbeit Anteil zu nehmen oder auch nur ihre Meinung dazu zu sagen. Es ist ein wichtiges Stück demokratischer Erziehungsarbeit, hier Wandel zu schaffen. Den Gewerkschafts- und Parteibetriebsgruppen obliegt es, in Belegschaftsversammlungen gemeinsam mit den Betriebsräten die Nöte der Werktätigen auf die Tagesordnung zu stellen und Anträge zu formulieren, die sie an die Fraktionen der Parteien richten mit dem Ersuchen, sich diese zu eigen zu machen. Die Arbeiter haben dann die Möglichkeit, die Haltung der einzelnen Fraktionen in den Parlamenten zu den Anträgen der Betriebsbelegschaften zu kontrollieren und bei ablehnenden Entscheidungen Rechenschaft zu verlangen oder zumindest eine Begründung für die Haltung dieser oder jener Fraktion, zu erbitten. Ja, es kann der Erziehung zur demokratischen Mitarbeit der Massen nur förderlich sein, wenn die Vertreter der Fraktionen in den Betrieben vor den Belegschaften Rechenschaft über ihre Haltung ablegen. Ein Beispeil sei hier zur Erläuterung angeführt: In der Gemeindeverwaltung Berlin-Pankow stellte die SED den Antrag, zu beschließen, die Schuhmacherinnung möge aus dem ihr zugewiesenen Rohmaterial jeweils in jedem Betriebe 2 bis 5 Schuhreparaturen durchführen. Der Antrag wurde abgelehnt. Wäre er auch abgelehnt worden, wenn er unmittelbar aus den Belegschaften gestellt worden wäre? Kaum! Durch eine solche unmittelbare Anteilnahme an der Arbeit der Gemeindeparlamente im Interesse der Betriebsarbeiter könnte zweifellos auch die Zusammenarbeit der SED und SPD-Betriebs-gruppen gefestigt und das allgemeine Interesse für die Tätigkeit der Verwaltung gehoben werden. Das hätte andererseits zur Folge, daß große Teile der Wählermassen sich auf diese Weise davon überzeugen, wer die besten Vertreter ihrer Interessen in den Gemeindeparlamenten sind. So mancher wird durch den Augenschein von Illusionen befreit, die ihn bisher auf. falsche Wege führten. Das Entscheidende dabei ist, daß wir auf diese Art eine lebendige Verbindung der breiten Wählermassen mit der Arbeit der Parteien auf kommunalpolitischem Gebiet schaf-fen und die Wählerschaft tatsächlich zum Grundpfeiler und aktiven Mitarbeiter an der Demokratisierung machen. Auf jeden Fall muß der Zustand ausgemerzt werden, daß die Kommunalpolitik praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt wird und bestimmte Parteien jahrelang ungestört eine arbeiterfeindliche Politik treiben, um dann bei Neuwahlen die nicht informierte Wählerschaft mit einigen Phrasen oder Lügen wieder ins alte Schlepptau zu nehmen. Die demokratische Mitarbeit der Wähler und die damit verbundene Kontrolle der Arbeit der gewählten Vertreter wird sich befruchtend auf die Tätigkeit der Verwaltung auswirken, sie wird aber auch umgekehrt unsere Parteiorganisation in den Betrieben stärken und verbreitern. Ä. Leppi Begriffserklänmgen Eine ganze Reihe Zeitungen und Zeitschriften hat eine stehende Rubrik eingeführt, in der die aktuellen Begriffe, Ereignisse und Gegenstände in kurzen Erklärungen und Definitionen erläutert werden. Wir können diese Erscheinung nur begrüßen und empfehlen allen, die es angeht, solche Bestrebungen zu unterstützen, dahingehende Wünsche zu erfüllen. Die Formulierung von Begriffserklärungen ist heute eine besonders verantwortliche Aufgabe. Sie müssen erstens exakt fest Umrissen und konkret und dürfen nicht verschwommen, allgemein und abstrakt sein. Sie müssen zweitens von unserem eigenen Standpunkt au6, d. h. auf selbständiger, marxistischer Grundlage abgefaßt werden und dürfen nicht in der bürgerlichen Gedankenwelt steckenbleiben. Wir sollten uns drittens davor hüten, dem bürgerlichen Bildungsdünkel in dem Sinne nachzugeben, daß wir, anstatt die Begriffe zu klären, sie mit „gebildet“ klingenden Fachausdrücken beladen und so beim Leser eine unangebrachte Hochachtung vor dem Wissen ihres Verfassers und dem falschen Bildungsstolz und die gefährliche Halbbildung erzeugen, die für den „Gebildeten“ charakteristisch ist. Was soll man z. B. dazu sagen, Wenn vor kurzem in einer Zeitung unter der Rubrik „Lexikon“ zu lesen war: „Weltanschauung. Zu einer echten Weltanschauung gehören : Zweitens eine Metaphysik und eine Theologie, in denen die hinter den Erscheinungen stehenden letzten Ursachen, Gott und seine Eigenschaften oder, wenn ein Gottesbegriff nicht angesetzt wird, die Weltkräfte, auf deren Wirken alles zurückzuführen ist, dargestellt werden.“ Der Verfasser hat wohl ohne sich bei der Niederschrift ganz klar darüber zu sein insofern recht, als er auch alle die idealistischen und religiösen Anschauungen, welche an Stelle von Gott irgendwelche Weltkräfte „ansetzen“ (richtig wäre: voraussetzen oder annehmen), mit der Theologie und Metaphysik in einem Atem nennt, aber man kann sie trotzdem nicht als Theologien, nicht einmal als Religionen bezeichnen. Der Verfasser hat aber ganz und gar nicht recht, sondern steht im offenen Widerspruch zu den Grundlagen unserer proletarischen materialistischen Weltanschauung, wenn er behauptet, jede „echte“ Weltanschauung (was ist eine unechte Weltanschauung? Meint er vielleicht: vollständige Weltanschauung?) müsse eine Theologie enthalten. Dann wäre der dialektische Materialismus keine vollständige Weltanschauung, weil er die Existenz übernatürlicher Kräfte verneint und die Materie als das Primäre ansieht. Wir glauben kaum, daß die Redaktion diese Ansicht des Verfassers teilt, wir können uns sogar denken, was der Verfasser sagen wollte, nämlich, daß eine vollständige Weltanschauung auch eine klare Stellungnahme gegenüber der Religion enthalten und die Frage nach dem Wesen der Welt beantworten muß. Aber warum hat er das nicht gesagt? Warum wirft er mit un- / , Bewegungen fallen nicht vom Himmel, sie werden auch nicht von einzelnen erzeugt, eine Bewegung muß in der Natur der Dinge ihren Boden haben, nur dann allein ist sie lebensfähig, nur dann allein kann sie sich entwickeln (August Bebel) 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.